Neues Schulkindbetreuungskonzept an Grundschulen

Fraktionsanfrage vom 14. März 2017 nach § 24 Abs. 4 GemO zur Sitzung des Hauptausschusses am 27. März 2017, Drucksache G-16/175

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Gemeinderatsdrucksache G-16/175 schlägt die Verwaltung vor, die dritte Ausbaustufe der Schulkindbetreuung auf das Schuljahr 2019/20 zu verschieben. Zudem sollen laut der schriftlichen Antwort des Amtes für Schule und Bildung vom 27.2.2017 auf eine Anfrage der SPD-Fraktion weniger Betreuungsplätze neu hinzukommen, als geplant. Begründet wird dies mit Kostensteigerungen beim bisherigen Ausbau, notwendigen Qualitätsverbesserungen sowie Raum- und Fachkräftemangel.

Stadträtin Nadyne Saint-Cast

Stadträtin Nadyne Saint-Cast (Bild: Britt Schilling)

Die Träger der Schulkindbetreuung und die Stadtverwaltung erheben derzeit den Bedarf an Schulkindbetreuungsplätzen in Form einer Elternbefragung für das kommende Schuljahr 2017/18. Sofern es mehr Nachfrage als Plätze gibt, soll gemäß Vorschlag der Verwaltung die Platzvergabe gemäß Drs. G-16/008 nach Vergabekriterien, die u.a. Erwerbstätigkeit der Eltern und Alleinerziehende prioritär berücksichtigt, erfolgen.

Hierzu bitten wir Sie bis zur zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2017/18 folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Schulkindbetreuungsplätze kommen im Schuljahr 2017/18 neu hinzu?
  2. Von welchem Platzbedarf geht die Verwaltung für das kommende Schuljahr 2017/18 aus bzw. wie ist das bisherige Ergebnis der Elternbefragung an den Grundschulen mit Schulkindbetreuung?
  3. Kann die Verwaltung sicherstellen, dass alle Eltern, die alleinerziehend, erwerbstätig und in Ausbildung (inkl. Sprachkurs) sind und damit auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind, diesen auch erhalten werden?
  4. Wenn nein, welche Alternativen hätten diese Eltern?
  5. Bis wann liegen die Ergebnisse der Bedarfserhebung für das Schuljahr 2017/18 vor?
  6. Gibt es Reservemittel, um auch nach der Haushaltsverabschiedung am 02. Mai 2017 weitere  Schulkindbetreuungsplätze auszubauen, sofern sich ein höherer Bedarf ergeben sollte?

 

gez. Nadyne Saint-Cast

stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

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