Gemeinsame Presseerklärung – Einladung zum Pressetermin,
heute Donnerstag, 22.12.2016, 18 Uhr Rathaus
Die schrecklichen aktuellen Ereignisse in Berlin lösen in der breiten Bevölkerung und den politisch Verantwortlichen in Freiburg Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen aus. Es treibt uns aber auch die Sorge, dass diese Geschehnisse für fremdenfeindliche Positionen missbraucht werden und einem unsäglichen politischen Populismus Vorschub leisten.
Nicht zuletzt der Tod der Studentin Maria L. in Freiburg, sondern auch die Geschlossenheit des Freiburger Gemeinderates zu den Themen Migration und Asyl, veranlassen die unterzeichnenden Fraktionen heute nochmals eine klare politische Position zu beziehen. Mit der von uns initiierten Aktion „no fear“ wollen wir ein Zeichen der Solidarität setzen. Wir stehen dafür, dass Anschläge von Menschen mit Migrationshintergrund nichts an unserer grundsätzlichen Einstellung zu den Themen Migration und Asyl ändern.
Wir werden auch in Zukunft nicht zögern, unsere klare politische Meinung hierzu zu äußern. Kein Generalverdacht, keine Pauschalurteile, keine Verallgemeinerungen. Gleichzeitig soll mit unserer Aktion aber auch unsere Zivilgesellschaft darin unterstützt werden sich nicht durch derartige Anschläge und Ereignisse in „Angst und Schrecken“ versetzen zu lassen. Wir und alle Bürgerinnen und Bürger, die diesen Button als Ausdruck ihrer inneren Einstellung tragen bekunden damit unsere ungebrochene Solidarität mit schutzsuchenden Menschen, insbesondere aus den Kriegsgebieten dieser Erde.
Unsere Aktion soll aber auch verdeutlichen, dass sich die politischen Entscheidungsträger der Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt annehmen und alles in ihrer Möglichkeiten stehende tun, damit unser Slogan und unsere Überzeugung der „no fear-Aktion“ nachhaltig bestehen bleibt.
Wir freuen und darüber, dass auch die Beschicker des Freiburger Weihnachtsmarktes unsere Aktion aktiv unterstützen.
Den Slogan „no fear“ haben wir bewusst gewählt, damit er international verstanden werden kann. Die Gestaltung wurde so gewählt, um mit dem Farbverlauf zu verdeutlichen, dass unsere Aktion partei-, glaubens- und länderübergreifend sein soll.
Wir treffen uns heute, Donnerstag, 22. Dezember 2016 um 18 Uhr vor dem Rathaus zu einem gemeinsamen Presse- und Fototermin. Vor Ort werden wir unsere Buttons mit der Aufschrift „NO FEAR“ an die Bevölkerung verteilen. Zu dieser Aktion laden wir Sie sehr herzlich ein.
Fraktion-Bündnis 90/ Die Grünen – Maria Viethen
CDU-Fraktion – Wendelin Graf von Kageneck
SPD-Fraktion – Renate Buchen
Fraktion Unabhängige Listen – Michael Moos
GAF-Stadträtin – Monika Stein
Freie Wähler – Dr. Johannes Gröger
FDP-Gruppierung – Patrick Evers
