Pressemitteilung vom 19.12.2018
„Dreisam-Boulevard“: CDU, SPD, Freie Wähler, FDP und Freiburg Lebenswert/Für Freiburg verhindern öffentliche Diskussion im Gemeinderat
Maria Viethen: „Ein Thema, dass in Presse und interessierter Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, sollte auch in den politischen Gremien öffentlich diskutiert und entschieden werden.“
In der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2018 hat eine hauchdünne Mehrheit des Gemeinderates verhindert, dass über einen Vorschlag der Architektenkammer zum Stadtjubiläum 2020 überhaupt inhaltlich diskutiert wurde. Dass einem Antrag, der von 22 Mitgliedern des Gemeinderats gestellt wurde, durch eine Mehrheit die inhaltliche Beratung verweigert wird, ist in der Geschichte des Freiburger Gemeinderats beispiellos. Eine öffentliche Debatte im Gemeinderat über das Projekt „Dreisamboulevard“ wurde so verhindert.
Die ArchitektInnen hatten vorgeschlagen, eine Zeit lang die nördliche Seite der Dreisamuferstraßen zu sperren und dort zu feiern (Projekt »Dreisam-Boulevard«). Die Menschen in der Stadt sollten so ein Gefühl dafür bekommen, wie sich Freiburg bei einem Teil–Rückbau der Straßen entlang der Dreisam nach dem Bau des Stadttunnels entwickeln kann. Nachdem das Thema bislang nur nicht-öffentlich in Fraktionsgesprächen und Gemeinderätlichen Arbeitsgruppen diskutiert wurde, haben Bündnis 90/die Grünen gemeinsam mit den Unabhängigen Listen und JPG eine öffentliche Debatte beantragt. „Ein Thema, dass in Presse und interessierter Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, muss auch in den politischen Gremien öffentlich diskutiert und entschieden werden.“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen.
Seit der Änderung der Gemeindeordnung reicht ein von einer Fraktion oder einem Sechstel des Gemeinderats getragener Antrag aus, um ein Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu hieven. Ob dann tatsächlich inhaltlich diskutiert wird, entscheidet der Gemeinderat mit Mehrheit. Auch auf Betreiben der SPD-Fraktion haben sich die im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen eine Selbstverpflichtung auferlegt: Anträge, die von mindestens 12 Mitgliedern des Gremiums bzw. Fraktionen mit entsprechender Mitgliederzahl unterschrieben sind, werden nicht nur formal als Tagesordnungspunkt aufgesetzt, sondern sollen auch inhaltlich diskutiert werden. Die Verwaltung hat sich im Gegenzug verpflichtet, solche Themen dann mit einer Vorlage auch inhaltlich aufzubereiten.
„Demokratie bedeutet nicht nur Mehrheitsentscheide, sondern auch dass Minderheiten Themen auf die Tagesordnung setzen können. Dies wurde von CDU, SPD, Freien Wählern, FDP, FL/FF verhindert.“, so Fraktionsvize Gerhard Frey. „Wir hoffen, dass dieses Beispiel keine Schule macht.“
Die von der CDU angeführten Gründe – dass Projekte des Stadtjubiläums in Gefahr gerieten und nicht rechtzeitig entschieden werden könnten – halten die Grünen für vorgeschoben. „Auf Basis der bisherigen Beschlüsse zum Stadtjubiläum hätte natürlich alles seinen weiteren Gang gehen können. Hier ging es allein darum, eine unangenehme Diskussion zu vermeiden. Offenbar finden es CDU, SPD, FDP, FW und FL/FF richtig, wichtige Entscheidungen im Hinterzimmer zu treffen und scheuen die öffentliche Diskussion im Stadtrat“, so Fraktionsgeschäftsführer Timothy Simms.
