„Guten Standards in Betreuung und sozialer Begleitung absichern und erhalten.“

Rede von Stadtrat Ibrahim Sarialtin zu TOP 6 der Gemeinderatssitzung vom 11.07.2017: „Flüchtlingssituation in Freiburg – Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,

Sehr geehrte Damen und Herren,

unabhängig davon, wie sich die weltweite Flüchtlingssituation in den kommenden Jahren entwickeln wird, ist klar, dass wir in Deutschland und auch hier in Baden-Württemberg weiterhin Zuzug von Menschen auf der Flucht haben werden.

Stadtrat Ibrahim Sarialtin (Bild: Britt Schilling)

Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, dass das Land jetzt eine Standortkonzeption zur Erstaufnahme in Baden-Württemberg vorlegt. Mit einem flexiblen System kann man nun auch auf schwankende Zugangszahlen angemessen reagieren.

Damit setzt das Land ein klares Signal, hier Verantwortung zu übernehmen und langfristige, aber dennoch flexible Strukturen für eine verlässliche Flüchtlingsunterbringung zu schaffen.

Alle, die die LEA (Landeserstaufnahmestelle) in Karlsruhe besucht haben, wissen, dass ein einziger zentraler Standort auf ein schwankendes Flüchtlingsaufkommen nicht angemessen reagieren kann. Uns allen sind noch die Bilder einer völlig überfüllten und überforderten LEA im Sommer 2015 im Kopf, die wir uns für die Zukunft nicht mehr wünschen.

Deshalb ist das gestufte System mit einem zentralen Ankunftszentrum in Heidelberg und vier LEAs in den Regierungsbezirken sowie einer zusätzlichen EA in Tübingen für besonders schutzbedürftige Flüchtlingsgruppen die richtige Antwort, um den vielfältigen Herausforderungen in diesem Bereich gerecht zu werden.

Die vorgesehene Regelbelegung der LEA mit 400 und in der Spitze 800 Plätzen ist für uns in Ordnung.

Wir wollen den guten Standard in der Betreuung und sozialen Begleitung, den die BEA heute hat, absichern und auf diesem Niveau erhalten.

An dieser Stelle gilt unser Dank den Flüchtlingsreferaten von Herrn Fehrenbacher und Herrn Dr. Kramer, die hier sehr gute Arbeit leisten. Sie haben von Anfang an die schwierige medizinische und soziale Versorgungssituation in Kooperation mit dem Uniklinikum bewältigt und auch durch die Einrichtung eines interkulturellen Teams (IKT) dafür Sorge getragen, dass das Ankommen in der BEA (Bedarfsorierntierte Landeserstaufnahmestelle) in gute Bahnen gelenkt wird.

BEA und LEA sind keine Fremdkörper im Freiburger Stadtgebiet. Deshalb ist es gut, dass das mit der Stadt abgestimmte Konzept Streetwork und Quartiersarbeit umfasst und ehrenamtliche Begegnungen gefördert werden. Dafür wird es sogar eine eigene Koordinierungsstelle geben.

Uns ist wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt/AMI und LEA dort verstetigt wird, wo es sich anbietet. Dies ist zum einen der Quartiersbezug mit dem städtischen Projekt der zentralen Fahrradwerkstadt in der Schopfheimer Straße oder auch das Projekt „Zwischenraum“ des interkulturellen Vereins FAIRburg in der Lörracher Straße. Beide bieten hier sehr gute Möglichkeiten!

Mir ist es ein großes Anliegen, dass das städtebauliche Konzept Schildacker die LEA mit einbezieht. Vorstellbar wäre, mit dem jetzt als BEA genutzten, dann mit der LEA wieder als Spiel-, Sport und Außenfläche zur Verfügung stehenden Sportgelände einen halboffenen Bereich außerhalb der LEA zu schaffen, der als Begegnungsbereich gemeinsam von Bewohnern und Gruppen aus dem Stadtteil genutzt werden kann.

Vergangene Woche war ich bei der Auftaktveranstaltung zum Projekt „Besser ankommen“. Hier wollen das Regierungspräsidium, die Stadt, die Landkreise, das DRK und viele andere Unterstützer den Dialog über Werte und Regeln des Zusammenlebens zwischen Geflüchteten und Einheimischen in der LEA, aber auch in städtischen Unterkünften, intensivieren. Ein sehr gutes Projekt, das dazu beitragen wird, Vertrauen zu schaffen und Konflikte zu minimieren.

Zum Punkt 2 des Antrags ist zu sagen, dass die Stadt Freiburg auch weiterhin viele Geflüchtete aufnehmen wird, so kommen zurzeit im Rahmen des Familiennachzugs viele Angehörige nach Freiburg. Das ist gut so und stabilisiert die Situation der geflüchteten Menschen. Weiterhin nehmen wir Kontingentflüchtlinge und unbegleitete minderjährige Ausländer auf. Sie alle gut zu versorgen, ist im Moment die dringendste Aufgabe.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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