Interfraktionelles Schreiben zur Haushaltsstrukturkommission

Interfraktionelles Schreiben von B 90/Grüne, CDU, SPD und FW an OB Dr. Dieter Salomon und EB Otto Neideck vom 10.03.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,

der aktuelle Haushaltsplan 2015/2016 basiert auf einer seit Jahren erfreulichen und stabilen konjunkturellen Lage mit erwartet hohen Steuereinnahmen. Der Teilaushalt 61 (Steuern, Allgemeine Zuweisungen, etc.) rechnet deshalb für 2015 erneut mit um rund 25 Mio. € höheren Steuereinnahmen im Vergleich zur Prognose des 2. Finanzberichts für das Jahr 2014.

Wir sind optimistisch, dass diese Einnahmen erzielt werden können und die Ergebnishaushalte 2015 und 2016 auch in der Realität mit einem kleinen Plus abschneiden. Auch die Abschreibungen von rund 30 Mio. € in 2015 und 31 Mio. € in 2016 werden erwirtschaftet. Um alle im DHH geplanten Investitionen finanzieren zu können, müssen jedoch nach heutigem Stand rund 20 Mio. € zusätzliche Darlehen (inkl. unseres interfraktionellen Antrags zur Adolf-Reichwein-Schule) aufgenommen werden.

Unsere Fraktionen sind der Überzeugung, dass in den nächsten Jahren das Volumen des Finanzhaushalts steigen muss. Angesichts der für den Neubau der Staudingerschule nach heutigem Stand veranschlagten Kosten in Höhe von 90 Mio. € sowie den bereits im Jahr 2016 beginnenden Planungen, Sanierungen und Umbauten bei der Schönberg- und Anne-Frank-Schule, halten wir allein für den Bereich der Schulen und Kitas ein jährliches Investitionsvolumen im Finanzhaushalt von rund 25 Mio. ab 2017 für erforderlich.

Zu finanzieren sind darüber hinaus die neuen Stadtbahnlinien, die bis 2019 fertiggestellt sein müssen, der 3. Bauabschnitt des Augustinermuseums, die notwendige Sanierung des Hauses der Jugend oder die Infrastruktur für das neue SC-Stadion – eine Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Unsere Fraktionen möchten deshalb die bereits bei der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts beschlossene „Haushaltsstrukturkommission“ als Teil der AG Verwaltungsreform reaktivieren, mit dem Ziel, Wege aufzuzeigen, wie mittelfristig durch höhere Zahlungsmittelüberschüsse im Ergebnishaushalt das Investitionspotential der Stadt vergrößert werden kann.

Die Doppik erfordert, viel stärker wie der frühere kameralistische Haushalt, den Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Jede Investition führt automatisch über die daraus resultierende Abschreibung zu Ausgaben in zukünftigen Ergebnishaushalten.

Unsere Fraktionen wollen durch eine noch intensivere Auseinandersetzung mit der finanziellen Entwicklung der Stadt einerseits verhindern, dass mittelfristig der Ergebnishaushalt negativ abschließt, andererseits wollen wir erreichen, dass ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die notwendigen Investitionen in Schulen und Infrastruktur zügig auf den Weg zu bringen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, wir bitten Sie, für die 1. Jahreshälfte 2015 eine Sitzung der AG Verwaltungsreform anzuberaumen und die oben genannte Thematik als Tagesordnungspunkt zur Beratung aufzusetzen. Unsere Fraktionen werden hierzu sicherlich noch weiter ins Detail gehende Vorschläge unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN
Gerhard Frey, stv. Fraktionsvorsitzender

Für die Fraktion der CDU
Wendelin Graf von Kageneck, Fraktionsvorsitzender

Für die Fraktion der SPD
Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende

Für die Fraktion der Freien Wähler
Dr. Johannes Gröger, Fraktionsvorsitzender

f.d.R.d.A. Eckart Friebis