Rede zur Freiburger Stadtbau GmbH

Gerhard Frey: Rede zum TOP 3 der Gemeinderatssitzung am 28.07.2015 zum Thema: „Freiburger Stadtbau GmbH“, hier: Interfraktioneller Antrag von SPD, UL, JPG, FL/FF und FDP vom 19.05.2015 zum Thema „Geschäftsführung für den technischen Bereich“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

neun Jahre ist es nun her, seit die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg entschieden haben, dass die Stadtbau in städtischen Händen bleiben soll. Meine Fraktion  hat schon mehrfach betont, dass rückblickend betrachtet, der Ausgang dieses Bürgerentscheids angesichts der Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt gut für die Stadt war. Seither ist der Stadtbauverbund mit der FSI und den Regiobädern kräftig gewachsen und hat sich positiv entwickelt.

ehend erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre war.

Mit Ausnahme von SPD-Altstadtrat Bergamelli hat weder die UL Fraktion noch die SPD-Fraktion seit dem Bürgerentscheid jemals zurückgefunden zu einem konstruktiven Dialog über die Zukunft der Stadtbau und zu einer unterstützenden Politik dieser wichtigen städtischen Gesellschaft.

Nur zwei Beispiele zur Verdeutlichung:

2012 wurden rund 1000 Wohnungen, die vom Amt für Liegenschaften verwaltet wurden, in die Gesellschaft FSI ausgegliedert und an die Stadtbau zur Verwaltung übertragen. Ich erinnere mich noch gut, wie schwierig es war, für diese auf der Hand liegende Strukturmaßnahme eine Mehrheit im GR zu finden. Von der UL und der SPD-Fraktion lagen in der entscheidenden GR-Sitzung Anträge auf dem Tisch, als wäre der GR soeben im Begriff, städtische Wohnungen an eine Heuschrecke zu verkaufen und als hätte der GR zukünftig überhaupt keine Einflussmöglichkeiten mehr auf die 100%ige städtische Tochter.

Zweites Beispiel:
In der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts hat die Stadt entschieden, nach dem Sanierungsgebiet Alt-Haslach nun Weingarten-West als neues Sanierungsgebiet auszuweisen. Der Aufsichtsrat der Stadtbau hat daraufhin beschlossen, rund 115 Mio. € in die Sanierung des Wohnungsbestands von Weingarten-West zu investieren. In der entscheidenden GR-Sitzung im März 2008, als es um die Fördermodalitäten und das Weingartener Modell zu den Modernisierungsaufschlägen bei den Mieten ging, haben sich wieder einmal UL und Teile der SPD-Fraktion, massiv unter Druck durch die Quartiersarbeit in Weingarten, einem konstruktiven Dialog zur Lösung der offenen Fragen verweigert.

Der Stadtbauverbund ist heute eine ganz andere Gesellschaft als noch zu Beginn des letzten Jahrzehnts. Bereits unter OB Böhme war klar, dass der alte Schlendrian am Tropf des städtischen Haushalts mit einem Eigenkapitalanteil  von 17 % in der Bilanz keine Zukunft mehr haben kann. Das Ergebnis war ein erstes Organisationsgutachten der Firma Plönske mit drei zentralen Punkten:

Erstens die Organisation muss massiv Personal abbauen, bis hoch in die Führungsebene. Zur Stärkung des Eigenkapitals muss zweitens ein gewisses Volumen an Wohnimmobilien verkauft werden. Und Drittens müssen die Mieten bei der Stadtbau an den Mietspiegel angepasst werden.

Alle Punkte hat OB-Böhme mit Unterstützung auch der damaligen SPD-Fraktion begonnen umzusetzen – auch der Verkauf des ersten Wohnungsportfolios und die Mieterhöhungen. Dieser Weg wurde im letzten Jahrzehnt von uns unterstützt konsequent weiter verfolgt.

Meine Fraktion vertritt generell die Auffassung, dass es nicht zwingend notwendig ist, städtische Gesellschaften immer mit einer Doppelspitze zu versehen. Eine gewisse Logik sehen wir noch in der Phase der Ausgründungen der Gesellschaften aus der städtischen Verwaltung, als man in den 80er, 90er Jahren den Parteienproporz im GR auch in den neu entstandenen städtischen Gesellschaften abbilden wollte.

Die Auswahl der Geschäftsführungen oder Vorstände darf aber heute nicht mehr nach Parteibuch, sondern ausschließlich nach Qualifikationen erfolgen. Und dann machen in vielen Gesellschaften zwei Geschäftsführungen einfach keinen Sinn mehr.
Die ASF, die Badenova, die Stadtwerke und unserer Meinung nach auch die Stadtbau funktionieren hervorragend mit einer klaren Führungsstruktur und klaren Führungsspitze. Bei der Neubesetzung der technischen Geschäftsführung bei der VAG gab es leider keine Mehrheit im GR dafür, diese Doppelspitze zu beenden, und auch die Notwendigkeit einer Doppelspitze in der FWTM wollen wir perspektivisch einer Organisationsuntersuchung unterziehen.

