„Damit wir eine Entscheidung treffen können, brauchen wir erst einmal die in der Vorlage angekündigte Evaluation.“

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 26.02.2019 entschieden den kommunalen Ordnungsdienst um 6 Vollzeitstellen aufzustocken. Warum die Grünen dem nicht zustimmen konnten  und erst die Evaluation der bisherigen Maßnahmen abwarten wollten, erklärt Stadträtin Nadyne Saint-Cast in Ihrer Rede im Gemeinderat.

Rede von Stadträtin Nadyne Saint-Cast zu TOP 4 der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister Breiter, Sie schlagen uns heute vor, dass wir den städtischen Vollzugs-, also Ordnungsdienst, um 6 Vollzeitstellen aufstocken.

Dem können wir so nicht zustimmen.

Denn: Damit wir eine Entscheidung treffen können, brauchen wir erst einmal die in der Vorlage angekündigte Evaluation. Also Erkenntnisse und Fakten darüber, ob denn unsere bisherigen Maßnahmen – und vor allem der Ordnungsdienst – etwas gebracht haben. Also: zu einem Mehr an Sicherheit, vor allem für Frauen, geführt hat. Diese Erkenntnisse sind für uns Voraussetzung dafür, dass wir Veränderungen oder gar einer Ausweitung der kommunalen Ordnungskräfte zustimmen können. Für uns ist dieser Nachweis mit dieser Vorlage nicht erbracht, und deswegen beantragen wir, die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten, bevor wir weitere Entscheidungen treffen. Und warum wir nicht noch ein paar Monate bis zur Evaluation warten können, verstehen wir nicht.

Denn wir Grüne haben auch weiterhin unsere Zweifel, dass mehr Ordnung auch tatsächlich zu mehr Sicherheit, insbesondere von Frauen, führt. Warum sind Frauen sicherer, wenn es weniger Taubenfütterer, Straßenmusiker, Bettler oder Obdachlose in der Innenstadt gibt? Diesen Beweis müssen Sie uns erst erbringen, bevor wir gießkannenartig 6 neue Ordnungsstellen schaffen.

Uns liegt die Sicherheit – vor allem von Frauen – sehr am Herzen. Und genau deswegen müssen wir die knappen Ressourcen zielgerichtet einsetzen. Daher haben wir beantragt, das Frauennachttaxi zu einem Ruftaxi- und zwar täglich- auszuweiten. Dies führt tatsächlich zu mehr Sicherheit für Frauen. Alle Frauen können hiervon profitieren – egal wo sie sich gerade in der Stadt aufhalten. Ein GVD hingegen kann lediglich punktuell agieren. Wir unterstützen auch eine Aufstockung der Streetworker.

Wir haben vor allem von jungen Frauen die Rückmeldung erhalten, dass sie sich durch ein gutes Frauennachttaxi, durch die Beleuchtung dunkler Ecken und durch geschultes Personal in Clubs und Kneipen tatsächlich sicherer fühlen. Hier müssen wir weiter ansetzen und diese Maßnahmen ausbauen, anstatt ohne Wirkungsüberprüfung Geld in einen Ordnungsdienst zu stecken, der vielleicht „unser Städtle“ ordentlicher und sauberer macht, aber nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit führt.

Stimmen Sie unserem Antrag zu, um dann nach der Evaluation die Sicherheitspartnerschaft zielgerichtet weiterzuentwickeln.

Vielen Dank!