Im Rahmen der Haushaltsberatung wurde auch über Klimaschutz debattiert. Die GRÜNE Fraktion hatte eine deutliche Aufstockung der Klimaschutzmittel beantragt. Unser Stadtrat Eckart Friebis begründet in seiner Rede, weshalb wir beim Klimaschutz deutlich schneller vorankommen müssen als bisher.
Redebeitrag von Stadtrat Eckart Friebis, GRÜNE, zu den Themen Klimaschutz und Biodiversität anlässlich der Verabschiedung des Freiburger Doppelhaushalts 2019/2020 am 09.04.2019
Sehr geehrte Verwaltung, liebe KollegInnen,
vorweg möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass der Oberbürgermeister unserem Antrag auf Erhöhung der Klimaschutzpauschale auf 50% der Konzessionsabgabe als einzigem von fast 500 Fraktionsanträgen zustimmen will, das hatte ich mir auch so erhofft.
Eine der größten, wenn nicht sogar die größte Herausforderung unserer Zeit ist der Kampf gegen die zunehmende Erderhitzung mit ihren bedrohlichen Folgen für das Überleben der Menschheit: Abschmelzen der Gletscher und Polkappen und Ansteigen des Meeresspiegels, Auftauen der Permafrostböden, Absterben der Korallenriffe, Monsterstürme, Starkregen und Überschwemmungen, Dürren, Waldbrände, Ernteausfälle, Ausbreitung von Schädlingen und Krankheiten, Klimaflüchtlinge – die Liste der Mensch und Natur gefährdenden Folgen einer unkontrollierten Klimaerhitzung ließen sich noch verlängern.
Wir alle wissen, dass wir uns vehement dafür einsetzen müssten, schnell und effizient den maßgeblich für den Klimawandel verantwortlichen CO2-Ausstoß zu reduzieren, und spätestens bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Doch zwischen Sonntagsreden und engagiertem Handeln klaffen leider noch immer Welten: Vor allem auf Seiten der Bundespolitik, die den unabdingbaren Kohleausstieg verzögert, die Energiewende mehr bremst als fördert und den Umstieg auf CO2-freie regenerative Energien behindert – von der ausbleibenden Verkehrswende (Stichworte zunehmender Luft- und Güterverkehr, kein Tempolimit) oder dem ausstehenden Umstieg in eine ökologisch orientierte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ganz zu schweigen. Und wo bleibt die Bepreisung von schadensverursachendem CO2 durch Abgaben oder Steuern, einem effizienten marktwirtschaftlichen Instrument?
Leider fast überall Fehlanzeige hinsichtlich einer wirksamen Klimaschutzpolitik. Zaghafte Versuche, oft eher Verschlimmbesserungen der Rahmenbedingungen, reichen nicht aus!
Die Schülerinnen und Schüler der fridays-for-future-Demonstrationen haben dies erkannt und fordern lautstark und völlig zu Recht, dass die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen endlich engagiert und wirksam handeln! Das gilt auch für die Kommunalpolitik, das gilt auch für uns hier in Freiburg!
Selbst wenn wir im Klimaschutz ja nicht untätig sind und – was das IFEU-Institut letzte Woche im Umweltausschuss bestätigte – im Vergleich mit anderen Städten nicht schlecht dastehen. Doch das reicht leider nicht aus und wir müssen bei unseren Anstrengungen zügig und effektiv nachlegen, vor allem wenn wir unser Ziel der Klimaneutralität 2050 – und die dazu erforderliche Verschärfung des Zwischenziels von minus 60% CO2 im Jahr 2030 gegenüber 1992 – tatsächlich erreichen wollen! Die gerade vorgelegte Klimaschutzbilanz 2015/16 macht da durchaus Mut und zeigt, dass die Maßnahmen zur CO2-Reduzierung greifen – minus 37% pro Kopf weniger CO2 als 1992 – wir unsere Anstrengungen aber dennoch deutlich verstärken müssen!
Seit 1992 haben wir jährlich im Durchschnitt 25.000 Tonnen CO2 eingespart. Um unser Klimaziel zu erreichen, müssten es ab sofort aber 100.000 Tonnen pro Jahr sein. Die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts – ein 260 Seiten starkes Konvolut – zeigt dazu die Optionen auf , macht aber klar, dass das bei einer Fortschreibung der bisherigen Aktivitäten nicht zu machen ist!
