Grüne Gemeinderatsfraktion zu im Netz kursierenden Desinformationen zum Neubau des SC-Stadions 26. Januar 20153. Mai 2017 Pressemitteilung vom 23.01.2015 In den letzten Tagen vor dem Bürgerentscheid kursieren die absurdesten Behauptungen, die nur ein Ziel verfolgen: Sie sollen durch Falschbehauptungen und Desinformation die Menschen verunsichern, Stimmung gegen die Stadt und das Stadionprojekt machen und die Menschen veranlassen, mit NEIN zu stimmen. Die Behauptung auf Plakaten, beim Bau des Stadions Wolfswinkel gebe es keine Rettungsflüge mehr, ist nur ein Beispiel für Wahlkampf unter der Gürtellinie, in dem Fakten verdreht und Unwahrheiten verbreitet werden. Deshalb hier die wichtigsten Argumente für das Stadion aus unserer Sicht, damit sich alle umfassend informieren und eine eigene Meinung bilden können: Warum braucht der SC ein neues Stadion? Das Schwarzwaldstadion ist zu klein und weist technische und bauliche Mängel auf. Es kann wegen eines gerichtlichen Vergleichs nicht umgebaut oder erweitert werden. Mehr als 25.000 Plätze sind nicht möglich. Freiburg ist (neben Aufsteiger Paderborn) das einzige Bundesligastadion ohne Logen, die eine wichtige Einnahmequelle sind. Das Stadion liegt in einem Wohngebiet, mit einer Distanz von weniger als 40 Metern zum nächsten Haus. Die Lizenz für Bundesliga steht auf dem Spiel, wenn nicht in absehbarer Frist Abhilfe geschaffen wird. Deshalb braucht der SC ein Stadion, mit dem er konkurrenzfähig in der 1.Liga bestehen kann, das technisch funktional und vermarktbar ist, verkehrsgünstig erreicht werden kann und für die Nachbarschaft keine unzumutbaren Belästigungen mit sich bringt. Warum jetzt? Die DFL verlangt, dass die Mängel abgestellt werden; Ausnahmegenehmigungen gibt es nicht unendlich. Finanziell sind jetzt beste Rahmenbedingungen: Der SC hat erhebliche Mittel für eine Einlage angespart, die Zinsen sind auf historisch niedrigem Niveau. Das Land beteiligt sich mit einem namhaften Zuschuss, weil die Infrastruktur für das Stadion genauso der Universität dient. An anderen Standorten wäre dies nicht der Fall. Ebenso beteiligt sich die Brauerei Rothaus mit einer Einlage. Und der städtische Haushalt ist so gesund, dass die von der Stadt zu leistenden Aufwendungen für die Infrastruktur zu finanzieren sind, ohne dass wir auf andere wichtige Dinge verzichten müssten. Es gibt keinen besseren Standort als den Wolfswinkel! Noch nie sind so intensiv und so gründlich alle möglichen Standort-Vorschläge untersucht und abgewogen worden wie für das Stadion. Alle Gutachter – Verkehr, Naturschutz, Flugsicherheit, Lärm usw. – kommen zu demselben Ergebnis: Der Wolfswinkel bietet die besten Voraussetzungen für ein neues Stadion! Er ist mit Fahrrad und zu Fuß gut zu erreichen und hat Straßenbahn- und S-Bahnanschluss. Die nächstliegende Wohnbebauung ist nicht 40 m wie am aktuellen Standort, sondern über 400 m entfernt. Die Anlieger werden vor Lärm und Verkehr geschützt. Die Infrastrukturmaßnahmen kommen nicht nur dem Stadion zu Gute, sondern dienen auch der Universität und den benachbarten Wohn- und Gewerbegebieten. Der Wolfswinkel ist damit der einzige Standort, der verkehrliche und ökologische Ausgewogenheit mit wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit verbindet! Wer die Kosten der städtischen Infrastruktur kritisiert (Erschließungsstraßen und -wege, Bus- und PKW-Stellplätze usw.), muss wissen: Jeder andere Standort wäre teurer, weil für jeden anderen Standort als den Wolfswinkel extra eine neue Straßenbahnlinie – und noch weit mehr Parkplätze! – gebaut werden müssten. Ein Kilometer Straßenbahn kostet allein mindestens 10 Millionen Euro, ganz abgesehen von allen anderen Erschließungskosten. Bei der ohnehin bereits im Bau befindlichen und durchfinanzierten Messelinie bringt dagegen schon ein einfacher zusätzlicher Bedarfshalt eine ideale ÖPNV-Anbindung des neuen Stadions. Und auch aus ökologischer Sicht wären an anderen geprüften Standorten noch gravierendere Folgen für den Natur- und Artenschutz zu erwarten, die – falls überhaupt möglich – nur mit hohem Aufwand kompensiert werden könnten. Selbst um die leider unvermeidbaren – aber doch vergleichsweise geringeren – Eingriffe am Standort Wolfswinkel zu kompensieren, muss die Stadt schon 5,5 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen aufwenden, die von Naturschutzexperten entwickelt werden. Allein schon aus diesen Gründen ist es