Stellungnahme der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion

Pressemitteilung vom 01.12.2015

Stellungnahme der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zu den Vorgängen der letzten Tage im Zusammenhang mit der Veranstaltung des Bürgervereins Zähringen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Längenloh-Nord und zur Bauvoranfrage für eine mögliche Moschee an der Heuweilerstraße/Längenloh-Süd

1. Die grüne Fraktion wendet sich entschieden gegen das Vorgehen des Bürgervereins Zähringen, der nicht sachlich informiert, sondern mit Halbwissen und Mutmaßungen Ängste schürt und damit der Entwicklung von Ausländerfeindlichkeit im Stadtteil Vorschub leistet.

2. Die grüne Fraktion stimmt dem Bau einer Einrichtung für ca. 300 Flüchtlinge in dem bislang nicht bebauten Gebiet Längenloh-Nord zu.

3. Der Bau der Flüchtlingsunterkunft steht in keinem Zusammenhang mit der Bauvoranfrage einer muslimischen Gemeinde für eine Bet-Stätte oder Moschee im bereits bebauten Gebiet Längenloh-Süd. Die Verwaltung wird über diese Bauvoranfrage nach den gesetzlichen Bestimmungen entscheiden.

4. Die grüne Fraktion steht dem Bau einer Moschee in Freiburg grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Es herrscht Religionsfreiheit und es ist durchaus Aufgabe der Kommunalpolitik, Gläubige aller Konfessionen dabei zu unterstützen, Orte zu finden und Räume einzurichten bzw. Gebäude zu errichten, um ihre Religion auszuüben. Sollte die Ahmadiyya Muslim Gemeinde tatsächlich mit dem Wunsch auf die Stadt zutreten, das städtische Grundstück zu erwerben, so werden wir dies vorurteilsfrei prüfen. Entscheidend ist für uns die Frage, ob eine Religionsgemeinschaft die Regeln der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung akzeptiert und ihre Aktivitäten nach diesen Grundregeln ausrichtet.

5. Die Informationspolitik der Stadt hätte im Rückblick vorausschauender sein sollen. Es ist schlecht, wenn sich bei der Erstinformation von Bürgerinnen und Bürgern in einem Stadtteil ein Bürgerverein vordrängt, dem erkennbar nicht an einer sachlichen Information der Bürgerschaft gelegen ist und der hierzu nicht einmal Vertreter der Stadtverwaltung zur Darstellung des aktuellen Sachstandes einlädt. Hinsichtlich der geplanten Flüchtlingsunterkünfte ist es primär Aufgabe der Stadt, in den betreffenden Stadtteilen rechtzeitig und vorausschauend über geplante Schritte zu unterrichten.

Bedauerlich ist, dass die städtischen Kommunikationspannen im Nachgang zu dieser Veranstaltung den Eindruck hinterlassen, als sei der Bau einer Moschee in Freiburg unerwünscht. Diesen Eindruck muss die Verwaltung korrigieren und klarstellen, dass auch dieses Vorhaben selbstverständlich in einem Verfahren nach Recht und Ordnung beurteilt wird.