Artikel von B90/Grüne im Amtsblatt vom 21.10.2016
Die gute wirtschaftliche Lage spült immer mehr Steuern in die Kassen des Bundes, der Länder und der Kommunen. Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist: Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt. Und die ganzen Briefe, die unsere Fraktion seit Mitte des Jahres erreichen, von Zuschussempfängern der Stadt Freiburg, die einen höheren Zuschuss wie bisher wollen, oder von Projekten, die erstmalig einen städtischen Zuschuss beantragen, spiegeln genau dies wieder: Dass im nächsten Doppelhaushalt großzügig Geld für neue Projekte vorhanden ist.
Der 2. Finanzbericht für das Haushaltsjahr 2016 zeigt im Ergebnishaushalt deutlich steigende Einnahmen für 2016 von über 55 Mio. € gegenüber dem Haushaltsansatz. Die allgemeine Wahrnehmung ist daher auf den ersten Blick nicht falsch: Die Steuereinnahmen sprudeln – auch in Freiburg.
Meistens nicht wahrgenommen wird aber: Auch die städtischen Ausgaben steigen – 2016 um rund 75 Mio. €. Trotz sprudelnder Einnahmen fehlen 20 Mio. €. Über die Abrechnung der Flüchtlingskosten mit dem Land wird sich die Situation zwar noch verbessern, aber der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt 2016 kann nur durch Sondererlöse, vor allem aus dem Verkauf von Erbbaugrundstücken, gedeckt werden. Das ist nicht nachhaltig und kann auf Dauer nicht gut gehen: Denn Grundstücke kann man nur einmal verkaufen. Die Mehreinnahmen reichen also nicht aus, um die laufenden Ausgaben, darunter viele Pflichtaufgaben z.B. in der Sozial- und Jugendhilfe zu decken.
Gemeinderat muss sich der Verantwortung stellen
Freiburg ist mit dieser Situation nicht allein, vielen Städten geht es ähnlich: In Karlsruhe wird trotz guter Steuereinnahmen ein „Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung“ diskutiert. In der Stadt Mannheim heißt ein ähnliches Programm: „SHM ², Strategische Haushaltskonsolidierung Mannheim“.
Wir haben deshalb in der letzten Sitzung der Haushaltsstrukturkommission die Verwaltung aufgefordert, zusammen mit dem Gemeinderat Vorschläge zu erarbeiten, wo im Haushalt gespart werden kann und wo Einnahmen erhöht werden können. Und man muss sich im Gemeinderat darüber verständigen, welche laufenden Aufgaben zwar wünschenswert, aber angesichts der Haushaltslage nicht finanzierbar sind und welchen fairen Anteil die Nutzer städtischer Dienstleistungen und Einrichtungen selbst über Gebühren und Entgelte tragen können. Dieser Verantwortung für die städtischen Finanzen muss sich der Gemeinderat in den nächsten Monaten stellen.