unwahr, dass angeblich der Gemeinderat schnell auf einen anderen Standort umschwenken werde, wenn der Wolfswinkel scheitert: Es gibt keine realistische Alternative im Stadtkreis Freiburg. Und ebenso ist es unwahr, dass der SC dann das Schwarzwaldstadion zu einer konkurrenzfähigen und erstligatauglichen Spielstätte umbauen und erweitern werde. Das geht aus rechtlichen, technischen und auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht. Es ist gut, dass die Stadt den SC unterstützt! Der SC ist das sportliche Aushängeschild der Stadt. Er ist ein bedeutender Identifikations- und Integrationsfaktor für viele Menschen unterschiedlichster sozialer Herkunft. Er ist der wichtigste Imagefaktor mit einem riesigen Werbeeffekt für die ganze Stadt, ein enormer Wirtschaftsfaktor und ein guter Steuerzahler. Der Verein ist wirtschaftlich gut aufgestellt und ist bundesweit anerkannt für seine solide Vereinsführung. Und er unterstützt mit seiner bundesweit vorbildlichen Nachwuchsarbeit in der Fußballschule die Vereine in Stadt und Region. Der SC erbringt für das neue Stadion ein großes eigenes finanzielles Engagement, mehr als jeder andere Bundesligaverein (außer Bayern München): 15 Millionen Euro Kapitaleinlage plus 5 weitere Millionen Euro bei Verbleib in der 1. Liga = 20 Millionen Euro. Eine gemeinsame Stadiongesellschaft der Stadt und des SC soll das neue Stadion bauen, das über die Pachtzahlungen des SC vollständig finanziert wird. Für das neue Stadion werden keine Gelder des städtischen Haushalts eingesetzt. Das ist solide und seriös finanziert. Die Infrastruktur – vor allem die Verkehrsanbindung – ist Aufgabe der Stadt. Der größte Kostenfaktor ist eine neue Verbindungsstraße (zwischen Granada-Allee und Madison-Allee), die auch der Universität zu Gute kommt und andere Straßen entlastet. Die Kosten sind seriös gerechnet, mit einer Sicherheitsmarge, und sie werden über mehrere Haushaltsjahre aufgebracht. Das ist machbar in einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 800 Millionen Euro pro Jahr, ohne auf andere Projekte verzichten zu müssen. Andere städtische Projekte werden ohne Einbußen weiter finanziert! Die Behauptung, dass angeblich wegen des Stadions bei der Schulsanierung, bei der Kinderbetreuung und bei anderen Vorhaben gekürzt oder gestrichen werden müsse, ist durch den vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16 widerlegt. Nichts wird auf der Strecke bleiben: Die Ausgaben für Kinderbetreuung (Kitas und Kindergärten) steigen und werden im Jahr 2016 annähernd 100 Mio. Euro pro Jahr erreichen. Für Bau, Sanierung und Unterhaltung von Schulen werden wir im Doppelhaushalt 2015/2016 fast 50 Millionen Euro investieren. Davon jährliche Investitionen in Millionenhöhe für die Adolf-Reichwein-Schule, für das Theodor-Heuss-Gymnasium, für die Wentzinger-Schulen, für die neue Sporthalle der Gewerblichen Schulen an der Bissierstraße, für die Gertrud-Luckner-Schule, für die Staudingerschulen, für die Anne-Frank-Schule, für die Pestalozzi-Schule. Für Schulkindbetreuung und -verpflegung sind 21,3 Millionen Euro im Doppelhaushalt eingestellt – das ist ein Plus von über 50 % gegenüber 2013/2014. Neben der Sanierung des Augustinermuseums (7,7 Millionen Euro im Haushalt 2015/2016; Gesamtinvestition: rund 60 Millionen Euro) werden auch die Erweiterung und der Umbau der Feuerwehr und danach des Rettungszentrums und viele andere Projekte fortgesetzt. Für das Theater wird die Stadt auch weiterhin jedes Jahr fast 15 Millionen Euro laufende Kosten bezahlen und Millionen in die Bühnensanierung investieren. Die Stadtbahn Messe und die Stadtbahn Rotteckring sind in Bau, ohne dass ein Euro gestrichen wird. Fast 30 Millionen werden im Doppelhaushalt für zahlreiche Tiefbaumaßnahmen (z.B. Sanierung und Bau von Straßen, Wegen und Plätzen) investiert. In den letzten acht Jahren sind rund 100 Millionen Schulden abgebaut worden. All das zeigt: Der städtische Haushalt ist gesund und macht diese Investitionen möglich – dies gilt auch für die künftig erforderliche Infrastruktur des Stadions. Das Finanzkonzept ist solide und transparent! Das Finanzierungs- und Betriebskonzept für das neue Stadion wurde von Fachleuten aus Wirtschaft und Recht entworfen und durch externe Gutachter überprüft. Das Konzept ist korrekt und nicht zu beanstanden. Die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium bestätigt: Es gibt keine Einwände gegen die Gründung einer Stadion-Gesellschaft und die Bürgschaft der Stadt. Eine unberechtigte Beschwerde von Stadiongegnern hat die Kommunalaufsicht abgewiesen. Auch die beihilferechtlichen Vorschriften der EU werden eingehalten, weil der SC eine hohe Eigenbeteiligung einbringt. Der Sportökonom Luca Rebeggiani (Hannover) sagte am 15. Januar in Freiburg: „Die 15 bis 20 Millionen, die der SC aus der eigenen Tasche einbringen wird, sind eine relativ große Summe: Das könnten viele andere Vereine so nicht machen.