Abstimmungsanlage im Neuen Ratssaal

Anfrage nach §24 Abs. 4 Gemeindeordnung zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Salomon,

die Sanierung des Neuen Ratssaals im Rathaus sieht neben anderen Maßnahmen auch die Installation eines Abstimmungssystems vor. Dieses kann zum einen schnellere und eindeutige Abstimmungsergebnisse ermöglichen. Zum anderen besteht die Chance, das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte auch in den Fällen, in denen keine namentliche Abstimmung beantragt wird, zu dokumentieren.

Ob und wie diese Möglichkeit genutzt wird, muss letztlich der Gemeinderat im Rahmen seiner Geschäftsordnung entscheiden. Dieser Entscheidung wollen wir nicht vorgreifen, die technische Realisierung der Abstimmungsanlage sollte aber eine möglichst gute Nutzung der Abstimmungsdaten ermöglichen. Wir fragen daher:

1. In welcher Form können Abstimmungsergebnisse zur Verfügung gestellt werden?
2. Ist es möglich, automatisch maschinenlesbare Daten in einem offenen Format, die dann z.B. im Rahmen des städtischen Open Data Portals bereitgestellt werden, zu generieren?
3. Ist eine automatische Integration der Abstimmungsergebnisse in das Ratsinformationssystem der Stadt möglich? Falls ja, in welcher Form ist dies möglich?
4. In welcher Form werden die Abstimmungsergebnisse während der Ratssitzung dargestellt?
5. Ist das geplante System gegen Manipulationen des Abstimmungsprozesses gesichert bzw. welche Sicherheitsmaßnahmen sind geplant, damit tatsächlich auch nur Stimmberechtigte abstimmen?

Mit freundlichen Grüßen

Timothy Simms David Vaulont

Stadtrat Stadtrat