Nach über vier Monaten intensiver Beratung wird heute der Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Für die Grüne Fraktion bewertet Fraktionsvorsitzende Maria Viethen den vorliegenden Haushalt.
Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzender Maria Viethen zum Doppelhaushalt 2019/2020 in der Gemeinderatssitzung vom 9.4.2019
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!
I. Zur Entwicklung der Stadt
Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte sagen zur allgemeinen Lage der Stadt: Freiburg geht es nach wie vor gut. Eine kleine Großstadt in wunderbarer Landschaft am Südwestzipfel des Landes entwickelt sich dynamisch, aber nachhaltig. Motor der Entwicklung sind die Universität und die vielfältigen Forschungseinrichtungen, die Studien- und Arbeitsplätze für junge Menschen bieten, der Gesundheitssektor, angeführt von der Universitätsklinik, in die die grün-schwarze Landesregierung beträchtlich investiert, und die Tourismusbranche, für die das neue Tourismuskonzept nachhaltige Ziele formuliert hat. Zumindest, was den Tourismus angeht, haben wir uns dem Ziel der »Entschleunigung« verpflichtet.
Die Attraktivität der Stadt führt allerdings auch dazu, dass die Bevölkerung – neben dem Wachstum der Stadt aus sich heraus, etwa durch steigende Geburtenzahlen oder eine höhere Lebenserwartung – auch durch Zuzug wächst. Womit schon das größte Problem der Stadt benannt ist, dessen Lösung wir uns nicht erst seit vorgestern, sondern schon seit vielen Jahren verschrieben haben: Die Nachfrage nach Wohnraum für die seit jeher wachsende Stadt zu decken, vor allem nach bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen.
An der Eröffnung der neuen Straßenbahnlinie über den Rotteckring haben wir gesehen, wie viele Jahre große Schritte der Stadtentwicklung benötigen, und dass wir alle sozusagen auf den Schultern unserer VorgängerInnen stehen. Dass Oberbürgermeister Horn ein neues Projekt nach dem anderen eröffnen kann, liegt an der guten und vorausschauenden Stadtpolitik unter seinen Vorgängern Dr. Salomon und Dr. Böhme.
Der Bau der neuen Straßenbahnlinie und die Erweiterung der Innenstadt nach Westen zum Bahnhof hin wird in diesem Hause seit mehr als 25 Jahren diskutiert. Auch der Bau des Stadttunnels kommt langsam in die entscheidende Phase: Wir Grüne werden alles dafür tun, dass die Stadt durch diesen Tunnel oberirdisch vom Verkehr entlastet wird, und dass dort dann tatsächlich ein „Dreisam-Boulevard“ entsteht. Nach dem Bürgerentscheid im Februar steht zudem fest, dass der neue Stadtteil Dietenbach kommt. Es ist an uns, die der Bürgerschaft gegebenen Versprechen umzusetzen: dass dieser Stadtteil klimaneutral wird, wenn möglich sogar mit positiver Energiebilanz, und dass vor allen Dingen bezahlbarer Wohnraum entsteht – Ziel sind bekanntlich mindestens 50% geförderte Mietwohnungen.
Und nicht zuletzt wollen wir eine Stadt für alle sein: Von der Unterbringung von Wohnungslosen, der Integration von Geflüchteten, der Schulsozialarbeit und der Unterstützung für Menschen mit Handicap bis zu den großen Anstrengungen, bezahlbaren Wohnraum für Familien und Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen. Soziale Teilhabe ist und bleibt ein Kernanliegen auch der grünen Gemeinderatsfraktion.
Auch wenn es hier und da klemmt und manche Wünsche offen bleiben, beurteile ich die Entwicklung der Stadt grundsätzlich positiv.