“ Insgesamt bescheinigte er dem Stadionprojekt eine Seriosität und Transparenz, die er von Projekten aus anderen Städten nicht gewohnt ist. Deshalb sind die Behauptungen falsch, dass in dem Finanzierungskonzept viele Risiken für die Stadt versteckt seien. Der SC trägt das gesamte Finanzierungsrisiko für den Bau des Stadions über seine Kapitaleinlage und die Pachtzahlungen. Er trägt auch alle Kosten des Unterhalts und des laufenden Betriebs. Das einzige Risiko ist ein Abstieg in die 3. Liga, weil dann die wirtschaftliche Lage des SC nicht mehr ausreicht, um die Finanzierung wie vorgesehen zu gewährleisten. Dann würde ein neuer Pachtvertrag erforderlich, um die Finanzierung zu strecken. Doch dass es so weit kommt ist äußerst unwahrscheinlich, spielt doch der Sportclub im 37. Jahr ununterbrochen in der 1. oder 2. Liga, davon 16 Jahre in der 1.Liga! Die Verwendung des städtischen Grundstücks am Flugplatz hat nur wirtschaftliche Vorteile! Das Stadiongrundstück gehört der Stadt und wird auch weiterhin der Stadt gehören. Derzeit ist es Brachland, das keine Einnahmen erwirtschaftet, sondern nur Ausgaben verursacht. Erst durch den Stadionbau entsteht ein Wert, der durch die Pachtzahlung des SC angemessen vergütet wird. Der Flugplatz wird erhalten! Der Motorflug am Flugplatz bleibt erhalten. Das haben seriöse und unabhängige Gutachter bestätigt. Im Gemeinderat war die Bestandsgarantie für den Motorflug eine wichtige Voraussetzung für die Zustimmung zum Stadionstandort Wolfswinkel. Die Betriebe (Motorflugvereine, Flugschule usw.) haben ihren Platz am Flugplatz und sie werden dort bleiben, wenn das Stadion gebaut und betrieben wird. Die unabhängigen Fachleute der Deutsche Flugsicherung haben ermittelt: Es gibt keine wesentlichen Beschränkungen für den Motorflugbetrieb und die Sicherheitsstandards bleiben gewahrt. Von Beginn an war auch klar, dass die Bahnen der Segelflieger und der Landepunkt für die Fallschirmspringer nicht am heutigen Standort bleiben können. Die Leitung der Flugplatzgesellschaft ist derzeit in konkreten Verhandlungen, um mittels einer Verlagerung der Grasbahnen für die Segelflieger vielleicht doch noch einen Verbleib der Vereine zu ermöglichen. Die letzte Entscheidung trifft das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde. Wir sind zuversichtlich, dass es eine gute Lösung für die Vereine geben kann und wir werden sie unterstützen. Organtransporte und Rettungsflüge werden in keiner Weise beeinträchtigt! Mit dem Motorflugbetrieb sind auch die Organtransporte für Freiburger Kliniken weiterhin garantiert. Lebenswichtige Organe für Transplantationen kommen auch künftig auf schnellstem Weg über den Flugplatz zu den Freiburger Kliniken. Und selbstverständlich wird auch der Rettungshubschrauber weiterhin seinen Standort auf dem Flugplatz behalten und zu Notfall-Einsätzen starten. Niemand stellt die Organtransporte oder Rettungsflüge in Frage. Trotzdem verbreiten die Stadiongegner die Behauptung, dass es bei einem Stadionbau keine Rettungsflüge mehr geben könne. Diese Behauptungen sind längst widerlegt. Solche Spekulationen mit den Ängsten der Menschen sind zynisch und menschenverachtend.
Gemeinsame Pressemitteilung Sachkundige und Sachverständige im Freiburger Gemeinderat 19. November 202421. November 2024 Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FPD/Bürger für Freiburg haben einen gemeinsamen Antrag zu Thema „Klärung und Präzisierung des Beratungs- und Mitwirkungsauftrags von sachkundigen Einwohner_innen und Sachverständigen“ zur Bestellung der Sachkundigen in der Gemeinderatssitzung am 26.11.2024 eingereicht.
Offener Brief Antisemitismus entgegen stehen 18. Juli 202418. Juli 2024 Wie das Statement des BJSB (Bund Jüdischer Studierender Baden) verdeutlicht, fühlen sich viele jüdische und/oder israelische Student*innen und Mitarbeiter*innen der Universität nicht mehr überall in der Stadt sicher. Auch wenn […]