160 Maßnahmen zur CO2-Minderung wurden von insgesamt 900 Teilnehmenden in einem großen Bürgerbeteiligungsprozess erarbeitet, die Verwaltung schlägt nun rund 50 davon zur sukzessiven Umsetzung vor:
Das fängt bei der Einstellung von zwei Klimaschutzmanagern und einer Stelle für die Klimaanpassung an, geht weiter mit der Ausweisung eines klimaneutralen Stadtquartiers, der Aufstockung des Förderprogramms „Energiebewusst Sanieren“, der Realisierung von sieben neuen Blockheizkraftwerken, über die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, den Einsatz von VAG-Elektro-Bussen, neuen PV-Anlagen inklusive PV-überdachten Radwegen und großen Solaranlagen beim neuen SC-Stadion. Bis hin zum Ausbau der Nahwärmenetze auch mit regenerativen Energien, weiteren Green-Industry-Parks, bis zu einer Klimaschutzinitiative Einzelhandel, einem Quartierskonzept nachhaltiger Konsum oder der Neuauflage des Energiesparprogramms fifty/fifty an Freiburger Schulen sowie der Zielsetzung der Stadtverwaltung, selbst bis 2030 klimaneutral zu werden!
Das ist kein schlechter Anfang, doch die Verwaltung und die Gutachter, wie auch wir GemeinderätInnen selbst, wissen, dass das noch lange nicht genügt. Klimaschutz muss in allen Bereichen der Stadtverwaltung und Stadtpolitik künftig Priorität erhalten!
Doch dazu braucht es noch mehr Ressourcen finanzieller und personeller Art, denn ein „Weiter so“ genügt nicht, wie in einer der Drucksachen treffend dargestellt ist. Deshalb reicht auch die Aufstockung des Klimaschutzfonds von 25% auf 33% der Konzessionsabgabe der badenova nicht aus, wie vom OB vorgesehen.
Darum haben wir schon frühzeitig vorgeschlagen, ab 2020 zweckgebunden 50% der Konzessionsabgabe für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen vorzusehen, das wären dann jährlich nochmals zwei Millionen Euro mehr für die vielen noch ausstehenden CO2-Minderungsprojekte, u.a. aus dem fortgeschriebenen Klimaschutzkonzept. Es stehen ja über 100 Vorschläge noch zur Umsetzung an, die mangels Geld und Personal bislang nicht weiter vorangetrieben werden können, auch und gerade im Verkehrsbereich, wo es klare Defizite gibt. Und weitere Vorschläge aus Verwaltung, von Dritten und aus der Politik sind ja auch noch in der Pipeline!
Kommt unser 50%-Beschlussantrag durch, wovon ich ausgehe und auch die Nichtantragsteller bitte, zuzustimmen, dann stünden jährlich sechs Millionen Euro für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Das klingt erstmal viel, heißt aber bei Umrechnung auf unsere Einwohnerzahl nur weniger als 30.-Euro pro Kopf und Jahr – also immer noch sehr bescheiden. Alleine für das Stadttheater geben wir weit mehr als das Doppelte pro Jahr und Einwohner aus!
Und noch ein Vergleich: Die Schäden durch die Emission einer Tonne CO2 werden auf 180.-€ geschätzt, das wären pro Person und Jahr in Freiburg über 1.300.-€, für Freiburg gesamt 300 Millionen Euro – jedes Jahr. Da sind sechs Millionen für Klimaschutz schon fast peinlich wenig!
Dennoch: Wenn alle Kommunen in Deutschland sich daran orientieren würden, wären dies bundesweit fast zweieinhalb Milliarden Euro für mehr lokalen Klimaschutz – damit ließe sich einiges an CO2-Einsparung umsetzen.
Wie geht es weiter? Wir und unsere Mitantragsteller wollen, dass nach Beschlussfassung über die zwei Millionen mehr pro Klimaschutz pro Jahr, die Verwaltung – vor allem aus den noch nicht zur Umsetzung vorgesehenen über 100 Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes – die effizientesten Maßnahmen identifiziert, aus allen dort genannten sechs Handlungsfeldern. Und dann in den zuständigen Fachgremien wie Umweltausschuss, Verkehrsausschuss aber auch Sozialausschuss eine Liste mit konkreten Vorschlägen als Empfehlung präsentiert. Unsere Antragsformulierung ist absichtlich offen gehalten, ohne Herausgreifen expliziter Einzelmaßnahmen.
Natürlich können die Fraktionen dann noch eigene Vorschläge und Anträge präsentieren. Wir und auch die SPD-KollegInnen haben ja beispielsweise vorgeschlagen, ein effektives Holzbau-Förderprogramm zu entwickeln – die Umweltbürgermeisterin hat bereits zugesagt, dies in Kooperation mit dem Baudezernat bis zur Sommerpause vorzulegen. Holz bindet ja viel Kohlenstoff und substituiert CO2-intensiv produzierte Baustoffe wie Stahl und Beton.