II. Bewertung des Haushalts
Unter Führung von OB Dr. Salomon und Finanzbürgermeister Neideck war es gelungen, seit 2006 trotz hoher Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur 180 Mio. Euro Schulden abzubauen. Doch bereits der letzte Doppelhaushalt war schon „auf Kante genäht“ und sah die Aufnahme neuer Schulden für die Vielzahl von Investitionsvorhaben vor. Erneut handelt es sich auch jetzt wieder um einen Investitionshaushalt. Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet zwar die Abschreibungen und darüber hinaus ein ordentliches Plus von fast 100 Mio. Euro. Das reicht aber nicht aus, um die im Plan vorgesehen Ausgaben von 237 Mio. Euro – mittlerweile angestiegen auf etwa 258 Mio. Euro – zu finanzieren. Etwa die Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule, Maßnahmen zur Digitalisierung, Ausbau der Stube in St. Georgen, Sanierung Haus der Jugend und und und… Erneut sieht der Doppelhaushalt deshalb eine Erhöhung der Schulden um 70 Mio. Euro vor. Das mag in Zeiten mit Niedrigzinsen zu rechtfertigen sein, wird aber kaum so weiter gehen.
Trotzdem gab es in der zweiten Lesung eine Fülle von Korrekturen des Haushalts durch den Hauptausschuss, was zu einigen aufgeregten Kommentaren führte. Dabei ist auch den Mitgliedern dieses Hauses durchaus bewusst, dass es keine direkte Kausalität zwischen durchgesetzten Haushaltsanträgen und WählerInnenstimmen gibt. Bei den Haushaltsberatungen hat es sich diesmal um einen völlig ungesteuerten Prozess gehandelt. Dass von über 480 Anträgen, die sich zum größten Teil überschneiden, eine erkleckliche Anzahl durchkommen würde, war zu erwarten. Dann in der zweiten Lesung die Mitglieder des Hauptausschusses teilweise drohend zur Haushaltsdisziplin zu ermahnen, ist – mit Verlaub, Herr Oberbürgermeister – etwas naiv, auf jeden Fall zu spät.
Den eigentlichen Grund für das Ausgabeverhalten des Gemeinderats sehe ich in der Haltung der Verwaltungsspitze selbst. Von dort aus kommen seit Monaten widersprüchliche Botschaften. Einerseits warnt Finanzbürgermeister Breiter immer wieder vor einer angeblich bedrohlichen Haushaltslage, dies spiegelt sich hingegen kaum im eigenen Ausgabeverhalten wider:
- Ämter werden geteilt bzw. neu geschaffen, Stabsstellen und ein neues Referat für bezahlbares Wohnen mit den entsprechenden Personalmehrungen werden eingerichtet.
- Das NS-Doku-Zentrum im Rotteckhaus – das ja alle wollen – wird zugesagt, ohne dass die Umbaukosten in Millionenhöhe (Stichwort: Brandschutz!) und die Kosten des laufenden Betriebs überhaupt zum Thema werden. Dass die Sanierung des Augustinermuseums verschoben werden muss und man die freiwerdenden Gelder jetzt eleganterweise zum Rückkauf des Hauses nutzen kann, war zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht bekannt. Und spätestens beim nächsten Doppelhaushalt steht das Museum wieder an.
- Der Neubau der Staudinger-Schule mit rund 110 Mio. Euro wird kurzerhand in einen Eigenbetrieb gepackt. Der Beginn einer ratenweisen Abfinanzierung taucht dann erst über die Änderungsliste der Verwaltung auf.
- Auch ein Verkauf des alten Stadtarchiv-Gebäudes soll vermieden werden; dass dieser jedoch als Baustein für die Finanzierung des Neubaus an der Neuen Messe eingeplant war, geht schlicht unter.
- Das Mietmoratorium bei der Stadtbau und damit ein Verzicht auf bereits eingeplante Mieterhöhungen wird verlängert. Ein starkes Signal an die MieterInnen und Mieter, man weiß zwar nicht für welche und ob es gerade den Bedürftigen unter ihnen zugutekommt, aber ein weithin sichtbares Signal. Die Stadtbau protestiert und erhält zur Kompensation dann ein städtisches Grundstück geschenkt.
