Rasches Handeln erforderlich – echtes Frauennachttaxi jetzt! 7. Dezember 20185. August 2020 Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Konzeption des Frauennachtaxis, gemeinsam mit UL und JPG fordern wir, dass es zu einem echten Ruftaxi aufgewertet wird, dass jede Nacht von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens Frauen für 7 Euro in der Stadt befördert. Oberbürgermeister Martin Horn ist jetzt gefragt schnell und unbürokratisch zu handeln! Betreff: Frauennachttaxi Nicht reden, handeln! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Nachdem vor einigen Wochen in der Nähe einer Diskothek in der Hans-Bunte-Straße eine junge Frau von mehreren Männern vergewaltigt wurde, ist das Sicherheitsgefühl vieler Frauen in Freiburg empfindlich gestört. Seitdem gibt es Diskussionsrunden zur Sicherheit in der Stadt, einen Ruf nach Aufstockung des städtischen Vollzugsdienstes, mehr Präsenz der Polizei im Stadtraum. Aber Polizeipräsident Rotzinger hat zurecht erklärt, dass durch noch so viele Beamte eine vollständige Sicherheit für Frauen in der Stadt nicht herstellbar ist. Vernünftige Frauen gehen bei Dunkelheit nicht auf die Straße. Vernünftige Frauen machen sich nicht selbst wehrlos durch übermäßigen Alkoholkonsum, vernünftige Frauen tanzen nicht ausgelassen in Diskotheken. Tatsächlich? Frauen haben ein Recht auf freie Entfaltung und auf Schutz von Leib und Leben. Das einzige Mittel, rasch zumindest vielen Frauen mehr Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum auch in der Nacht zu geben, ist das Frauennachttaxi, und zwar nicht in der bis jetzt geltenden peinlichen Sparversion, sondern als Ruftaxi für jede Frau, die ganze Nacht über und zu einem akzeptablen Preis. Die Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, Frauen ausreichend Schutz zu geben, ist den Frauen das schuldig. Und zwar unabhängig von den Kosten. Für den städtischen Vollzugsdienst war eine Mio. Euro kein Problem. Die Mehrheit des Gemeinderats hatte auch kein Problem damit, rasch außerplanmäßige Ausgaben für die Entfernung von Graffiti an Privathäusern über mehrere Hunderttausend Euro zu beschließen. Unser Antrag, das Frauennachttaxi schnell und unbürokratisch umzugestalten, wird auf die lange Bank geschoben. Weitere Gesprächsrunden sind geplant, Abstimmungen mit dem Taxi-Gewerbe und der VAG. Die Behandlung im Gemeinderat soll erst in der ersten Sitzung nach der Weihnachtspause im Februar erfolgen. Wir fordern: nicht (nur) reden, sondern handeln. Rasch! Wir fordern Sie auf, für die Frauen in der Stadt ein Zeichen zu setzen. Schnell und unbürokratisch. Wir schlagen einen Probelauf bis zur Sommerpause vor: In der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens soll jede Frau für 7 Euro ein Taxi rufen können und an jeden Punkt im Stadtgebiet gebracht werden. Wir fordern Sie weiterhin auf das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 17.12.2018 zu setzen. Für einen Probelauf muss keine Priorisierung erfolgen. Es reicht die Zusage der Stadt, bis auf weiteres Taxi-Unternehmen gegen Quittungen, die von Frauen unter Angabe von Namen und Anschrift unterzeichnet wurden, den Aufpreis zu einem Grundpreis zu erstatten. Wir grüßen Sie in großer Sorge Maria Viethen Fraktionsvorsitzende, Grüne Pia Federer Stadträtin, Grüne Irene Vogel stellv. Fraktionsvorsitzende, Unabhängige Listen Monika Stein stellv. Fraktionsvorsitzende, JPG Nachricht hiervon: den Fraktionen im Freiburger Gemeinderat den Medien
Interfraktioneller Antrag Interfraktioneller Antrag zur Berufung von Sachkundigen und Sachverständigen im Freiburger Gemeinderat 18. November 202421. November 2024 Für die Drucksache G-24/202 für die Gemeinderatssitzung am 26.11.2024 haben die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der FDP/Bürger für Freiburg einen gemeinsamen Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu der Berufung von Sachkundigen und Sachverständigen im Freiburger Gemeinderat formuliert.
Antrag Müllproblematik und Rattenbekämpfung in Weingarten 20. September 202427. September 2024 In einem interfraktionellen Antrag haben die unterzeichnenden Fraktionen das Thema auf die Tagesordnung des Haupt-und Finanzausschusses gestellt. Unser Neustadtrat Passar Bamerni setzt sich dafür ein, dass das Rattenproblem in Weingarten […]