Mehr Transparenz durch bessere Information!

Im neuen Ratssaal wird es eine Abstimmungsanlage geben. „Die Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet, sollten wir nutzen. Ich fände es gut, wenn künftig die Möglichkeit bestünde, das Abstimmungsverhalten im Ratsinformationssystem zu dokumentieren“, so Stadtrat Timothy Simms. Nachdem die bisherigen Antworten der Verwaltung eher ausweichend waren, setzen wir nun gemeinsam mit anderen Fraktionen das Thema diesen Herbst auf die Tagesordnung. Zusätzlich fordern wir ein, dass endlich unsere Forderung nach der Dokumentation der Anfragen im Ratsinformationssystem so umgesetzt wird, dass auch Bürgerinnen und Bürger Zugriff darauf haben!

Abstimmungsanlage im neuen Ratssaal/Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems

Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 4 GemO zur Tagesordnung des Hauptausschusses vom 25. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der Sanierung des Neuen Ratssaals wurde eine Abstimmungsanlage eingebaut. Damit ist es prinzipiell möglich, künftig Abstimmungsergebnisse nicht nur in der Sitzung visuell darzustellen, sondern auch z.B. im Rahmen des Rats- und Bürgerinformationssystems langfristig zur Verfügung zu stellen. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, im Hauptausschuss über die Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems (RIS) zu diskutieren. Im Rahmen einer Drucksache sollten insbesondere folgende Fragen bzgl. der Abstimmungsanlage bzw. des Rats- und Bürgerinformationssystems beantwortet werden:

1. Die Antwort der Verwaltung vom 16.4.2018 auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.3.2018 hat deutliche Mängel der gewählten technischen Lösung offenbart. Dazu gehört, dass keine maschinenlesbaren Daten generiert werden und keine Schnittstelle ins RIS und andere Plattformen bestehen, auf denen die Stadt Freiburg offene Daten anbietet. Ist geplant, diese Mängel zu beheben und welcher Zeithorizont ist hier vorgesehen? Wenn ja, welcher zusätzliche Aufwand entsteht hierdurch? Besteht bezüglich der hierzu nötigen Weiterentwicklung der entsprechenden Systeme Kontakt zu an- deren Städten mit ähnlicher Problemlage?
2. Die Fraktionen Junges Freiburg/Die Grünen und SPD hatten zur Drucksache G-14/005 beantragt, dass das Rats- und Bürgerinformationssystem fortentwickelt wird. Viele der Anregungen wurden zwischenzeitlich umgesetzt, so auch die Berücksichtigung von Anfragen im RIS. Bislang sind diese nur den Gemeinderät*innen zugänglich, leider aber nicht der inte- ressierten Öffentlichkeit. Ist geplant – wie seinerzeit von Junges Freiburg/Die Grünen und SPD intendiert – diese Funktion auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Welche weiteren Verbesserungen plant die Stadtverwaltung bezgl. des RIS?

Begründung

Das Rats- und Bürgerinformationssystem ist die zentrale Dokumentation der Arbeit des Gemeinderats als Gremium, aber auch der Arbeit einzelner Stadträt*innen und Fraktionen. Es ist daher ein hervorragendes Instrument der Recherche für die interessierte Öffentlichkeit. Es ist somit wünschenswert, dass die politische Arbeit möglichst umfänglich dokumentiert wird. Hierzu gehören auch die Anfragen der Fraktionen und das Abstimmungsverhalten. Die Bürgerschaft fordert zu Recht hier möglichst umfangreiche Transparenz politischen Handelns ein. Es ist darüber hinaus wünschenswert, wenn die Daten in einem Format vorliegen, dass möglichst unkomplizierte Weiterverarbeitung ermöglicht.

Eine möglichst automatisierte und medienbruchfreie Verknüpfung von Abstimmungsanlage und Rats- und Bürgerinformationssystem vermindert mögliche Übertragungsfehler und bindet nicht unnötigerweise Personalressourcen im Ratsbüro.
Mit freundlichen Grüßen

gez.
Timothy Simms B 90/Die Grünen
Wendelin Graf von Kageneck, CDU-Fraktion
Stefan Schillinger, SPD-Fraktion
Michael Moos, Fraktion UL
Dr. Wolf-Dieter Winkler, Fraktion FL/FF
Dr. Johannes Gröger, Fraktion FW