Antrag Bauland aktivieren! 18. Juni 202421. Juni 2024 Die Grundsteuerreform sorgt für Diskussionen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Versprechen der Aufkommensneutralität eingehalten und die Grundsteuerreform nicht für eine generelle Erhöhung der Grundsteuer genutzt wird. Eine Beschlussvorlage mit entsprechendem Hebesatz will die Stadtverwaltung im Herbst vorlegen. Keine Beachtung fand bislang die neue Grundsteuer C – daher haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen die Stadtverwaltung beauftragt, einen Vorschlag zur Einführung der Grundsteuer C vorzulegen. G-24/081 Information zum Sachstand Grundsteuer – Ergänzungsantrag zu TOP 5 der Gemeinderatssitzung vom 18.06.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen, die Drucksache G-24/081 um folgenden Beschlussantrag zu ergänzen: „Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, mit der Einbringung der Beschlussvorlage zur Grundsteuer A und B auch einen Vorschlag zur Einführung der Grundsteuer C vorzulegen.“ Begründung: Die Informationsvorlage geht auf die Grundsteuer A und B ein, nicht jedoch auf die Grundsteuer C. Das Land hat im Zuge der Grundsteuerreform die Möglichkeit eröffnet, ab 01.01.2025 für unbebaute baureife Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festzusetzen (§ 50a LGrStG). Indem Grundstücksspekulation verteuert und damit ein finanzieller Anreiz geschaffen wird, auf baureifen Grundstücken Wohnraum zu schaffen, kann Bauland aktiviert werden. Dies entspricht langjährigen Forderungen des Städtetages und sollte daher auch in unserer Stadt aufgegriffen werden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Maria Hehn & Dr. Jonathan Ben-Shlomo, Fraktion GRÜNE Gregor Mohlberg, Lina Wiemer-Cialowicz & Irene Vogel, Fraktion Eine Stadt für Alle Julia Söhne & Ludwig Striet, Fraktion SPD/Kulturliste Simon Waldenspuhl, Fraktion JUPI Antrag als PDF OZ-5-1-Gruene-ESfa-SPDKult-JUPI-Information-zum-Sachstand-Grundsteuer-G-24-081Herunterladen
Antrag Unterstützung von Amateur-Spitzensportvereinen 19. Juni 202424. Juni 2024 Neben Profi- und Breitensport gibt es in der Sportstadt Freiburg auch beeindruckende Beispiele von Amateur-Spitzensport. Diese werden im Rahmen der Sportförderrichtlinie durch die Stadt gefördert – was aber nicht immer…
Antrag Grüne fordern Vorkaufssatzung für Innenstadt 23. Mai 202423. Mai 2024 Die Grüne Stadtratsfraktion fordert eine Vorkaufssatzung für die Freiburger Innenstadt. Mit einer solchen Satzung könnte die Stadt bei potentiellen Immobilienverkäufen eingreifen oder über sogenannte Abwendevereinbahrungen städtebauliche Ziele festschreiben. „Nicht nur…