Rede von Timothy Simms, Stadtrat, zu TOP 19 der Gemeinderatssitzung am 06.12.2016: Einkaufszentrum (EKZ) Landwasser
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es gibt Aufgaben, die sich stadtweit stellen, es gibt Projekte, die man gesamtstädtisch betrachten sollte. Und es gibt Aufgaben, die sich in unterschiedlichen Quartieren in unterschiedlicher Weise stellen, es gibt Projekte, die insbesondere für ein Quartier wichtig sind. Und beides ist nicht unbedingt deckungsgleich.
So haben wir alle ein Interesse daran, dass Freiburg ein Ort bleibt, an dem sich Menschen unterschiedlicher Lebenslagen begegnen, mit anderen Worten: Wir wollen eine Stadt sein, die sozial gemischt bleibt.
Aber: In unterschiedlichen Quartieren haben wir teilweise Bevölkerungsstrukturen, denen es an Mischung fehlt. Und auch, wenn wir heute nicht über Quartiersarbeit diskutieren: Das Gutachten zur Quartiersarbeit macht ja die Notwendigkeit für Quartiersarbeit zu recht an verschiedenen Indikatoren zur Sozialstruktur fest.
Und stellt wenig überraschend fest, dass dies die Quartiere sind, bei denen wir – auch ohne diese Datenbasis – Quartiersarbeit längst eingerichtet haben oder darüber diskutieren. Weil wir eben nicht nur auf die Gesamtstadt schauen dürfen, sondern die spezifischen Problemlagen in spezifischen Quartieren in den Blick nehmen müssen und das ja auch tun. Blicken wir also nach Landwasser, die Zahlen kennen sie aus dem aktuellen Stadtbezirksatlas der Stadt:
Der Anteil an Leistungsempfänger liegt knapp 77% über dem städtischen Mittel. Eine Stadt kann diese Segregation unterschiedlicher Bevölkerungsteile nur bedingt steuern. Eine Möglichkeit ist: Bei Neubauten darauf zu achten, welches Wohnungsangebot ergänzend dazukommt. Das gilt auch und gerade für Landwasser.
Wer von einer wohnungspolitischen Katastrophe oder gar einer beginnenden Gentrifizierung herumschwadroniert, dem liegt offenbar nicht an einer tragfähigen sozialen Mischung, sondern eher an ideologischer Stimmungsmache. Und der verwechselt Sozialstruktur mit dem Anteil geförderter Wohnungen. Die Priorität bei dem geplanten Projekt kann und sollte daher nicht in der Schaffung von gefördertem Mietwohnungsbau liegen. Wir lehnen daher den Änderungsantrag seitens der SPD und anderen ab. Auch weil es hier doch im Kern erstmal nicht um Wohnungsbau geht, sondern zu allererst darum, dass Landwasser ein funktionsfähiges Einkaufszentrum bekommt. Und das rasch.
Es ist gerade mal eineinhalb Jahre her, dass wir Stadtteilleitlinien(STELL) für den Stadtteil Landwasser hier in diesem Gemeinderat beschlossen haben. Diese Stadtteilleitlinien sind mit der Bürgerschaft erarbeitet worden und diese Stadtteilleitlinien stellen ein Leitziel ganz nach vorne: Nein, nicht die Wohnungspolitik im Stadtteil, sondern dass das Stadtteilzentrum gestärkt wird. Und endlich, endlich gibt es hierfür eine Lösung. Endlich ist es in greifbare Nähe gerückt, dass das zentrale Anliegen des Stadtteils realisiert werden kann. Wir alle wissen doch, wie wichtig es ist – gerade auch für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger – dass es eine gute Nahversorgung vor Ort gibt. Und diese kann endlich in Landwasser wieder entstehen.
Dass zusätzlich neuer Wohnraum entsteht ist gut. Landwasser wird es gut tun, wenn neuer Wohnraum entsteht. Für die Sozialstruktur ist es gut. Und besonders gut ist es, wenn dabei ein weiteres Ziel der Stadtteilleitlinien umgesetzt wird: Die Schaffung von altersgerechtem, barrierefreien Wohnraum. Das ermöglicht es, alten Menschen im Quartier zu bleiben und so kann Wohnraum für Familien frei werden.
Gut auch, dass es für die Nahversorgung eine Zwischenlösung geben wird, die der Investor finanziert.
Ich fasse zusammen und komme zum Schluss: Wir haben Stadtteilleitlinien beschlossen und die sollten wir ernstnehmen. Bei zwei wichtigen Zielen kommen wir mit diesem Projekt nun voran. Endlich kann die Nahversorgung nachhaltig gesichert und das Stadtteilzentrum gestärkt werden. Endlich bekommt Landwasser zusätzlichen barrierefreien Wohnraum – auch dies ein wichtiges Ziel des STELL. Diese Ziele sollten wir nicht gefährden, sondern dem Verwaltungsvorschlag zustimmen und zeigen: Wir nehmen die Stadtteilleitlinien ernst!
