Sozialticket für Wohngeldbeziehende 16. April 202418. April 2024 Die Grüne Fraktion setzt sich in diesem Antrag dafür ein, dass die Ausgabe des Sozialtickets für Wohngeldempfänger*innen vereinfacht wird. Die Ausgabe des Sozialtickets hängt nämlich von der Bewilligung des Wohngeldes ab. Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Die Grüne Fraktion beantragt das Thema Sozialticket für Wohngeldbeziehende zur nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung zu setzten. Begründung Durch die Überlastung der Wohngeldstelle kam es in den letzten Jahren zu großen Rückständen in der Antragsbearbeitung. Eine Verzögerung der Antragsbearbeitung ist vor allem für Personen schwierig, die weitere Leistungen beantragen müssen, bei denen ein Wohngeldbescheid notwendig ist. Insbesondere für die Beantragung des Sozialtickets und deren Folgeanträge sind Verbesserungen der Überbrückungszeit bis zum nächsten Wohngeldbescheid wichtig, da den Personen ansonsten zwischenzeitlich die Möglichkeit zur Teilhabe und Mobilität genommen wird. Eine pragmatische Möglichkeit könnte z.B. sein, Coupons für das Sozialticket drei Monate über den Bewilligungszeitraum des Wohngelds hinaus auszugeben. So kann auch unnötiger Aufwand durch Abo-Kündigungen/Wiederaufnahmen bei der Option Deutschlandticket des Sozialtickets vermieden werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Simon Sumbert Bündnis 90/Die Grünen Hannes Wagner Bündnis 90/Die GRÜNEN Timothy Simms Bündnis 90/Die GRÜNEN 34-Antrag_SozialticketHerunterladen
Offener Brief Antisemitismus entgegen stehen 18. Juli 202418. Juli 2024 Wie das Statement des BJSB (Bund Jüdischer Studierender Baden) verdeutlicht, fühlen sich viele jüdische und/oder israelische Student*innen und Mitarbeiter*innen der Universität nicht mehr überall in der Stadt sicher. Auch wenn […]
Stärkung der Kindertagespflege 16. Juli 202417. Juli 2024 Um der gestiegenen Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren nachzukommen und für die Familien eine verlässliche Kinderbetreuung zu gewährleisten, muss die Kindertagespflege gestärkt werden. Dafür braucht es genügend und gut […]