Antrag Keine überflüssigen Verbote! 18. Mai 20218. Februar 2022 Die neue Polizeiverordnung soll Alkoholkonsum und Rauchen auf Spielplätzen verbieten. Das ist nicht nur kaum zu kontrollieren, sondern auch unnötig. Die bisherigen Regelungen reichen aus. Getroffen werden damit alleine Jugendliche, die sich abends dort treffen wollen. Änderung der Polizeiverordnung (G-21/088) Änderungsantrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung vom 18.5.2021 Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Wir beantragen, in der Anlage die Ziffer 3. („§13 erhält folgende Fassung … untersagt“) zu streichen. Begründung: Die Begründung des Alkohol- und Tabakkonsumverbots auf Spielplätzen bezieht sich im wesentlich auf Gefährdungen, die aufgrund von Vermüllung durch Glasscherben und Zigarettenkippen entstehen. Es ist bereits jetzt verboten, die entsprechenden Gegenstände einfach so wegzuwerfen – vgl. Hierzu z.B. §12 (1) 4. der Polizeiverordnung. Die Stadt Freiburg hat im letzten Jahr die entsprechenden Bußgelder deutlich erhöht. Auch andere, teilweise mit Alkoholkonsum einhergehende Störungen wie z.B. Lärmen zu Ruhezeiten sind bereits anderweitig geregelt (z.B. §3 der Polizeiverordnung). Die vorgeschlagene Regelung ist damit aus unserer Sicht unnötig und es bestehet eher die Gefahr, dass eigentlich wünschenswerte Mehrfachnutzungen des öffentlichen Raums, z.B. durch Jugendliche außerhalb der Spielzeiten, verhindert werden. Sollte bei einzelnen Spielplätzen eine Problematik entstehen, könnte diese auch einfacher über ein Hinweisschild nach § 12 (2) 1. angegangen werden, in dem für den betreffenden Spielplatz entsprechende Regelungen bekannt gegeben werden. Mit freundlichen Grüßen Pia Maria Federer, Grüne Karim Saleh, Grüne Sascha Fiek, FDP/BfF eingereicht am 18.5.2021
Antrag Unterstützung von Amateur-Spitzensportvereinen 19. Juni 20249. Juli 2024 Neben Profi- und Breitensport gibt es in der Sportstadt Freiburg auch beeindruckende Beispiele von Amateur-Spitzensport. Diese werden im Rahmen der Sportförderrichtlinie durch die Stadt gefördert – was aber nicht immer…
Antrag Bauland aktivieren! 18. Juni 202421. Juni 2024 Die Grundsteuerreform sorgt für Diskussionen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Versprechen der Aufkommensneutralität eingehalten und die Grundsteuerreform nicht für eine generelle Erhöhung der Grundsteuer genutzt wird. Eine Beschlussvorlage…