Mehr Tempo 30 in Freiburg! 23. Februar 201821. Mai 2019 Pressemitteilung vom 22.2.2018 Die GRÜNE Fraktion hat jüngst eine Anfrage an die Verwaltung zum Thema Tempo 30 im Umfeld sozialer Einrichtungen gestellt. Nun liegt die Antwort der Verwaltung (PDF) vor: Erfreulicherweise tut sich endlich was mit Tempo 30 auch tagsüber auf bisherigen Tempo 50-Straßen, wenn auch vorerst nur im Umfeld sozialer Einrichtungen. Ermöglicht wurde dies durch eine längst überfällige Neuregelung der StVO auf Bundesebene, deren bestmögliche lokale Umsetzung die grüne Fraktion schon frühzeitig einforderte. Im einzelnen gibt es folgende Verbesserungen: An sechs Stellen wurden Tempo 30 bereits angeordnet, an vier weiteren Orten ist dies geplant, ein weiterer Standort wird noch überprüft. So wird wird beispielsweise in Kürze aufgrund mehrerer entlang der Straße vorhandener Einrichtungen wie Kitas und Schulen auf der gesamten Elsässerstraße mit 1,4 km Länge Tempo 30 angeordnet – und hoffentlich zu mehr Sicherheit für alle, weniger Lärm und Abgasen beitragen, genauso wie zu einer besseren Überschreitbarkeit und Verknüpfung der Wohnquartiere beidseits der Straße . Auch entlang der östlichen Schwarzwaldstraße im Bereich der Sportspange soll auf 900m Länge Tempo 30 kommen. Und bereits in knapp drei Wochen steht im Rahmen des Lärmaktionsplans eine weitere Vorlage zu Tempo 30 in den Nachtstunden zur Diskussion in den gemeinderätlichen Gremien an, die voraussichtlich fast flächendeckend zwischen 22.00 und 06.00 Uhr Tempo 30 im bewohnten Stadtgebiet zur Folge haben wird. Und wenn die Landesregierung bzw. das Regierungspräsidium mitmachen, wird es dann bald auch Tempo 30 ganztägig zumindest im Umfeld der betroffenen sozialen Einrichtungen geben – oder auch auf den Dreisamuferstraßen und der anschließenden Schwarzwaldstraße im Rahmen des in Fortschreibung befindlichen Luftreinhalteplans durch das Regierungspräsidium (Tempo 30 besteht dort nachts aus Lärmschutzgründen bereits seit einigen Jahren). Für uns GRÜNE wichtige Schritte hin zu einer schon seit Jahrzehnten geforderten Tempo-30-Regelung im gesamten bewohnten Stadtbereich – mit weniger Unfallgefährdungen der Verkehrsteilnehmenden, weniger Lärmemissionen, weniger gesundheitsschädlichen Abgasen, dafür aber mehr Lebensqualität für alle! Und falls sich die neue Bundesregierung endlich dazu durchringen könnte, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb der Stadtgrenzen zu ermöglichen (und bspw. Tempo 50 nur als begründete Ausnahme) – was Grüne und Städtetag schon seit Jahrzehnten fordern – dann könnten allein schon in Freiburg vermutlich viele Hundert Verkehrsschilder verschwinden, den Durchblick im Schilderwald sowie das Stadtbild deutlich verbessern und langfristig den erforderlichen Personal- und Finanzaufwand erheblich reduzieren. Warten wir es ab …
Gemeinsame Pressemitteilung Sachkundige und Sachverständige im Freiburger Gemeinderat 19. November 202421. November 2024 Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FPD/Bürger für Freiburg haben einen gemeinsamen Antrag zu Thema „Klärung und Präzisierung des Beratungs- und Mitwirkungsauftrags von sachkundigen Einwohner_innen und Sachverständigen“ zur Bestellung der Sachkundigen in der Gemeinderatssitzung am 26.11.2024 eingereicht.
Offener Brief Antisemitismus entgegen stehen 18. Juli 202418. Juli 2024 Wie das Statement des BJSB (Bund Jüdischer Studierender Baden) verdeutlicht, fühlen sich viele jüdische und/oder israelische Student*innen und Mitarbeiter*innen der Universität nicht mehr überall in der Stadt sicher. Auch wenn […]