Und auch der Finanzbürgermeister hat nichts dagegen, ohne Not, also ohne Verpflichtung dem Land gegenüber, für rund 500.000 Euro eine Aufstockung der städtischen Vollzugsbeamten um 6 Vollzeitstellen vorzunehmen. Ohne die beschlossene Evaluation, die vor zwei Jahren vor allem CDU und SPD eingefordert hatten. Und ohne Konzept dazu, wie die Vollzugsbeamten denn in Zukunft die Sicherheit oder auch nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken sollen. Wie bislang Straßenmusikanten und Wohnungslose kontrollieren? Oder RadfahrerInnen in der Fußgängerzone vom Rad holen und ermahnen? (Das kann ich bestätigen, ich wurde zweimal ermahnt!) Jetzt dann für den Ordnungsbürgermeister auf Hocks und Festen patrouillieren? Oder nachts vor ausgesuchten Diskotheken Frauen vor Übergriffen schützen? In den Stadtteilen präsent sein? Oder doch lieber auf dem Augustinerplatz für Sauberkeit und Nachtruhe sorgen?
Auch als sich im nicht beschließenden Sportausschuss eine Mehrheit für den Bau einer neuen Eishalle abzeichnet, hat das den Finanz- und Sportbürgermeister nicht zu mahnendem Widerspruch animiert, sondern dazu, in die Änderungsliste der Verwaltung erleichtert eine Planungsrate einzustellen für dieses auch von ihm favorisierte Lieblingsprojekt. Und zusätzlich noch eine Aufstockung des Zuschusses an den EHC von jährlich 140.000 Euro. Wobei unklar bleibt, woher die 20 bis 30 Mio. Euro für einen Neubau kommen sollen.
Ich will nicht falsch verstanden werden: Selbstverständlich sind das – bis auf die Aufstockung des Ordnungsdienstes – alles Projekte, die auch von den Grünen begrüßt werden. Nur ist es dann Sache des Gemeinderats, Spardisziplin zu üben und für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen? Man fragt sich übrigens auch, wo bei all diesen Luftnummern die mahnende Stimme der Badischen Zeitung gewesen ist, die gerne den Finger in kleinste Wunden legt, aber offenbar nicht die Courage hatte, das lockere Ausgabeverhalten der Verwaltungsspitze unter die Lupe zu nehmen.
Ich rate dennoch zur Gelassenheit: Bei einem Haushaltsvolumen von 1 Milliarde pro Haushaltsjahr ist eine Erhöhung von 6 oder 8 Mio. für beide Haushaltsjahre insgesamt nicht der Untergang des Abendlandes. Und in den allermeisten Fällen hat der Gemeinderat sehr gut daran getan, Korrekturen vorzunehmen. Wir werden im Herbst mit dem neuen Gemeinderat in Ruhe über eine Priorisierung der beschlossenen Vorhaben sprechen. Wir alle in diesem Hause wissen, dass die nunmehr auf 258 Mio. Euro gestiegenen Investitionsausgaben auf keinen Fall bis Ende 2020 umgesetzt werden können. Es wäre fair und transparent, wenn der OB schon jetzt eine Prioritätenliste vorlegen würde. Offenbar hat man jedoch Angst vor dem Protest derer, die sich für ihr Projekt dann lediglich mit Prioritätsstufe Nr. 2 zufrieden geben müssten.
Ziemlich sicher sind wir auch alle, dass die im Haushalt vorgesehene erneute Nettokreditaufnahme tatsächlich nicht, auf jeden Fall nicht vollständig, in Anspruch genommen werden muss – same procedure as every year.
Wir werden bei der Diskussion im Herbst auch noch über ganz andere Dinge zu sprechen haben: Wie etwa das Ziel zu erreichen ist, in absehbarer Zeit – derzeit wird das Datum 2023 ausgegeben – auf eine weitere Nettoneuverschuldung zu verzichten. Das erinnert mich an die Giftlisten unter OB Böhme oder die schlimmen Jahre 2005 – 2009. So etwas ist machbar, aber anstrengend für alle Beteiligten. Die Grünen, Herr Oberbürgermeister, werden Sie dabei an Ihrer Seite finden. Wir fordern schon seit Jahren die Einrichtung einer Haushaltsstruktur-Kommission, die diesem Namen auch entspricht.
