Mehr freies WLAN 20. Juli 201820. Juli 2018 Freies WLAN in Freiburg – Interfraktionelle Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, auch wenn durch den Aufbau von Mobilfunknetzen im 4G-Standard mittlerweile zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ohnehin mobiles Internet im Rahmen ihrer Mobilfunkverträge nutzen, bleibt es wünschenwert, dass auch seitens der öffentlichen Hand mobile Zugänge zur digitalen Welt geschaffen werden. So gehört ein freizugängliches WLAN zu einer modernen touristischen Infrastruktur. Der Chaos Computerclub Freiburg hat sich am 3. Juli an Stadtverwaltung und Fraktionen mit der Bitte gewandt, bei der Ausgestaltung von WLAN-Angeboten darauf zu achten, dass diese ohne Datenerhebung z.B. auf Vorschaltseiten auskommen – dass es sich also um „freies“ und nicht bloss „kostenloses“ WLAN handeln solle. Die Antragsteller teilen diese Position des Chaos Computer Clubs. Mit der Neuregelung der Störerhaftung ist eine Datenerhebung wie aktuell beim Netz der Wall AG gänzlich unnötig geworden. Gerade die öffentliche Hand sollte aber Datenschutz und Datensparsamkeit als Richtschnur nehmen und „freies“ WLAN anbieten. Wir bitten darum, den Sachstand zu bestehenden und geplanten WLAN-Angeboten darzustellen und insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten: Welche städtischen WLAN-Angebote bzw. WLAN-Angebote städtischer Gesellschaften bestehen? Sind diese WLAN-Angebote „frei“ im oben beschriebenen Sinn? Wird das geplante WLAN in Fahrzeugen der Freiburger Verkehrs AG „frei“ im oben beschriebenen Sinn sein? Welche Planungen bestehen bezüglich eines WLAN-Angebotes an Haltestellen der Freiburger Verkehrs AG? In welcher Form besteht die Möglichkeit, die Stationen des geplanten Fahrradverleihsystems mit WLAN auszurüsten? Ist dies Bestandteil der Ausschreibung bzw. warum wurden entsprechende Anregungen z.B. aus dem Tourismusbeirat nicht aufgegriffen? Welche weiteren WLAN-Angebote in städtischen Gebäuden sind geplant, insbesondere in kulturellen Einrichtungen (z.b. Museen) und in Dienststellen der Verwaltung mit viel Publikumsverkehr (z.B. Bürgerservice)? Welche Möglichkeit sieht die Stadtverwaltung bzw. städtische Gesellschaften, zivilgesellschaftliche Netze wie z.B. das freifunk-Netz zu unterstützen bzw. städtische WLAN-Angebote in dieses zu integrieren? Mit freundlichen Grüßen Gerhard Frey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Timothy Simms, Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen Wendelin Graf Kageneck, Fraktionsvorsitzender CDU Carolin Jenkner, Stadträtin CDU Julia Söhne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD Stefan Schillinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzender SPD Lukas Mörchen, Fraktionsvorsitzender JPG Simon Waldenspuhl, Stadtrat JPG
Interfraktionelle Anfrage Abbau der Telefonzellen im Stadtgebiet 11. Dezember 202421. Dezember 2024 Die Demontage der alten Telefonzellen im Stadtgebiet von Freiburg soll Anfang 2025 abgeschlossen sein. Die verbliebenen und nicht mehr funktionstüchtigen Telefonzellen verschmutzen zunehmend des Stadtbild. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage den aktuellen Stand und Zeitplan für die Demontage nach.
Anfrage UEFA Women’s Euro 2029 in Freiburg? 4. Dezember 20245. Dezember 2024 Oberbürgermeister Martin Horn hat vergangene Woche das Interesse der Stadt Freiburg als möglicher Ausrichter für die UEFA Frauen EM 2029 erklärt. Voraussetzung dafür ist eine Zustimmung des Gemeinderats, über die nächste Woche in einer Sitzung des Gemeinderats abgestimmt werden soll. Die Grüne Fraktion hat unter anderem zu den finanziellen Auswirkungen und dem bisherigen Planungsprozess noch offene Fragen und stellt diese deswegen an die Stadtverwaltung.
