Die Haushaltsberatungen sind vorbei, wir konnten uns bei vielen Punkten durchsetzen. Für uns Grüne besonders wichtig: Umwelt- und Klimaschutz. Für unsere Anträgen zu Klimaschutz, Radverkehr und Biodiversität konnten wir deutliche Mehrheiten finden.
Beitrag im Amtsblatt vom 12.04.2019
Bei der Verabschiedung des Haushalts konnten die GRÜNEN – neben vielen anderen erfolgreichen Anträgen etwa im Sozial- und Kulturbereich – große Erfolge für eine nachhaltige Stadtentwicklung erzielen.
… für Klimaschutz
Einen Durchbruch erreichten wir mit unserm Antrag, künftig 50% der Badenova-Konzessionsabgabe für zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen die Erderhitzung zu reservieren. Ab 2020 stehen nun jährlich 6 Millionen Euro im Klimaschutzfonds für konkrete Projekte zur Treibhausgasreduzierung bereit. Nachdem derselbe Antrag noch im März von CDU, SPD, FW und dem OB abgelehnt wurde, hat nun der Gemeinderat zugestimmt – ohne Gegenstimme, bei drei Enthaltungen aus FDP und FW. Zahlreiche neue Klimaschutzprojekte, v.a. aus dem mit breiter Bürgerbeteiligung aktualisierten Klimaschutzkonzept mit 160 Vorschlägen, können nun in Angriff genommen werden: sei es ein Holzbauförderprogramm, Investitionen in umweltfreundliche Mobilität, bessere Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung und PV-Anlagen, mehr Blockheizkraftwerke und Nahwärmenetze, Energiesparberatung u.v.m. Im Herbst wird die Verwaltung dem Gemeinderat eine Prioritätenliste mit konkreten Vorschlägen für zusätzliche CO2-Einsparmaßnahmen vorlegen.
„Jährlich die Hälfte der Konzessionsabgabe für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ist ein echter Meilenstein unserer Freiburger Klimaschutzpolitik – ein klares Signal auch an andere Kommunen und vor allem an die im Klimaschutz untätige Bundesregierung, endlich mehr gegen die dramatische Erderhitzung zu tun“, so Stadtrat Eckart Friebis. „Und eine positive Botschaft an die vielen Tausend Fridays for Future SchülerInnen, dass ihre berechtigten Forderungen zumindest in Freiburg gehört und umgesetzt werden“.
… für Rad- und Fußverkehr
Gerade erhielt Freiburg beim bundesweiten ADFC-Fahrradklima-Test zum dritten Mal in Folge die Bronzemedaille – bei leichter Verschlechterung der Gesamtbewertung gegenüber 2016. „Da trifft es sich gut, dass unser Antrag, die Radwegepauschale2020 von 1,2 auf 1,8 Millionen € zu erhöhen, eine Mehrheit im Gemeinderat fand“, so die stellvertretende Vorsitzende Nadyne Saint-Cast. „Bei einem bundesweit herausragenden Radanteil von 34% im Binnenverkehr müssen auch die Rahmenbedingungen für die zahllosen RadlerInnen dringend verbessert werden – 600.000 Euro mehr sind dazu ein guter erster Schritt“.
Auch zur Verbesserung der Fußwegeinfrastruktur samt Aktionsprogramm „Sichere Schulwege“ konnten wir 150.000 € zusätzlich für 2020 durchsetzen. Genauso jährlich 50.000 € zur Ausweisung von mehr Spielstraßen und weiteren Anwohnerparkzonen – beides bringt mehr Sicherheit, vor allem für Kinder, und weniger Fremdparker in den Wohnquartieren.
Auch ein City Logistik Konzept mit Schwerpunkt E-Lastenräder soll in 2020 mit 50.000 € angeschoben werden. Ziel: eine lärm- und abgasfreie Waren- und Paketanlieferung im erweiterten Innenstadtbereich.
… für Artenschutz und Biodiversität
Auch unser Vorstoß, die Mittel für den Kampf gegen das Arten- und Insektensterben sowie zur Förderung der Biodiversität auf das Vierfache zu erhöhen, wurde befürwortet. „Damit stehen jährlich 200.000 € für den Artenschutz und zur Stärkung der Artenvielfalt zur Verfügung, seien es Förder- und Beratungsangebote, naturnahe Pflege öffentlicher Flächen, Anlage neuer Biotope oderUnterstützung vielfältiger ehrenamtlicher Tätigkeiten im Naturschutzbereich“, so Vorsitzende Maria Viethen.
Wir GRÜNEN freuen uns sehr über diese wichtigen Schritte zum Klimaschutz, für umweltfreundliche Mobilität und mehr Naturschutz in der Stadt – weitere müssen folgen!
