Freiburger GRÜNE wollen deutlich mehr Geld im städtischen Haushalt für Klimaschutz und Biodiversität

P R E S S E M I T T E I L U N G vom 18.01.2019

Freiburger GRÜNE wollen deutlich mehr Geld im städtischen Haushalt für Klimaschutz und Biodiversität *

Am kommenden Montag, 21.01.19, 16.15 Uhr, tagt der gemeinderätliche Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung im Technischen Rathaus. Siehe:

https://freiburg.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-UA-164

Auf der Tagesordnung stehen u.a. das fortgeschriebene Freiburger Klimaschutzkonzept sowie  kommunale Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität.

Für beide Bereiche fordern die GRÜNEN mehr Geld als die Stadtverwaltung bislang im Haushaltsentwurf vorsieht:

„Statt den Freiburger Klimaschutzfonds lediglich mit einem Drittel der Konzessionsabgabe der Badenova für zusätzliche zweckgebundene Klimaschutzmaßnahmen auszustatten, wollen wir, dass künftig die Hälfte der rund 12 Millionen Euro aus der Konzessionsabgabe dafür bereit gestellt wird – was jährlich zwei Millionen mehr für den Klimaschutz bedeutet. Damit könnte eine Vielzahl weiterer Projekte aus den 160 dargestellten Einzelmaßnahmen des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzeptes zügig umgesetzt werden. Das ist angesichts der fortschreitenden Klimaerhitzung mit den verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt dringend erforderlich“, so Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer Eckart Friebis.

Unser Vorstoß für noch mehr Klimaschutz in Freiburg passt auch zur heutigenKlimaschutzdemonstration von Freiburger SchülerInnen, an der mehr als Dreitausend Kinder und Jugendliche teilgenommen haben – und von der Politik endlich ein entschiedenes Handeln zur Bekämpfung der Erderhitzung und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen eingefordert hatten. Die Grünen zeigen sich sehr beeindruckt von der hohen Teilnehmerzahl und vom großen umweltpolitischen Engagement der SchülerInnen und hoffen, dass deren Forderungen auf fruchtbaren Boden bei der Politik fallen:  „Es wäre schön, wenn sich dieser Schwung auch auf die Freiburger Kommunalpolitik übertragen würde und die gemeinderätlichen Umweltausschussmitglieder am kommenden Montag einmütig die Vorschläge der GRÜNEN für mehr Klimaschutz unterstützen“, so der Wunsch von Stadtrat Friebis.

Auch beim Kampf gegen das Artensterben und den anhaltenden Rückgang der Biodiversität muss nach Auffassung der GRÜNEN auf kommunaler Ebene noch mehr Tempo gemacht werden.

Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Umweltausschusses Maria Viethen: „Nachdem auf grüne Initiative die Verwaltung über 40 konkrete Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt in Freiburg vorgelegt hat, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden“. 

Nicht nur wenige als prioritär bewertete Maßnahmen sollten – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – mit zusätzlich 50.000 € pro Jahr umgesetzt werden, sondern alle konkreten Projekte müssten sukzessive und möglichst zügig zur Realisierung kommen. „Deshalb beantragen wir, dass weitere 150.000 € jährlich, also zusammen künftig 200.000 Euro pro Haushaltsjahr für die Bekämpfung des Artensterbens und zur Förderung der Biodiversität in Freiburg zur Verfügung stehen“, so Viethen. „Wir müssen jetzt dringend handeln, bevor es zu spät ist“.

Auch hier hoffen die GRÜNEN, dass sich der Umweltausschuss einstimmig den vorgelegten Anträgen anschließt.

* GRÜNE Anträge für den Umweltausschuss auf mehr Finanzmittel im Bereich Klimaschutz und Biodiversität in der Anlage:

Klimaschutzpauschale 50% UA 21.1.19

Biodiversität Zusatzmittel UA 21.1.19