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Bezahlkarte

„Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete durch die Stadt Freiburg“, Drucksache G-25/197 hier : Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Gemeinderates am 09.12.2025
Antrag

„Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete durch die Stadt Freiburg“, Drucksache G-25/197 hier : Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Gemeinderates am 09.12.2025

9. Dezember 202510. Dezember 2025

Die Landesregierung hat ein Gesetz beschlossen. Städte können einen Antrag stellen, damit sie ein Landesgesetz nicht umsetzen müssen. So soll es weniger Bürokratie geben. Deshalb hat der Gemeinderat die Stadt beauftragt, zu prüfen, ob die Einführung der Bezahlkarte rückgängig gemacht werden kann.

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Bezahlkarte
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Nachgefragt: Regelbefreiung für Kommunen
Anfrage

Nachgefragt: Regelbefreiung für Kommunen

7. Oktober 202529. Oktober 2025

Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen: Regelungsbefreiung für Kommunen Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Die Landesregierung Baden-Württemberg ist dabei mit dem Regelungsbefreiungsgesetz ein Instrument zu schaffen, das Kommunen von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben befreien kann, wenn dies dem Bürokratieabbau dient und die Ziele der ursprünglichen Regelung auf andere Weise erreicht werden können. Die Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg soll flächendeckend erfolgen. […]

Anfragen, Soziales & Bildung
Bezahlkarte
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Bezahlkarten müssen Entlastung bringen – für Verwaltung und Geflüchtete
Offener Brief

Bezahlkarten müssen Entlastung bringen – für Verwaltung und Geflüchtete

5. März 202421. März 2024

Angesichts der aktuellen Debatte um Bezahlkarten für Geflüchtete hat die Grüne Fraktion einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann formuliert. Es geht insbesondere darum, dass Bezahlkarten zum einen die […]

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Bezahlkarte, Migration und Integration
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