Digitalisierung und Bürgerservice diskutieren!

Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU nach § 34 GemO vom 23. März 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage unserer beiden Fraktionen vom 6.2.2018 belegt die vielfältigen Anstrengungen der Stadtverwaltung, das Thema Digitalisierung umfassend anzugehen. Deutlich wird auch, welche verwaltungsinternen Herausforderungen sich im Zuge der Digitalisierung stellen.

Für die Bürgerschaft von besonderem Interesse sind die Chancen, die die Digitalisierung für einen besseren Bürgerservice und Beteiligungsprozesse bietet. Aus der Beantwortung unserer Anfrage geht hervor, dass im Rahmen des Städtenetzwerks E-Government gemeinsam mit dem Städtetag an der Entwicklung digitaler, automatisierter Service-Prozesse auf der Bürgerservice-Plattform des Landes „Service-BW“ gearbeitet wird.

Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, über die geplanten Verbesserungen, die sich hierbei für den Bürgerservice ergeben, zu informieren. Interessant ist vor allem die Frage, welche Prozesse aus Sicht der Bürgerschaft vordringlich digitalisiert werden sollten. Wir beantragen daher, das Thema „Digitaler Bürgerservice“ in einer öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses zu behandeln und im Rahmen einer Drucksache insbesondere die folgenden Themen darzustellen:

• Sachstand Elektronische Akte: In welchen Arbeitsgebieten ist die Elektronische Akte bereits eingeführt, wie sieht der Zeitplan der weiteren Einführung aus?
• Welche Prozesse sind im Rahmen von Service-BW bereits digitalisiert? Wie sieht der Zeitplan bezüglich der Digitalisierung weiterer Prozesse aus?
• Welche weiteren Online-Dienste sind geplant?

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Frey, stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Wendelin Graf von Kageneck, Fraktionsvorsitzender CDU

Timothy Simms, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen

Carolin Jenkner, Stadträtin CDU