Regionalverband wird Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband

Pressemitteilung von B90/Grüne vom 13.12.2016

Regionalverband wird Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband (TRAS)

Wichtiges Signal angesichts Schweizer Volksabstimmung und AKW-freundlichen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich

Nachdem sich der Regionalverband Südlicher Oberrhein als die „Stimme der Region“ schon in der Vergangenheit auf Antrag der GRÜNEN in Resolutionen an die französische Regierung für eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim ausgesprochen hatte, wurde nun in der Sitzung der Verbandsversammlung am vergangenen Donnerstag in Offenburg ein weiterer Schritt mit dem Ziel der Abschaltung von Fessenheim (und auch der Schweizer grenznahen Atomkraftwerke) in die Wege geleitet.

Mit einem einmütigen Votum beschloss das Entscheidungsgremium des Regionalverbands auf Initiative der GRÜNEN dem Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) beizutreten.

Damit unterstützt der Regionalverband, in dessen Zuständigkeitsgrenzen 126 Kommunen zwischen  Achern im Norden, Müllheim im Süden, dem Rhein im Westen und Titisee-Neustadt im Osten liegen, die Zielsetzungen des TRAS:

• Stilllegung von Fessenheim sowie der grenznahen Schweizer Atomkraftwerke
• Information der Bevölkerung über die Risiken der Atomkraft
• Förderung der erneuerbaren Energien

Das Ziel einer Stilllegung der Atomkraftwerke mit ihren nicht hinnehmbaren Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt will TRAS vor allem auf dem Klageweg, mit umfangreichen Gutachten und mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit erreichen.

„Dass der Regionalverband als das Sprachrohr der Region nun dem Trinationalen Atomschutzverband beigetreten ist, war längst überfällig“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Eckart Friebis. „Denn vor genau fünf Jahren hatte auf unseren Antrag hin schon einmal eine Mehrheit in der Verbandsversammlung einem TRAS-Beitritt zugestimmt, was aber damals aus formalrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden konnte. Umso mehr freuen wir uns, dass nunmehr im zweiten Anlauf ein Beitritt mit einstimmigem Beschluss bei nur einer einzigen Enthaltung erfolgt ist“.

Aus grüner Sicht ist dieser Beschluss gerade jetzt auch ein deutliches und dringend notwendiges Signal für die gesamte Raumschaft am südlichen Oberrhein und insbesondere auch in Richtung der Schweizer und  französischen Nachbarn, nachdem bei der jüngsten Schweizer Volksabstimmung leider ein schneller Atomausstieg abgelehnt wurde (obwohl bei unserem direkten Nachbarn Basel-Stadt über 60% pro vorzeitigen Ausstieg votiert hatten) und in Frankreich die mutmaßlich aussichtsreichsten Kandidaten bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl sich pro Atomkraft und pro Weiterbetrieb von Fessenheim aussprechen.

„Neben der Unterstützung von Aktivitäten zu schnellstmöglichen Stilllegung des brandgefährlichen Schrottreaktors Fessenheim muss der Regionalverband in seinem Zuständigkeitsbereich aber auch alle konstruktiven Optionen unterstützen, die einem im Elsass befürchteten Arbeitsplatzabbau und einer wirtschaftliche Schwächung nach Abschaltung von Fessenheim entgegen wirken könnten“, so Friebis. „Sei es die Zusammenarbeit im Rahmen der Konversion des Standortes Fessenheim oder die Schaffung eines grenzüberschreitenden bi- bzw. trinationalen Gewerbeparks, beispielsweise im Bereich regenerativer Energien, wie es schon von verschiedener Seite in Politik und Wirtschaft andiskutiert wurde. Denn nur wenn unsere französischen Nachbarn im Elsass eine solche positive Perspektive haben, werden sich auch dort die kritischen Stimmen gegen die Atomkraft durchsetzen“.