Europaweit kommt ein Großteil der gehandelten Bekleidung aus Fabriken mit menschenunwürdigen Bedingungen. Dies gilt nicht nur für Mode im Fast Fashion Bereich, sondern genauso für Arbeitskleidung. Passend zum gestrigen Tag der Arbeit haben wir deshalb eine Anfrage nach §24 zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen gestellt:
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Die Textilindustrie generiert seit Jahren negative Schlagzeilen. Immer wieder berichten Nichtregierungsorganisationen von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen, wie Kinderarbeit, Repressionen, Hungerlöhne und gesundheitsgefährdende Zustände (https://www.hrw.org/report/2015/03/11/work-faster-or-get-out/labor-rights-abuses-cambodias-garment-industry#).
Europaweit kommt ein Großteil der gehandelten Bekleidung aus Fabriken mit menschenunwürdigen Bedingungen. Dies gilt nicht nur für Mode im Fast Fashion Bereich, sondern genauso für Arbeitskleidung.
Laut Bundesministerium für Bildung und Forschung machen öffentliche Ausgaben zwischen 17 und 19 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union aus, dabei sind Kommunen mit 60 Prozent aller Aufträge die größten Einkäufer. Kommunen sind also einflussreiche Kunden, die durch ihre Nachfrage Anreize für einen sozialen und ökologisch nachhaltigen Markt setzen können, ganz nach dem Motto „global denken, lokal handeln“. Kritische Bürger fragen seit einiger Zeit nach, ob die durch Steuergelder finanzierten Einkäufe den Kriterien des fairen Handels entsprechen.
2015 hat Dortmund in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation Christliche Initiative Romero eine Pilotausschreibung zur Beschaffung fairer Berufsbekleidung veröffentlicht. Laut Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg praktizieren im Land bereits über 25 Kommunen auf Basis von Gemeinderatsbeschlüssen oder Dienstanweisungen eine faire Beschaffung in den unterschiedlichsten Bereichen.
Freiburg ist schon seit langem Vorreiter in Sachen nachhaltige Beschaffung. Die erste Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe erließ die Stadtverwaltung bereits 1992, viele weitere Schritte folgten.
Seitdem hat sich die Rechtsgrundlage auf EU-, Bundes- und Länderebene weiterentwickelt und die Rechtssicherheit für die Kommunen in diesem Bereich verbessert.
Vor diesem Hintergrund bitten wir folgende Fragen zu beantworten:
- Gibt es in der Stadt Freiburg bereits Beschlüsse oder Dienstanweisungen für eine faire Beschaffung von Berufskleidung? Wenn ja,
- für welche Bereiche?
- gibt es Informationen in Bezug auf die Umsetzung?
- In welchen städtischen Bereichen wird Arbeitskleidung getragen? Wird hier bereits auf fairen Handel und Herstellung geachtet?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Viethen,
Fraktionsvorsitzende
Timothy Simms
Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer
