Rede

Klimaschutz muss Priorität haben!

Gemeinderatssitzung vom

18.5.2021

Rede von Sophie Schwer

Stadträtin Sophie Schwer (Bild: Britt Schilling)

Mit unserem bisherigen Tempo sind die Klimaschutzziele der Stadt nicht zu erreichen.  In ihrer Rede fordert Gemeinderätin Sophie Schwer den Oberbürgermeister auf, Klimaschutz noch mehr in den Fokus zu nehmen und einen Fahrplan für eine sozial gerechte Stadtpolitik vorzugeben, mit dem die Klimaziele pünktlich erreicht werden.

Rede von Gemeinderätin Sophie Schwer zu TOP 3 der Gemeinderatssitzung am 18.5.2021 „Klimaschutzbilanz der Stadt Freiburg bis 2018“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Bürgermeisterin, liebe Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Jetzt haben wir es schon wieder schwarz auf weiß: Unsere Bemühungen zum Klimaschutz reichen bei Weitem nicht. Wie kann das denn sein?! Wir haben doch so ein gutes Konzept gemacht und ein schönes großes Umweltschutzamt, das das ganz engagiert umsetzt. Wir haben sogar ein Konzept für die Klima-Anpassung. Und wir haben eine ganze Stadt voller Leute, die viel Fahrrad fahren, Strom sparen, Bio kaufen und  Müll trennen.

Wir haben in Freiburg tonnenweise ökologische Leuchtturmprojekte, Holzbauwerke und nicht mal Schwerindustrie. Und die Grünen haben seit ewigen Zeiten (manchen würden sagen geradezu nervtötend) viele Sitze in diesem Haus. Wir sind die Solar City, wir sind die Green City. Herrgott, wir haben jetzt sogar Fessenheim abgestellt, es muss doch mal gut sein mit diesem Umweltgedöhns. Was will denn das Klima jetzt noch von uns? Die Stadt ist so klimafreundlich, die Stadt hat so wahnsinnig viele Maßnahmen umgesetzt, die Stadt hat wirklich was getan! Die Stadt möchte jetzt eigentlich bitte ein Eis…Stadion…. oder so.

Aber mal ganz im Ernst: wer, wenn nicht wir hier in Freiburg, soll das das denn schaffen mit den Klimazielen? Irgendwas stimmt doch da nicht!

Wir alle lieben Erfolge, darin unterscheiden sich die Parteien nicht  voneinander und auch der OB postet gerne große und kleine Erfolge. Das ist auch gar nicht verkehrt. So funktioniert unser System. Für die Klimapolitik ist das eine Falle. Die Falle ist, dass man im Klimaschutz von Erfolgsmeldung zu Erfolgsmeldung eilen kann, ohne seine Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Leider ist dies aber bei dem Thema die einzig wichtige Frage: erreichen wir das Ziel?

Auch die Verfehlungen auf Bundes- und Landesebene, auf die wir uns manchmal berufen, sind kein Sofa, auf dem wir uns ausruhen können. Natürlich brauchen wir das Land und den Bund. Aber wenn wir ehrlich sind, wissen wir, dass unsere Ziele bis 2050 auch nicht reichen würden, um das 1,5 Grad-Ziel zu schaffen.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, eine Regierung die  ihre Ziele festsetzt, aber das Erreichen der Ziele auf die nächste Generation abwälzt, verstößt gegen die Verfassung. Die nächste Bundesregierung wird jedenfalls liefern müssen und nicht nur ankündigen und wir können uns schon mal drauf einstellen, dass wir auch hier in Freiburg nachjustieren müssen.

Aber wie? Was sollen wir tun?

Mein Vorschlag ist: Die Stadt muss sich nun auf die effektiven Kernthemen bei der CO2-Reduktion konzentrieren: In der Energieerzeugung liegt noch viel zusätzliches Potential, wir brauchen PV-Anlagen nicht nur auf Dächern, sondern auch über Parkplätzen und vielleicht sogar ein Konzept für Agri-PV. Auch bei der Windenergie müssen weitere Standorte in Betracht gezogen werden. Wir haben noch ungenutzte Hebel bei der Bauleitplanung und im Städtebau: wir können Graue Energie bei Grundstücksvergaben mit einpreisen (die taucht in unserer Klimabilanz noch nicht mal auf). Wir brauchen dringend eine fossilfreie Wärmeversorgung, vielleicht sogar Geothermie und wie wir können bei  allen neuen Bauprojekten fossilfreie Wärmeversorgung und Eigenstromerzeugung voraussetzen?

Noch wichtiger ist auch die Frage zu stellen, brauchen wir dieses Gebäude wirklich, brauchen wir es in dieser Größen und in der Ausstattung. Am wenigsten Energie braucht der Quadratmeter, der gar nicht gebaut wird, weil wir mit kleinen Grundrissen und Mehrfachnutzung von Räumen versuchen, alles optimal zu nutzen und nicht immer Neues dazu zu bauen. Wir haben noch viele Möglichkeiten, bei den bestehenden städtischen Gebäuden Energie einzusparen. Und die energetische Sanierung unserer Gebäude ist ein Hauptschlüssel für das Erreichen der Klimaneutralität. Die Sanierung der Schulen könnte zum Beispiel im Zuge der anstehenden Verwaltungsreform in einen Eigenbetrieb gegossen werden, der die Konsistenz der Arbeit und vor allem eine solide Finanzierung sicherstellt.

Eine Sache wird außerdem doch deutlich: Das Monitoring hilft uns in dieser rückwärtsgewandten Form nicht weiter: Die Stadt Freiburg strampelt sich gefühlt  ab mit zahllosen Maßnahmen und bekommt dann nachträglich durch das Monitoring immer dasselbe  Zeugnis ausgestellt: UNGENÜGEND. Ich schlage deshalb vor, dass wir das ganze umdrehen: Lassen Sie uns ein Budget machen mit dem CO2, das wir unter Einhalten unserer Klimaziele noch ausstoßen dürfen. Oslo macht das schon. Dieses Budget setzen wir dann sparsam ein, für die Mobilität und für die Bauprojekte, die wir wirklich machen wollen. Das funktioniert dann ähnlich wie ein Finanzbudget, wo wir kein Geld ausgeben können, das wir nicht haben. So haben wir die CO2Bilanz in unsren Entscheidungen im Griff und werden nicht mehr von negativen Klimaberichten „überrascht“.

Das Klimaschutzmonitoring ist eine Drucksache zur Information. Soweit der nüchterne Verwaltungssprech. Die Information allerdings bietet Grund zum Aufruhr in dieser Stadt. Greta Thunberg hat im Angesicht solcher Informationen gesagt „I want you to panic and after that I want you to act“. Wir haben mehr Angst vor unbequemen Entscheidungen und verlorenen Wahlen als vor der Klimakrise. Klar, Ängste dürfen auch mal irrational sein, aber wir sind Entscheidungsträger*innen und wir können bei der Panik einer 16-Jährigen nicht verweilen. Gretas Panik ist verständlich für mich, weil sie aus einer Ohnmacht heraus resultiert. Auf diese Ohnmacht können Sie und ich in diesem Gremium uns nicht berufen.

Wir können uns weder die Gelassenheit unserer Vorgänger noch die Panik der nachfolgenden Generationen leisten. Wir haben unsere eigene Rolle, wir hatten nun genug Zeit zur Vorbereitung, genug Brainstorming, genug Pilotprojekte.

Der Auftrag der Bevölkerung an die Politik ist klar und wir formulieren diesen Auftrag an die Verwaltung. Ich verweise hier besonders auf die Empfehlung am Ende der Haushaltsdebatten zur Verdopplung der Mittel für den Klimaschutz. Dieser Antrag wurde von einer sehr breiten Mehrheit ausgesprochen. Diese Empfehlung ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, nach den harten Haushaltsverhandlungen. Herr Horn, nehmen Sie das ernst und machen sie das zum Thema dieser Verwaltung. Klimaschutz braucht jetzt vor allem Leadership.

Wie soll das konkret aussehen? Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Die BadenovaWärmeplus hat gerade vermeldet, dass sie mit der Abwärme der Schwarzwaldmilch in Zukunft Haslach heizen will. Ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ich will, dass Herr Horn solche Projekte nicht nur nachträglich lobt und ein Bild dazu postet, sondern in Zukunft solche Projekte selbst initialisiert.  Und wenn in der zweiten Jahreshälfte der weitere Plan für den Klimaschutz in dieser Stadt vorgelegt wird, Herr Horn, dann hoffe ich für diese Stadt, dass er stark, effektiv und finanziell entsprechend ausgestattet ist.

Die Verwaltung muss Prioritäten setzen, insbesondere weil wegen der Pandemie die Finanzlage angespannter ist, als in den letzten Jahren. Wenn die Kassen klamm sind müssen wir priorisieren und die Klimakrise lässt sich nicht wegimpfen. Stattdessen stehen uns größere Systemanpassungen bevor.  Die Finanzierung dafür erfordert in diesen Zeiten eine klare Linie. Die war im vergangenen Haushalt, mit Verlaub, noch nicht erkennbar. Meiner Einschätzung ist dies einer der Gründe, warum der Haushalt hier sowohl von links als auch von rechts Kritik und zu einem signifikanten Teil auch Ablehnung erfuhr.

Die ganze Bank da vorne muss Führung übernehmen. Wie wir wissen, sind das auch Menschen, die sich aus bestimmten Gründen und für bestimmte Themen in diesen politischen Betrieb einbringen. Mit ihren Lieblingsprojekten genau wie die Gemeinderäte. Von der Bürgermeisterbank  hören wir Wünsche nach einem Eisstadion für ca. 40 Mio und man schaut mit viel Liebe auf das Theater, das jährlich allerdings  17 Mio. kostet  und die Rettung des Augustinermuseums, die auch ziemlich teurer ist.  All diese Interessen haben ihre Berechtigung und müssen unter einen Hut gebracht werden. Priorität muss allerdings fürs erste das Thema Klimaschutz haben.

Aber auf dieser Ebene eine Priorisierung  vorzunehmen, kann kein Aktivist und keine Gemeinderätin leisten. Sie, Herr Horn, müssen die Weichen stellen und den Fahrplan vorgeben für eine sozial gerechte Stadtpolitik, mit dem die Klimaziele pünktlich erreicht werden.

Es ist eine Aufgabe, um die ich sie nicht beneide. Aber wir können nicht nur das Umweltschutzamt irgendein Papier schreiben lassen.

Klimaschutz ist Chefsache.

Also los:

  1. Wir dürfen uns nicht selber blenden mit vermeintlichen Erfolgsmeldungen.
  2. Wir müssen die Klimaziele vorziehen und unser CO2 budgetieren.
  3. Und vor allem muss die Verwaltungsspitze beherzt  die Führung übernehmen.

Sie haben es in der Hand. Der Gemeinderat steht hinter Ihnen Herr Horn, aber der Ball liegt jetzt bei Ihnen.

Und wer wenn nicht wir,  soll das schaffen?