Handlungsoptionen für eine verdichtete mehrgeschossige Bauweise

Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

beiliegendes Schreiben eines langjährig aktiven Mitglieds der Freiburger Umweltszene und des  gemeinderätlichen Umweltausschusses (sachkundiger Einwohner nach § 41,1 GemO) zum Thema Flächensparen im Gewerbebereich, ging vor wenigen Tagen an des Leiter des Stadtplanungsamtes, an die Gemeinderatsfraktionen und an die Medien.

Beklagt wird darin ein noch immer zu wenig flächeneffizienter Umgang mit gewerblich genutzten Bauflächen in Freiburg, weshalb künftig eine bessere bauliche Ausnutzung von Grundstücken angemahnt wird – beispielsweise durch höhere Bebauung mit zusätzlichen Geschossen oder eine Überbauung ebenerdiger Parkplatzareale.

Unsere Fraktion verkennt nicht, dass es in den vergangenen Jahren durchaus Bemühungen von Stadtverwaltung und Gemeinderat gegeben hat, auch im gewerblichen Bereich auf eine intensivere bauliche Ausnutzung knapper und wertvoller Baugrundstücke hinzuwirken. Zumal wir selbst diesen Aspekt seit langem immer wieder nachdrücklich in die zuständigen Gremien wie den gemeinderätlichen Bauausschuss oder die Grundstückskommission der FWTM einbringen.

Dennoch scheinen uns in dieser Hinsicht noch deutliche Optimierungspotenziale zu bestehen, die künftig bestmöglich genutzt werden sollten!

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wie kann
   – bei bestehenden    und
   – bei neu geplanten Gewerbe-, Industrie-, Mischgebieten oder Sonderbauflächen
   erreicht werden, dass die bauordnungs- bzw. bauplanungsrechtlich maximal zulässigen Nutzungen (insbesondere hinsichtlich der Höhenentwicklung und Geschossigkeit der baulichen Anlagen) tatsächlich auch ausgeschöpft werden?Wie werden diesbezüglich folgende Optionen eingeschätzt: „Festsetzung von Mindestbauhöhen“, „Baugebot nach § 176 BauGB“, vergleichbare Auflagen über „städtebauliche Verträge“ oder „Grundstückskaufverträge“?Welche weiteren Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung und welche Erfahrungen aus anderen Städten sind verfügbar?
2. Wie kann bei den unter Ziffer 1 genannten Gebieten erreicht werden, dass (großflächige) ebenerdige Parkplatzareale entweder
   – durch flächensparende mehrgeschossige Parkpaletten ersetzt werden und die freiwerdenden Flächen für eine hochbauliche Nutzung zur Verfügung stehen    oder
   – mit gewerblichen Hochbauten überbaut werden können (z.B. mit „untergeschobenen“ Stellplätzen oder mit Tiefgaragen)?
   Welche diesbezüglichen Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten sind der Verwaltung bekannt bzw. können eruiert werden?
3. Für welche  der unter Ziffer 1 genannten Gebiete beabsichtigt die Stadtverwaltung künftig eine höhere bauliche Ausnutzung durch ein entsprechendes Plan- bzw. Planänderungs-verfahren zu ermöglichen? Mit welchen konkreten Zielsetzungen/Nutzungsziffern?
4. Welche Rolle könnte bei den unter Ziffer 1-3 genannten Bestrebungen der städtischen Wirtschaftsfördergesellschaft FWTM zukommen, um beispielsweise im Falle einer maximalen baulichen Grundstücksausnutzung vom Bauherrn nicht selbst für eigene Zwecke benötigte Nutzflächen an dritte Betriebe/Interessenten zu vermieten oder zu veräußern?
5. Welche sonstigen Möglichkeiten sehen Stadtverwaltung und Wirtschaftsförderung, um einen sparsamen Umgang mit gewerblichen Flächen – insbesondere durch eine hohe, gleichwohl aber städtebaulich verträgliche bauliche Ausnutzung derartiger Grundstücke – zu sichern?
6. Wäre es das zuständige Bürgermeisteramt dazu bereit, eine Fachexkursion zu beispielhaften Projekten flächensparender und verdichteter Gewerbebebauung (einerseits nachträglich verdichtete/aufgestockte  Bestandsobjekte, andererseits Neubauprojekte, u.a. Gewerbehöfe sowie Parkplatzüberbauungen) durchzuführen?
   Teilnehmende könnten beispielsweise sein: Verwaltung, GemeinderätInnen, FWTM, Freiburger Stadtbau, Architektenschaft, IHK, Handwerkskammer und Handelsverband.

gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende

Eckart Friebis, Mitglied Bauausschuss und Grundstückskommission