Beitrag im Amtsblatt vom 19.12.2018
Schon vor vielen Jahren hatte die damalige grüne Ratsfraktion versucht, dem wachsenden Müllaufkommen im öffentlichen Raum durch achtlos weggeworfene Einwegverpackungen von To-Go-Speisen und Getränken durch die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entgegen zu wirken. Leider ohne Erfolg, da alle Fachleute dies aufgrund der Rechtslage für unzulässig erklärten. Zwischenzeitlich hat die Wegwerfmentalität wie auch der Konsum von einwegverpackten Speisen und Getränken leider weiter zugenommen, trotz vielfacher Appelle und lobenswerter Aktionen wie dem Pfandbecher FreiburgCup. Vermüllte Straßen und Plätze sowie erhebliche und stetig steigende Kosten für den Reinigungsaufwand durch die Freiburger Stadtreinigung sind die genauso ärgerlichen wie eigentlich völlig unnötigen Folgen.
Doch nun kommen interessante neue Signale aus der Stadt Tübingen: Dort berät dieser Tage der Gemeinderat über einen Vorschlag des grünen OB, eine kommunale Verpackungssteuer für Einwegverpackungen einzuführen. Und zwar für Speisen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr vor Ort angeboten werden. Dies soll nach Auffassung der Stadtverwaltung auf Grundlage der aktuell gültigen Fassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes möglich sein und wäre bundes- wie europaweit ein Novum. Wir sind gespannt auf die Entscheidung des Tübinger Gemeinderates. Sollte eine kommunale Verpackungssteuer tatsächlich zulässig sein und erfolgreich umgesetzt werden können, wollen wir das Thema auch auf die politische Agenda in Freiburg setzen.