Die Neuorganisation der Stadtbau mit nur einem Geschäftsführer erfolgte wiederum gutachterlich begleitet in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts. Diese Neuorganisation bewirkte Veränderungen bei den Zuständigkeiten und in den Entscheidungsstrukturen bis tief in die Belegschaft hinein. Und sie war erfolgreich.

Sicherlich kann man heute an vielen Details kritteln – und in keiner städtischen Gesellschaft ist hoch bis zur Geschäftsführung immer alles perfekt. Betrachtet man aber die großen Linien im Stadtbauverbund, dann ist der unter OB Böhme begonnene und seither fortgesetzte Umbau der Gesellschaft ein Erfolg.

1. Wirtschaftlich schreibt die Stadtbau seit der Jahrhundertwende schwarze Zahlen. Die FKB finanziert ihre gewaltigen Investitionen in die Tiefgaragen weitgehend aus dem laufenden Geschäft. Die einzigen Bauträgergeschäfte mit ökonomischen Risiken kommen aus der Zeit der alten Doppelspitze, die Spittelackerstraße und die Reihenhäuser in Kenzingen.
2. Die Organisation mit ihren Beschäftigten funktioniert und schluckt 1000 Wohnungen der Stadt, ohne groß zusätzliches Personal aufbauen zu müssen. Die Organisation baut mehr als sie jemals gebaut hat – im Bauträgergeschäft mit anhaltendem wirtschaftlichem Erfolg. Der defizitäre soziale Wohnungsbau wird quersubventioniert. Meine Fraktion ist überzeugt, dass die Stadtbau, wenn sie ausreichend Bauflächen hätte, noch mehr Wohnungsbau bauen könnte – auch ohne zweiten Geschäftsführer.
3. Sanierungen: Die Stadtbau investiert seit Jahren enorme Summen in die Sanierung ihres Wohnungsbestands und nutzt ihre Flächen und Bestände für die Weiterentwicklung ihres Wohnungsbestands: Z. B. die Planungen zur ECA Siedlung oder die Bebauung entlang der Berliner Allee.
   Die Sanierung von Weingarten-West ist auch vom sozialen Aspekt her gelungen. Die Mieterinnen und Mieter sind mit ihren sanierten Wohnungen hoch zufrieden, durch neue Grundrisse entspricht die Miete vor der Sanierung weitgehend der nach der Sanierung. Das Umzugsmanagement klappt sehr gut, überall sind Gemeinschaftseinrichtungen entstanden, der Dreisam-Pflegedienst zieht auf Initiative der Stadtbau in die Sulzburgerstrasse.
4. Ökologisch ist die Stadtbau up to date: Die Dachflächen der Stadtbauhäuser sind mit Fotovoltaik Modulen gedeckt. Die Wärmeversorgung ist in allen sanierten Gebäuden ökologisch optimiert. Passivhausstandard bzw. KW 40 ist sowohl im Bauträgergeschäft wie auch im Mietwohnungsbau selbstverständlich.

Zusammengefasst:

• Die Stadtbau hat ein hervorragendes Team im technischen Bereich, welches alle Fragestellungen abdeckt und umsetzt.
• Die große architektonische und bauliche Qualität zeigt sich allein an den Preisen, die die Stadtbau in den letzten Jahren hierfür errungen hat.
• Das ehrgeizige CO²-Minderungsprogramm der Stadt wird seit Jahren konsequent im Bestand der FSB mit hohem technischen Know-how umgesetzt.
• Das kniffligste Geschäftsfeld, die Verwaltung der Wohnungsbestände funktioniert mit Herrn Voss als zuständigem Prokuristen hervorragend. Er braucht sicherlich keinen Grüß-August, der vor ihm herum tanzt.
• Die Stadtbau ist wirtschaftlich auf allen Feldern solide und erfolgreich.

Wenn in der SPD-Stadt Mannheim die kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit 20.000 Wohnungen mit einem Geschäftsführer auskommt, warum soll dies dann nicht auch in Freiburg mit einem Bestand von 10.000 Wohnungen gehen?

Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich bei den Beschäftigten der Stadtbau, den Teamleiterinnen und Teamleitern, den Prokuristinnen und Prokuristen für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit bedanken. Alle, die keine richtige Vorstellung dieser belastenden Arbeit haben, dem empfehle ich den Besuch einer Sitzung des Sanierungsbeirats Weingarten.

Wir sind uns mit den Prokuristen einig, dass der Stadtbauverbund die 200.000 € Mehrkosten für einen zweiten Geschäftsführer in vielen Bereichen sinnvoller ausgeben könnte. Wir plädieren deshalb zusammen mit ihnen dafür, den vorliegenden Antrag auf Wiedereinstellung einer zweiten Geschäftsführung abzulehnen.

Vielen Dank.