Anfrage nach § 24 Abs. 4 Gemeindeordnung zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Salomon,
in letzter Zeit haben sich sowohl der Freiburger FC als auch Alemannia Zähringen mit dem Wunsch an uns gewandt, eine Kita am Rande ihrer Sportflächen errichten zu wollen. In Freiburg fehlen Kita-Plätze und geeignete städtische Flächen für zusätzliche Kitas sind knapp. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Idee, Sportverein und Kitabetrieb miteinander zu verbinden.
Hinsichtlich einer konkreten Umsetzung scheint es jedoch einige Hürden zu geben. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Steht die Verwaltung mit den beiden genannten und weiteren Vereinen in Verhandlungen wie ist ggf. der jeweils aktuelle Stand dieser Verhandlungen?
- Wie hoch ist der städtische Erbbauzins für Sportflächen, Vereinsgaststätten und für Kitas? Ist es richtig, dass mit einer Nutzungsänderung von einer Vereinsgaststätte hin zu einer Kita der Erbbauzins erhöht wird? Wenn ja, wie hoch und auf welcher Grundlage?
- Wie hoch sind die monatlichen Mietkostenzuschüsse der Stadt für den Betrieb von Kitas in privater Trägerschaft?
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Sportvereinen den Betrieb einer Kita auf der Fläche von Sportvereinen, am Rande von Sportflächen oder in Vereinsgebäuden zu ermöglichen und zu erleichtern?
Mit freundlichen Grüßen
Nadyne Saint-Cast
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
