Rede von Stadträtin Pia Maria Federer zu TOP 11 der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2017: „Barrierefreiheit im Öffentlichen Raum in Freiburg“
Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Bürgermeister von Kirchbach,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Gemeinderat hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach für ein inklusives Freiburg und für die Teilhabemöglichkeit behinderter Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen ausgesprochen. Ich möchte nur an den verabschiedeten „Aktionsplan Inklusion“ erinnern, der zum zweiten Mal fortgeschrieben wird und den Schwerpunkt ‚Inklusiver Sozialraum‘ setzen wird. Wir kommen dadurch einer integrierten Sozialraumentwicklung einen weiteren Schritt näher. Differenzierte Ziele zur Inklusion sind außerdem seit kurzem in den Nachhaltigkeitszielen der Stadt Freiburg aufgeführt, die die ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielsetzungen der Stadt Freiburg beinhalten.
Die Erreichung von Inklusion und der Teilhabemöglichkeit behinderter Menschen ist ohne barrierefreie Infrastruktur nicht möglich. Wir alle wissen, ohne hohen finanziellen Aufwand ist diese Zielsetzung nicht zu erreichen. Es ist deshalb beachtlich, dass der Gemeinderat im vergangenen Doppelhaushalt eine Million Euro zur Verfügung gestellt hat. Dies ist deshalb beachtlich, weil die damalige Haushaltslage angespannter war als heute.
Wir begrüßen die in der Vorlage aufgeführten Zielsetzung:
- Maßnahmen zunächst auf die Innenstadt zu konzentrieren
- Umbau zunächst hoch frequentierter Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellen umzubauen
- Ausstattung von Lichtsignalanlagen mit Zusatzeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte
Die Abstimmung mit der städtischen Behindertenbeauftragten Sarah Baumgart und dem Beirat für Menschen mit Behinderung halten wir in Fragen der Barrierefreiheit für absolut geboten. Dem Behindertenbeirat war insbesondere die Ausstattung der Lichtanlagen ein wichtiges Anliegen.
Alle angezeigten Maßnahmen wurden mit der städtischen Behindertenbeauftragten und dem Beirat für Behinderung rückgekoppelt, wir schließen uns diesen Priorisierungen an -zumal auch alle Fachausschüsse dazu gehört wurden und es im einzelnen immer Argumente für die Priorisierung dieser oder jener Maßnahmen gibt. Wir sind auf dem Weg, das allein zählt. An dieser Stelle Herrn Uekermann und seinem Team vom Garten- und Tiefbauamt herzlichen Dank für ihre Arbeit. Wir sind zuversichtlich, dass er trotz der schwierigen Personalsituation die Umsetzung der verabschiedeten Maßnahmen auf den Weg bringt. Selbstverständlich müssen die Finanzmittel, die nicht in 2017 aufgebraucht werden konnten, nach 2018 übertragen werden. Wir halten ein solches Vorgehen für eine Selbstverständlichkeit und gehen davon aus, dass Herr Neideck als Finanzbürgermeister dem vorbehaltslos zustimmt.
Wichtig erscheint uns Grünen zu erwähnen, dass mit diesem Ausbau einer barrierefreien Stadt vor allem Menschen mit körperlichen Behinderungen unterstützt werden. In den kommenden Jahren braucht es für andere Formen der Behinderung ebenfalls mehr Beachtung. Beispiele sind die konsequente Einführung von ‚Leichter Sprache‘, etwa bei Aktualisierungen auf der städtischen Homepage, bei Broschüren und anderem Informationsmaterial der Stadt. Erinnern möchten wir an den Gemeinderatsbeschluss, dass taube Menschen und Menschen mit Hörproblemen sich selbstverständlich eingeladen fühlen, indem Gebärdendolmetscher bei Veranstaltungen anwesend sind oder Induktionsanlagen installiert wurden, um die notwendige Übersetzung zu leisten.
Viele Maßnahmen in anderen Bereichen, auch dies sei ausdrücklich erwähnt, werden durch den städtischen Inklusionsbeauftragten Herr Willmann, die Behindertenbeauftragte Frau Baumgart oder den Beirat für Behinderung auf den Weg gebracht. Ich möchte nur an die sehr erfolgreiche „Woche der Inklusion“ erinnern. Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun.
Zum Schluss lassen Sie mich noch auf eine Veranstaltung in der kommenden Woche am 24. November 2017, 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Technischen Rathaus hinweisen, denn auch die Politik benötigt Informationen zur ‚Barrierefreiheit bei Veranstaltungen‘. Es handelt sich eine Kooperationsveranstaltung von Stadt Freiburg, dem Landkreis Breisgau Hochschwarzwald dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und dem Kreisverband Freiburg.
