Priorität für Klimaschutz

Beitrag im Amtsblatt vom 12.10.2018

Gerade hat der Weltklimarat Alarm geschlagen: Um die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen die Klimaschutzziele weltweit verschärft und noch viel mehr CO2 als hauptverantwortlichem Klimagift eingespart werden. Ansonsten drohen gigantische Folgeschäden für Mensch und Umwelt. Doch zeitgleich betätigt sich die schwarz-rote Bundesregierung als Bremser bei den zaghaften Versuchen der EU, den Klimaschutz zu verstärken, schützt Autohersteller statt Gesundheit und Umwelt und verzögert die Energiewende samt Kohleausstieg.

Weil also der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommt, müssen wir auf kommunaler Ebene noch mehr Tempo beim Klimaschutz machen: Genau richtig kommt deshalb die Fortschreibung des Freiburger Klimaschutzkonzeptes, das nach umfangreicher BürgerInnen- und ExpertInnenbeteiligung jetzt auf die Zielgerade einbiegt und bald im Gemeinderat beraten wird.

Rund 160 Maßnahmen wurden entwickelt, um die bisherigen Freiburger Klimaschutzziele – minus 50% CO2-Ausstoß bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 – zu erreichen. Bei einer Veranstaltung der Stadt zum Klimaschutzkonzept waren sich Podium und über 200 Teilnehmende weitestgehend einig darin, dass beim Klimaschutz in Freiburg noch mehr Tempo, mehr Geld und mehr Personal nötig wäre, um der drohenden Klimaerhitzung zu  begegnen und ein nachahmenswertes Vorbild für andere Kommunen und die „große“ Politik zu sein.

Weil wir GRÜNE dies genauso sehen, haben wir bei OB Horn folgende Initiativen für mehr Klimaschutz eingebracht:

1. Wie vom ehemaligen Öko-Institut-Geschäftsführer vorgeschlagen, wollen wir prüfen lassen, ob zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 eine Verschärfung des Klimaschutz-Zwischenziels 2030 von minus 50% auf minus 60% CO2 gegenüber 1992 erforderlich und umsetzbar ist.
2. Wir schlagen vor, die Finanzausstattung des städtischen Klimaschutzfonds, der zuletzt auf grüne Initiative mit 25% der Konzessionsabgabe der Badenova, d.h. rund 3 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet wurde, auf 50% oder 6 Millionen Euro zu verdoppeln. Damit sollen die über 160 Klimaschutzmaßnahmen und weitere innovative Ansätze zur CO2-Reduzierung finanziert und die Klimaneutralität 2050 erreicht werden.
3. Nach Ansicht vieler Fachleute wäre ein Preis oder eine Abgabe für jedes emittierte Kilo CO2 der beste und marktwirtschaftlich adäquate Weg zur schnellen Verringerung des Klimagiftes CO2 – und für mehr Chancengleichheit der CO2-freien regenerativen Energien. Deshalb wollen wir einen Beitritt der Stadt Freiburg zum bundesweit aktiven Freiburger Verein „CO2 Abgabe e.V.“ sowie weitere politische Initiativen, um mittels einer CO2-Bepreisung die Dekarbonisierung voran zu treiben.

Doch die Stadt Freiburg alleine kann das Klima nicht retten: Alle müssen noch viel mehr für den Klimaschutz tun, die Politik auf sämtlichen Ebenen, Bürgerinnen und Bürger, Industrie, Gewerbe, Handwerk, Handel, Landwirtschaft, Kirchen, Vereine und viele andere mehr. Denn wenn wir die Klimaerhitzung nicht stoppen, drohen weltweit katastrophale Folgen. Der Schutz unseres Planeten ist aber auch eine ethische Frage, denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!