Denn die bekannten Haushaltsrisiken sind ja nicht verschwunden: Der Bau neuer Straßenbahnlinien und deren Betrieb führen zu laufenden Mehrkosten in Millionenhöhe. Die Quote von 1,2% der Wiederbeschaffungskosten zur Instandhaltung der städtischen Infrastruktur wird erneut verfehlt. Die Liste der maroden städtischen Hallen ist lang. Und es stehen noch einige große Versprechungen im Raum: Das Freibad im Westen, in abgespeckter Form auch die neue Eishalle. Und die Stärkung der Stadtbau, die vermehrt geförderte Mietwohnungen errichten soll, ganz zu schweigen von dem neuen Stadtteil Dietenbach, der sich nicht komplett aus sich selbst heraus finanzieren wird.
III. Zu den Anträgen
Ganz anders als der Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister ist der erste Bürgermeister verfahren, der in seinem Dezernat auch die großen Zuschussbereiche für Soziales, Migration und Kultur verantwortet. Anders als bei den Verwaltungsausgaben, die dem dynamischen Wachstum der Stadt angepasst wurden, gab es bis auf wenige Einzelfälle weder Zuschusserhöhungen, noch wurden gar neue Einrichtungen in die institutionelle Förderung übernommen. Der EBM persönlich hat die Antragsteller an die Fraktionen verwiesen, die es schon richten würden. Dabei wird übersehen, dass große Aufgabenbereiche innerhalb der Stadt nicht durch städtische Beschäftigte erledigt werden, sondern durch die Vielzahl von kleinen und größeren Trägern und Einrichtungen, die für soziale Teilhabe, die Integration von Geflüchteten oder die kulturelle Vielfalt der Stadt sorgen. Und dies nicht selten gegen eine Entlohnung, für die niemand hier im Raum arbeiten würde, und in weiten Teilen durch den Einsatz vieler Ehrenamtlicher.
Gerade auch im Kulturbereich sind Einrichtungen von überregionaler Strahlkraft teilweise beschämend gering ausgestattet. Ich erwähne stellvertretend das Freiburger Barockorchester, das Weltruhm genießt, jedoch im Vergleich zu weit weniger renommierten Orchestern im Land beklagenswert unterfinanziert ist. Aus diesem Grund war es gut, dass die CDU (!) hierzu den höchsten Haushaltsantrag im Kulturbereich vorgelegt und beherzt eine Erhöhung der städtischen Förderung auf jährlich 600.000 Euro beantragt hat. Was dann auch mithilfe der Grünen durchgesetzt wurde.
Der Gemeinderat verteilt keine »Geschenke«. Er honoriert und unterstützt den Einsatz vieler engagierter Einrichtungen und ehrenamtliche Projekte für ein Gelingen der Stadtgesellschaft. Beispiel Integration: In Freiburg wurden in den letzten Jahren 1.200 Kinder und Jugendliche mit Fluchtgeschichte in Schulen und Kitas untergebracht. Aber wenn Integration gelingen soll, muss sie auch im sonstigen Alltag stattfinden, bei Sprachkursen, in Vereinen und bei kulturellen Veranstaltungen. Deshalb haben wir eine Reihe von Projekten in diesem Bereich mit neuen Zuschüssen bzw. Erhöhungen versehen, beispielsweise den Verein Südwind, wo Integrationskurse, Hausaufgabenhilfe, Beratung und Kulturarbeit geleistet werden. Oder den Verein „Bildung für alle“, wo 70 Ehrenamtliche 420 Schülerinnen und Schüler unterrichten. Ebenso die Aufstockung der Jugendförderung in Sportvereinen, ein ganz wichtiger Ort, an dem Integrationsarbeit geleistet wird.
Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag auf Ausweitung der durchgängigen Sprachbildung mit jährlich 500.000 Euro angenommen worden ist. Sprache ist der Schlüssel zur Bildungsteilhabe. Die erfolgreiche Zusammenarbeit der Kitas und Grundschulen in Landwasser und Zähringen soll neben Weingarten auch auf die Stadtteile Brühl-Beurbarung und Haslach ausgedehnt werden. Dieses Geld ist gut angelegt.
