Warum werden die Kitagebühren jetzt erhöht?
Die Kitagebühren wurden das letzte mal in Freiburg 2017 angepasst. Seitdem haben sich die Betriebs- und Personalkosten der Kitas in Freiburg durch Tariferhöhungen, die Energiekrise, Inflation und dem Ausbau von Kapazitäten deutlich erhöht. Die Mehrkosten von rund 20 Mio. jährlich auf Gesamtkosten von 74 Mio. jährlich werden von der Stadt Freiburg getragen. Diese werden auch in den nächsten Jahren weiter steigen. Um die hohen Qualitätsstandards zu halten und angemessene Tarifbezahlung zu gewährleisten, können die Mehrkosten nicht mehr alleine von der Stadt getragen werden. Das Land empfiehlt einen Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge von rund 20%. In Freiburg müssen sich Eltern an nur 12 % der Gesamtkosten beteiligen, was sich durch die Mehrkosten im Vergleich nicht ändern wird.
Wieso unterstützt die Grüne Fraktion die Erhöhung der Kitagebühren?
Die Grüne Fraktion unterstützt die Erhöhung der Elternbeiträge, um die hohen Qualitätsstandards zu sichern. Es geht leider nicht beides: niedrige Beiträge und faire Tarife für die Erzieher*innen. Dabei ist uns wichtig, dass wir langfristig in Freiburg eine gute Betreuungslage in den KiTas haben und die Erzieher*innen fair bezahlt werden. Zusätzlich wird gleichzeitig mit der Gebührenerhöhung eine soziale Staffelung beschlossen. Dabei haben wir uns dafür eingesetzt, eine weitere Ermäßigungsstufe einzuführen, um Familien mit mittleren Einkommen stärker zu entlasten (Elternbeiträge für Kita und Schulkindbetreuung).
Wie stark belastet die Erhöhung Eltern mit geringen und mittleren Einkommen?
Zeitgleich mit der Einführung der neuen Ermäßigungsstufe wurde die Grenzen der 1. Ermäßigungsstufe von 20 % auf 25 % der Nettoeinkommensgrenze erhöht. Die einzelnen Stufen sind in Abbildung 2 dargestellt. Durch die Einführung der Ermäßigungsstufe 2 zahlen deutlich weniger Familien den Regelbeitrag. Insgesamt zahlen dann statt 71 % der Zwei-Kind-Familien nur 48 % den Regelbeitrag, wodurch vor allem Familien mit mittleren Einkommen entlastet werden. Wie in Abbildung 3 gezeigt, stärken vor allem Familien mit hohem Nettoeinkommen das System durch eine größere Beitragserhöhung. Dazu kommt, dass der Geschwisterkindrabatt die Kitagebühren für Familien mit mehreren Kindern weiter reduziert.
Was zahlt die Stadt für die Kinderbetreuung in Freiburg?
Die Finanzierung der KiTas ist einer der Haushaltsschwerpunkte. Vom Gesamtbudget, das dem Dezernat II zur Verfügung steht (für die Bereiche Kinder & Jugend, Bildung und Umwelt), gehen 41 % der Aufwendungen allein in den Bereich „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege“ – das sind 320 Mio. Euro (siehe hierzu: https://www.freiburg.de/pb/1025360.html). Nach Abzug der Einnahmen (auch vom Land) liegen die Ausgaben der Stadt für die Kindergärten und Kindertagespflege (ohne bauliche Mittel) 2023/24 bei etwa 171 Mio. Euro und damit etwa 22 Mio. Euro höher als im letzten Doppelhaushalt. Hinzu kommen in diesem Haushalt Ausgaben für bauliche Maßnahmen wie für die Kita im Mooswald und die Kita Breisacher Hof mit weiteren 5 Mio. €. Somit steigen selbst mit der Erhöhung der Kitagebühren die Ausgaben für die Stadt weiter.
Was gehört zu den Qualitätsstandards in den KiTas?
Freiburg verfügt über eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung. Die Stadt finanziert Leistungen, die über die landesweiten Standards des KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg) hinaus gehen. Darunter fallen unter anderem:
- eine höhere Verfügungszeit, also mehr Zeit für die Vorbereitung und Weiterqualifizierung von Erzieher*innen
- ein besserer Personalschlüssel, also mehr Erzieher*innen pro Gruppe
- bessere Sprachförderung
- Leistungen für Kinder mit Förderbedarf
- Leitungszeit einer KiTa wird in höherem Umfang anerkannt
- Erzieher*innen im Anerkennungsjahr und der PIA (Praxisintegrierte Ausbildung) werden unterstützt
Stimmen die Erhöhungen, die der Elternbeirat berechnet hat?
Mit einfachen Worten: JEIN. Der Elternbeirat hat in seinen Berechnungen nicht die Erhöhung der Nettoeinkommensgrenze von 20 % auf 25 % für die beitragsermäßigte Stufe 2 berücksichtigt. Durch Änderungen auf Bundesebene in diesem Jahr wird diese Einkommensgrenze weiter ansteigen. Das heißt: Noch mehr Eltern werden geringere Gebühren zahlen. Zusätzlich wurde der Geschwisterkindrabatt außer acht gelassen und nur die Betreuungszeit von 10 Stunden betrachtet, was nur auf ca. 13,5 % der Familien in Freiburg zutrifft. Insgesamt sind also die Mehrkosten für den Großteil der Freiburger Familien geringer als in den Beispielen angegeben.
Rechenbeispiel 1 des GEB-K: Familie Müller hat ein Haushaltsnettoeinkommen von 4.000€ und 2 Kinder (5 Jahre und 2 Jahre, GT10). Dabei wird nur die letzte Erhöhungsstufe dargestellt.
Gibt es eine Veränderung der Hilfen vom Bund für Eltern?
Zusätzlich gibt es seit Januar 2023 von Bundesseite aus deutliche Entlastungen für Familien durch beispielsweise die Erhöhung des Kindergeldes, des Wohngeldes und der Einführung des Bürgergeldes.
Entlastungen für Familien ab Januar 2023
Ab wann ist die Änderung geplant?
Die Erhöhung der Kitagebühren wird in einem Stufenmodell ab September 2023 eingeführt. Dabei kommt es 2023/2024 zu einer Erhöhung der Kitagebühren um 4-17% abhängig vom Nettoeinkommen der Familie. Dann kommt es zu einer weiteren Steigerung von 4% (2024/2025) bzw. 5% (2025/2026) im Bezug auf das Vorjahr. Durch die Erhöhung der Elternbeiträge ab 2023/2024 bis zum Kitajahr 2026/2027 würden die Eltern mit ca. 50% an den Tarifsteigerungen des Personals beteiligt werden.
