Basler Str.2: Politik muss verlässlich bleiben

Artikel von B90/Grüne im Amtsblatt vom 27.02.2017

Der anstehende Verkauf der Basler Str. 2 (Amt für öffentliche Ordnung) wird emotional diskutiert. Verständlich: Bürgerinnen und Bürger haben sich zu einer Genossenschaft zusammengeschlossen, um dort ein Haus des Engagements einzurichten. Deren Konzept liegt aber nach Bewertung anhand vom Gemeinderat vorgegebener Kriterien auf Platz drei. Unabhängig davon sehen wir das Projekt mit Sympathie  und haben großes Verständnis dafür, dass die Genossenschaft nun darum kämpft, zum Zuge zu kommen.

Gerade angesichts der emotionalen Debatte ist es wichtig, sich die Fakten zu vergegenwärtigen: Letzten Sommer wurde das Gebäude Basler Str.2 zum Verkauf ausgeschrieben. Auf Anregung der Grünen Fraktion hat der Gemeinderat die Ausschreibungsbedingungen geändert, damit Kaufangebote, die das Gebäude erhalten, Vorrang erhalten. Ohne diesen Beschluss lägen vermutlich Angebote, die einen Abriss und Neubau vorgesehen hätten, deutlich vorne und wir hätten die aktuelle Diskussion gar nicht.

Das Ergebnis der Ausschreibung ist eindeutig: Das Studierendenwerk liegt klar vor dem drittplatzierten Haus des Engagements und anderen Bewerbern. Spätere Gespräche mit dem Studierendenwerk haben nun eine Lösung ergeben, die für beide Seiten weitere Vorteile erbringt. Wichtig zu wissen: Diese Gespräche fanden nach der Gesamtbewertung statt und sind damit NICHT in die Bewertung eingegangen. Es wäre schließlich nicht fair, einzelnen Bewerbern die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben, und dies ist daher auch nicht erfolgt. Wir hätten es dennoch begrüßt, wenn die Stadtverwaltung solche Gespräche erst im Nachgang der Entscheidung im Gemeinderat geführt hätte – viel Aufregung um vermeintliche Ungleichbehandlung hätte vermieden werden können.

Wir halten einen Zuschlag für das Studierendenwerk für eine gute Lösung: Über 30.000 Studierende, davon viele Bürger*innen unserer Stadt, werden betreut – von BaFöG-Angelegenheiten bis zur Sozialberatung. Es ist gut, wenn das Studierendenwerk gut erreichbar ist und einen prominenten Platz in unserer Stadt bekommt – das ist für eine wichtige Einrichtung im Leben vieler Bürger*innen nur angemessen.

Politik muss aber vor allem verlässlich bleiben. Wer Kriterien festlegt, der sollte sich auch daran halten – im Interesse der Rechtssicherheit und aller, die sich an der Ausschreibung beteiligt haben und viel Energie und Arbeit in ihre Bewerbung gesteckt haben