Ein solches im Grundsatz vom Gemeinderat schon beschlossenes Förderprogramm Holz könnte mit zusätzlichen Mitteln aus dem erhöhten Klimaschutzfonds sehr attraktiv für künftige BauherrInnen sein. Vielleicht könnte es ja schon beim Neubaugebiet Stühlinger-West dazu führen, dass dort ein innovativer Holzbaustadtteil entsteht, der wichtige Erfahrungen für den großen Neubaustadtteil Dietenbach bringen kann.
Es macht unseres Erachtens aber heute wenig Sinn, solche Details schon jetzt zu beschließen, das sollte künftigen Diskussionen der neuen GemeinderätInnen auf Grundlage einer sorgfältigen Aufbereitung durch die Fachämter der Verwaltung vorbehalten sein. Heute geht’s um den Grundsatzbeschluss für mehr Geld für Klimaschutz, nicht um kleinteilige Detailbeschlüsse.
Deshalb lehnen wir die Zusatzanträge der SPD auch ab, sie wurden ja auch überhaupt nirgends fachlich vorberaten, genauso die beantragte SPD-Zweckbindung für zusätzlich 16,7% der Konzessionsabgabe für „sozial orientierte Klimaschutzmaßnahmen“. Dass solche Maßnahmen schlussendlich auch unter den später vom Gemeinderat zu genehmigenden Projektvorschlägen sein werden und sein müssen, ist für uns klar – wenn sich Klimaschutz und Soziales verbinden lassen, kann uns ja gar nichts besseres passieren! Aber heute schon solche Festlegungen ohne Vorberatung verbindlich zu beschließen, dafür ist es viel zu früh – die Gelegenheit dafür kommt erst noch.
Wenn wir heute diese zwei Millionen mehr für Klimaschutz beschließen, wäre dies ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur Klimaneutralität spätestens 2050 und auch ein wichtiges Signal an die Jugendlichen von fridays-for-future, an die 25.000 WissenschaftlerInnen von scientists-for-future und hoffentlich ein Vorbild für viele andere Kommunen in Deutschland, Europa und weltweit (siehe auch unsere Partnerstädte).
Und hoffentlich auch eine klare Aufforderung vor allem an die Bundespolitik, endlich Ernst zu machen mit dem Klimaschutz, schließlich geht es doch um unser aller Überleben!
Und alle, wirklich alle, müssen mithelfen: Private, Wirtschaft, Verbände, Institutionen, jede und jeder muss prüfen, ob sein/ihr Verhalten nachhaltig ist – und nur, wenn die Stadt Freiburg mit positivem Beispiel vorangeht, sind solche Appelle auch glaubhaft! Dann haben wir hoffentlich die Chance, unsere Klimaschutzziele zu erreichen!
Bleiben mir am Schluss nur noch ein paar Worte zum wichtigen Thema Biodiversität, das ja auch eng mit dem Klimawandel, besser der Erderhitzung, zu tun hat: Wir vervierfachen heute die Finanzmittel für diesen eminent wichtigen Bereich, von 50.000 auf 200.000 € pro Jahr!
Angesichts des Artensterbens und dem Rückgang der Biodiversität ist dies dringend nötig, das Umweltschutzamt hat ja fast 50 konkrete Maßnahmen als Gegenstrategie vorgeschlagen, diese können nun mit den zusätzlichen Mitteln zielstrebig angegangen und sukzessive umgesetzt werden.
Mit der Landwirtschaft muss dabei konstruktiv verhandelt werden, wie deren Ökologisierung und die Reduktion von Pestiziden und Kunstdüngern umgesetzt werden kann. Die Anlage und Pflege öffentlichen Grüns muss umweltverträglicher und ökologisch aufgewertet werden und Lebensräume für vielfältige Tiere und Pflanzen schaffen. Und die Zusammenarbeit mit den vielen ehrenamtlich Tätigen im Naturschutz muss verbessert und noch mehr wertgeschätzt werden – denn ohne zivilgesellschaftliches Engagement läuft hier fast gar nichts.
Die zusätzlichen Gelder bieten dazu sicherlich eine gute Grundlage, auch für Förderprogramme oder Information und Beratung der Bürgerschaft und von BauherrInnen (siehe auch die heutige „Steingarten“-Berichterstattung in der BZ).
Bei unseren zuständigen Fachämtern möchte ich mich für die schon bisher geleistete Arbeit und die künftig zunehmenden Aktivitäten ganz herzlich bedanken.
