Situation Alleinerziehender verbessern!

Rund ein Viertel der Freiburger Haushalte, in denen Kinder leben, sind Alleinerziehenden-Haushalte. „Alleinerziehende und deren Kinder haben immer noch ein hohes Armutsrisiko – auch in Freiburg“, so Stadträtin Pia Federer. Gemeinsam mit JPG hat die Grüne Fraktion daher einen Antrag zur Situation Alleinerziehender eingebracht. Darin wird die Verwaltung aufgefordert umfassend darzustellen, wie die Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder in Freiburg ist und wie Alleinerziehende gut unterstützt werden können.

Situation Alleinerziehender – Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister von Kirchbach,

Rund ein Viertel (25,2 %) der über 20.000 Haushalte in Freiburg, in denen Kinder leben, sind Alleinerziehenden-Haushalte. Alleinerziehende und deren Kinder sind immer noch erheblich von Armut gefährdet: Von 2.926 Haushalten mit Kindern, die Leistungen der Grundsicherung erhalten, leben 1.532 – also über die Hälfte – mit einer alleinerziehenden Person zusammen. 5.496 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, also rund 15,2% aller unter 18-Jähriger leben von Grundsicherung (Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung der Stadt Freiburg). Obwohl Alleinerziehende ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern nachkommen, haben sie mit vielfältigen gesellschaftlichen und sozialen Problemlagen sowie Herausforderungen zu kämpfen. Ihre Teilhabe am normalen gesellschaftlichen Leben ist gefährdet, ebenso wie der Zugang ihrer Kinder zu chancengleicher Bildung.

Kinderarmut, so das Hauptergebnis einer aktuellen Studie, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Auftrag der Bertelsmannstiftung durchführte, hängt stark von der Berufstätigkeit der Mutter ab. Die Studie weist darauf hin, dass sich bei Alleinerziehenden (künftig AE), die vollzeitnah arbeiten können, das Armutsrisiko für sie und Ihre Kinder erheblich reduzieren lässt.

Unsere Fraktionen beauftragen die Verwaltung, bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts im Frühjahr kommenden Jahres die Situation alleinerziehender Elternteile und deren Kinder in Freiburg umfassend darzustellen und insbesondere untenstehende Fragen zu beantworten.

Die Vorlage soll sowohl im KJHA, in der AG Jobcenter, dem ASW, den Aufsichtsräten von FWTM und Stadtbau sowie dem Gemeinderat beraten werden. Haushaltrelevante Sachverhalte sind gesondert darzustellen. Wir beantragen außerdem, die AG Alleinerziehende des Freiburger Bündnis für Familie zur Vorlage anzuhören und deren Vorschläge in die Vorlage aufzunehmen und fachlich zu bewerten.

A. Statistische Datenlage

1. Wie viele alleinerziehende Elternteile sind berufstätig (Vollzeit, vollzeitnahe Teilzeit, Teilzeit/weniger als 60%)? Wie viele AE sind erwerbslos oder arbeitslos und wie lange?
2. Wie viele AE sind minderjährig? Welche Unterstützungsleistungen erhalten sie?
3. Wie viele Kinder von AE erhalten welche Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket und für wie lange? Wie viele Anträge beim Bildungs- und Teilhabepaket werden durch AE beantragt und genehmigt? Reichen diese Maßnahmen aus, damit die Kinder umfassend am gesellschaftlichen Leben beteiligt sein können? Die oben genannte Studie weist darauf hin, dass gegenüber 75% der Kinder und Jugendlichen, die dauerhaft abgesichert sind und regelmäßige Freizeitaktivitäten unternehmen können, dies bei nur 40% der Kinder und Jugendlichen in Armutslagen der Fall ist.

B. Kinderbetreuung

1. Wie viele AE erhalten einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz für unter Dreijährige bzw. für über Dreijährige bzw. die Möglichkeit, ihre Kinder in Ganztags-Tagespflege zu geben?
2. Wie viele AE erhalten Unterstützung durch Randzeitbetreuung? Für wie viele AE wäre dies notwendig, um berufstätig sein zu können (z.B. als Verkäufer/in, Krankenschwester/Pfleger im Schichtdienst)
3. Bei wie vielen Kindertageseinrichtungen liegen die Schließzeiten unter 30 Tagen, sodass eine Betreuung der Kinder durch AE in den Ferienzeiten möglich ist?
4. Für wie viele Kinder von AE ist eine Betreuung in der Schule ganztags in Ganztagsschulen sichergestellt oder eine bezahlbare Hortbetreuung, so dass eine Vollzeitberufstätigkeit für AE möglich wird und bleibt?
5. Wie ist die Ferienbetreuung für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulkinder sichergestellt und wird diese zusammen mit Unternehmen und Verbänden/Vereinen entwickelt?
6. In welcher Form erhalten AE Informationen über die entsprechenden Betreuungsangebote?
7. Gibt es ein Konzept und Ansprechpartner/innen für eine familienfreundliche Zeitpolitik, die insbesondere für AE von zentraler Bedeutung sind. Sind Unternehmen etc. darin eingebunden (siehe hierzu auch die AG des Freiburger Bündnis für Familie: Familiengerechte Unternehmenspolitik)
8. Wie werden die Belange AE und deren Kinder beim Übergang von Kindertagesstätten zur Grundschule berücksichtigt?
9. Mit welchen Einkommensgrenzen erhalten AE freie bzw. ermäßigte Kinderbetreuungsplätze bzw. Hortplätze? Gibt es einen zusätzlichen AE Bonus bei der Berechnung der Gebührenermäßigung -bzw. übernahme für Kita und Schulkindbetreuung?

