Interfraktionelle Anfrage
Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,
der Stadttunnel, der jetzt nach langen Jahren in die Phase der Entwurfsplanung eintritt, ist neben dem neuen Stadtteil Dietenbach sicherlich das bedeutendste Projekt der Freiburger Stadtentwicklung im kommenden Jahrzehnt.
Der Stadttunnel wird das Gesicht der Stadt verändern und – nach unseren Vorstellungen umgesetzt – eine neue Aufenthaltsqualität nicht nur an der Dreisam schaffen. Dabei muss die Tätigkeit des Regierungspräsidiums als zuständige Verkehrsplanungsbehörde Hand in Hand gehen mit der Planung der Oberflächengestaltung, bei der die Stadt Freiburg federführend ist.
Wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat in diesen Planungsprozess intensiv und kontinuierlich eingebunden werden muss und beantragen deshalb die Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Anliegen auch der Regierungspräsidentin kommunizieren könnten, denn die Unterzeichnenden gehen davon aus, dass ein Zusammenwirken zwischen den beiden Planungsträgern und den gewählten VertreterInnen der Stadtgesellschaft bei diesem Projekt unabdingbar ist. Deshalb ist es unsere nachdrückliche Bitte und Erwartung, auch von VertreterInnen des Regierungspräsidiums kontinuierlich und zeitnah über den Fortgang des Projektes informiert zu werden.
Die unterzeichnenden Fraktionen stellen sich konkret vor, dass die GRAG Stadttunnel in der Regel zweimal jährlich tagt – bei unvorhergesehenen Veränderungen auch spontan – und von den fachlich zuständigen VertreterInnen des Regierungspräsidiums und der Stadtverwaltung jeweils über den neuesten Sachstand und die anstehenden Entwicklungen informiert wird.
Zu Beginn sollte durch einen etwa halbtägigen workshop den GemeinderätInnen eine Grundlage über die bisherige Planung und die voraussichtliche Umsetzung gegeben werden. Die nähere Ausgestaltung kann gerne im Ältestenrat besprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN
gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende
gez. Helmut Thoma, Stadtrat
Für die CDU-Fraktion
gez. Wendelin Graf von Kageneck, Fraktionsvorsitzender
gez. Martin Kotterer, Stadtrat
Für die SPD-Fraktion
gez. Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende
gez. Stefan Schillinger, stv. Fraktionsvorsitzender
Für die Fraktion JPG
gez. Monika Stein, stv. Fraktionsvorsitzende
Für die Fraktion FL/FF
gez. Dr. Wolf-Dieter Winkler, Fraktionsvorsitzender
gez. Gerlinde Schrempp, stv. Fraktionsvorsitzende
Für die Fraktion FW
gez. Manfred Stather, Stadtrat
