EEG in der Sackgasse

Artikel im Amtsblatt vom 10.04.2015

Ende März feierte das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seinen 15. Geburtstag. Eigentlich eine einzigartige Erfolgsgeschichte, wurde es doch bereits 100 Mal in anderen Ländern kopiert und damit zum wirksamsten Klimaschutzgesetz aller Zeiten. Nur hierzulande steckt es wegen politischer Irrwege der nachfolgenden CDU-geführten Bundesregierungen in der Sackgasse.

Wirtschaftlicher Erfolg & Demokratisierung

Dabei war das EEG Initialzündung für eine bemerkenswerte industrielle Entwicklung sowie einen herausragenden Forschungseinsatz bei den Erneuerbaren Energien (EE) in Deutschland. Mit 150 Mio. Tonnen CO2-Reduzierung haben diese den größten Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Und das bei unglaublicher Absenkung der Vergütungssätze z.B. bei der Photovoltaik: von 1 Euro (2 DM) pro kWh in 1994 auf jetzt ca. 10 Cent/kWh, d.h. auf ein Zehntel. Der Ökostromanteil hingegen stieg von 6% in 2000 auf 28% in 2014. Bei dieser Dynamik wären wir 2030 zu 100% mit Ökostrom versorgt.

Die Arbeitsplätze in der EE-Branche haben sich von 30.000 in 1998 auf heute 380.000 mehr als verzehnfacht. Zu über 90% investierten neue Akteure in die „Energiewende in Bürgerhand“, Landwirte wurden zu Energiewirten, Genossenschaften wurden gegründet – so hat das EEG auch zur Demokratisierung der Energiewirtschaft beigetragen.

GroKo und Konzerne gefährden Klimaziele

Die großen Stromkonzerne hatten diese Entwicklung meist ignoriert, ja noch in neue Kohle- und Erdgaskraftwerke investiert. Zusammen mit Schwarzgelb wurde kurzzeitig sogar eine Laufzeitverlängerung der Atomkraft durchgesetzt. Ihr Ziel, den dezentralen Ausbau der EE durch aktive politische Einflussnahme auszubremsen, wurde erreicht: denn mit der jüngsten EEG-Novelle hat Schwarzrot den Ausbau der Bürgerenergien deutlich erschwert. Stromerzeugung und Eigenstromverbrauch wurden verteuert, das Ökostromprivileg abgeschafft. 2017 soll die Festpreisvergütung entfallen und durch bürgerbeteiligungsfeindliche Ausschreibungen ersetzt werden.

Selbst wenn die falschen Entscheidungen der CDU/SPD-Bundesregierung den weltweiten Ausbau der EE nicht stoppen können, ist doch zu befürchten, dass auch bei Wind und Biogas der Ausverkauf deutscher Technologieführerschaft – so wie in der Solarbranche bereits erfolgt und auch in Freiburg spürbar – weiter geht. Dann werden China und USA die großen künftigen Exportgeschäfte unter sich ausmachen, Deutschland länger als nötig von russischen bzw. arabischen Energieimporten abhängig bleiben und die Energiewende samt Klimaschutz weiter auf sich warten lassen.