C. Zugang zum Arbeitsmarkt

Arbeitsagenturen und Jobcenter verfügen über ein großes Repertoire unterschiedlicher Arbeitsmarktinstrumente, die sie zur Unterstützung einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung von AE in Arbeit und Ausbildung einsetzen können.

1. Wie gestaltet die Arbeitsagentur und das Jobcenter zusammen mit den Kammern Teilzeitausbildungen für AE? Welche Teilzeitausbildungen gibt es und wie ist die (ganztags) Kinderbetreuung sichergestellt? Wie viele AE nehmen daran teil? Wie viele Teilzeitausbildungsstellen bietet die Stadt Freiburg als Arbeitgeberin an und welche Rolle spielt dieses Angebot in der Fachkräftegewinnung?
2. Gibt es Instrumente des familienfreundlichen Audits der Stadt Freiburg, die AE besonders ansprechen? Wenn ja: Welche?
3. Wird bei Unternehmen für die Einstellung von AE durch die FWTM geworben?
4. Werden Unternehmen durch die Wirtschaftsförderung motiviert, Arbeitsplätze und Arbeitszeiten familienfreundlicher zu gestalten? Hierzu gehören z.B. flexible Arbeitszeiten, Konferenzzeiten zu den üblichen Arbeitszeiten, Vertrauensarbeitszeiten, Telearbeitsplätze Zuhause u.v.m.
5. Wie geht die Stadt Freiburg modellhaft voran und entwickelt sich zu Modell-Arbeitgebern für AE?
6. Stehen bei Schichtarbeit und abendlichen Arbeitszeiten für AE den Betroffenen spezielle Beratungsmöglichkeiten im Hinblick auf individuelle und passgenaue Kinderbetreuung zur Verfügung

D. Verbesserung der Lebensqualität Alleinerziehender

1. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Freiburg, um die Teilhabemöglichkeiten für AE und deren Kinder am gesellschaftlichen Leben zu verbessern?
2. Welche Unterstützungsangebote (Treffpunkte und -orte, Alltagshilfen, Ferienangebote, Patenschaften usw.) gibt es in Freiburg für AE? Wie werden AE über diese unterstützenden Angebote informiert und wie werden diese Angebote von AE angenommen? Untersuchungen zufolge haben gerade soziale Netzwerke für AE einen sehr hohen Stellenwert.
3. Wie werden AE dabei unterstützt, Wohnraum zu erhalten? Hat sich das Punktesystem bei der Vergabe nach der Wohnungssucherliste bewährt? Wie viele AE haben in den Jahren 2016 und 2017 Wohnraum gesucht und wie viele haben über einen Wohnberechtigungsschein eine bezahlbare Wohnung erhalten?
4. Wie werden AE durch die Frühen Hilfen beraten? Welche am Netzwerk Frühe Hilfen Beteiligte bieten welchen Unterstützungsbedarf für AE, insbesondere auch von jüngeren oder besonders belasteten Alleinerziehenden an? Wie werden Familienhebammen von AE in Anspruch genommen? Wie sind die Wohlfahrtsverbände mit welchen Unterstützungsleistungen eingebunden?
5. Wie wird von Seiten der Jugendhilfe gewährleistet, dass Alleinerziehende ggf. früh niedrigschwellige, zugehende, präventive und ambulante Unterstützungen erhalten? Welchen Stellenwert hat dabei die sozialpädagogische Familienhilfe? Welche die Unterstützungsleistungen durch Programme wie ‚Stärke plus‘? Wie sehen hierzu die Veränderungen für 2019 aus

Um eine sichere Datengrundlage zu erhalten, regen wir an ggf. eine qualitativ ausgerichtete Befragung von Alleinerziehenden durchzuführen, um zu erfahren, was aus Sicht der Alleinerziehenden selbst an Unterstützung/Rahmenbedingungen gebraucht wird, um nicht in Armutslagen zu kommen bzw. deren Lebensqualität und Teilhabechancen und die ihrer Kinder trotz ihres Status als Alleinerziehende zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Nadyne Saint-Cast, stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Pia Maria Federer, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen

Monika Stein, Stadträtin JPG