Schreiben von B90/Grüne an Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach vom 02.11.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,
in der Badischen Zeitung vom vergangenen Montag, 31.10.2016, sind Sie mit folgenden Worten zum geplanten neuen Stadtteil Dietenbach zitiert (http://www.badische-zeitung.de/freiburg/seit-februar-104-platzverweise-fuer-obdachlose–129248594.html):
„Bevor der Stadtteil Dietenbach kommt, gibt es kaum eine Chance das Problem zu lösen. Dafür solle es im neuen Stadtteil sozial zugehen: „Geplant sind 50 Prozent geförderter Wohnungsbau“, so von Kirchbach.“
Insbesondere die letzte Aussage, dass im neuen Stadtteil Dietenbach (mit rund fünfeinhalbtausend geplanten Wohnungen) zur Hälfte geförderter Wohnungsbau vorgesehen sei, hat mich doch sehr überrascht!
Denn einerseits hat der Freiburger Gemeinderat bislang noch überhaupt nicht über eine solche Quotierung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Dietenbach beraten, geschweige denn konkrete Beschlüsse gefasst.
Zum anderen würde eine derartige hälftige Quote für geförderten Wohnungsbau in diametralem Widerspruch zu den aktuellen Empfehlungen des Empirica-Instituts stehen, die den Mitgliedern der Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe Dietenbach vor genau einer Woche präsentiert wurden (siehe Anlage, in der ich die m.E. wesentlichsten Aussagen gelb markiert habe).
Eine solche von Ihnen genannte – zu hohe – Quote im geförderten (und für die Anbieter defizitären) Wohnungsbau führt zu umso höheren Preisen im restlichen freifinanzierten Wohnungsbau. Im Ergebnis fehlen dadurch Wohnungen für die untere Mittelschicht, insbesondere für junge Familien, die dadurch weiterhin gezwungen sind, ins preisgünstigere Umland abzuwandern. So kann lt. empirica die Stabilität und Ausgeglichenheit des neuen Stadtteils in seiner Sozialstruktur nicht erreicht werden.
Deshalb empfiehlt empirica eine maximal 25%-Quote für den sozialen Wohnungsbau (Miet- und Eigentumswohnungen), kombiniert mit einer 20%-Quote für den „gedämpften“ Mietwohnungsbau, da nur so eine ausgewogene Sozialstruktur, bei der auch die untere Mittelschicht im neuen Stadtteil vertreten ist, realisiert werden könne.
Wobei mit „gedämpftem“ Mietwohnungsbau Modelle gemeint sind, wie sie beispielsweise im neuen Wohnquartier Gutleutmatten nach Vorgaben des Gemeinderates als „gebundene“ oder „konzeptionelle“ Mietwohnungen realisiert werden. Also Mietwohnungen mit (möglichst langfristigen) Mietpreis- und Belegungsbindungen jenseits der Schwellenwerte bestehender Mietwohnungsbau-Förderprogramme, beispielsweise mit Mietpreisen von 10 oder 20% unterhalb des Mietspiegels, bei gleichzeitig erhöhten Einkommensgrenzen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach, auch wenn die Empfehlungen von empirica in der weiteren Diskussion sicherlich nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, bevor zu gegebener Zeit der Gemeinderat über das schlussendlich zugrunde zu legende Wohnungsgemenge im neuen Stadtteil Dietenbach entscheiden wird, wäre ich Ihnen doch dankbar, wenn Sie als offizieller Vertreter der Stadtverwaltung Freiburg künftig von öffentlichen Statements Abstand nehmen könnten, die weder von einer Beschlusslage des Gemeinderates noch von fachlich fundierten Empfehlungen ausgewiesener Wohnungsbauexperten gedeckt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart Friebis
Stadtrat
Mitglied der GRAG Dietenbach