Der Schwerpunkt der grünen Haushaltsanträge liegt jedoch im Bereich Umwelt- und Klimapolitik:
Es freut uns, dass auch unser Antrag angenommen wurde, die pro Haushaltsjahr mit 50.000 Euro angesetzten Mittel zur Erhaltung der Biodiversität um 150.000 Euro zu erhöhen. Das ist eine Vervierfachung, aber angesichts der erschreckenden Feststellungen zum Artenschwund auch in unserer Region nur ein Anfang.
Wir anerkennen, dass die Verwaltung bereits im Haushaltsentwurf die zweckgebundene Verwendung von Einnahmen aus der Badenova-Konzessionsabgabe für den Klimaschutz von bislang jährlich 25 % auf 33 % erhöht hat. Aber das reicht uns nicht. Auch hier im moderaten Klima Mitteleuropas kann jeder feststellen, wie sich die Erderhitzung auswirkt. Ländern wie den Fidschi-Inseln, Bangladesch oder jetzt Mosambik, droht eine komplette Überflutung, die Niederlande werden mit all ihrem technischen Know-how gegensteuern, Deutschland wird voraussichtlich einigermaßen verschont bleiben. Jedoch gibt es auch hier einen bedrohlichen Zuwachs von Wetterextremen, wie Wirbelstürme, Trockenheit im Sommer, die die landwirtschaftlichen Erträge bedroht, und bislang unbekannt hohe Niederschlagsmengen im Winter. Wenn wir nicht entschlossen gegensteuern, kann es zum Kollaps kommen mit weit reichenden Folgen für die Erde insgesamt. Das hat offensichtlich eine neue Generation von Schülerinnen und Schülern begriffen, die sich nicht hindern lassen, massenweise auf die Straße zu gehen und von der Politik ein entschiedeneres Handeln einzufordern.
Deshalb freut es die grüne Fraktion besonders, dass sich für die Abstimmung heute eine Mehrheit abzeichnet für eine Erhöhung des Klimaschutzfonds auf 50% der Konzessionsabgabe. Das sind pro Jahr 2 Mio. Euro mehr für dringend erforderliche Klimaschutzprojekte.
Klimakiller Nr. 1 ist jedoch der Verkehr. Deshalb muss der Verkehrsentwicklungsplan 2020 endlich umgesetzt werden. Von sieben geplanten Rad-Vorrang-Routen sind bislang nur drei realisiert! Deshalb hoffen wir auf eine Mehrheit für unseren Antrag, die Investitionen für den Radverkehr ab 2020 um 600.000 Euro auf insgesamt 1,8 Mio. jährlich zu erhöhen.
Aber das wird nicht ausreichen, um den Autoverkehr nennenswert zu reduzieren. Dazu wird ein Bündel von Maßnahmen nötig sein, beispielsweise die Einführung von Tempo 30 flächendeckend, die Ausweitung von Car-Sharing, City Logistik im Lasten-Verkehr, mehr Elektromobilität, aber vor allem ein generelles Umdenken in allen Kreisen der Bevölkerung. Dass Freiburgs Messegesellschaft all unsere Bemühungen um eine Verkehrswende konterkariert, indem sie bis ins aktuelle Jahr noch eine bundesweit beworbene Ausstellung möglichst PS-starker Automobile veranstaltet, zeigt, dass der Prozess noch nicht in allen Köpfen angekommen ist.
Ich würde gerne versöhnlich enden. Aber was den Artenschwund und den Klimawandel angeht, ist leider festzustellen: Es wird nicht einfach alles gut. Und schon gar nicht, wenn wir uns nicht ganz energisch auf den Weg machen. Wir müssen das Projekt Green City weiter voranbringen. Die vielen jungen Menschen, die auch hier in Freiburg jeden Freitag demonstrieren, haben das begriffen. Sie sind für uns Grüne Bestätigung und mahnender Auftrag zugleich.
