Klimaschutz ist die zentrale politische Herausforderung – daran mahnen uns auch die Aktivist*innen von Fridays for Future und von Extinction Rebellion. Zahlreiche Städte haben bereits den Klimanotstand ausgerufen – nun haben wir beantragt, baldmöglichst ein Freiburger Klima- und Artenschutz-Manifest zu erarbeiten.
„Klimaschutzbilanz 2015/2016“, Drucksache G-19/083 h i e r : Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu TOP 9 der Sitzung des Gemeinderats am 07.05.19
Der Gemeinderat möge beschließen:
„Klima- und Artenschutz sind d i e Überlebensfragen für Mensch und Umwelt und hängen engzusammen.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, baldmöglichst ein Freiburger Klima- und Artenschutz-Manifest zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dieses Manifest soll sich u.a. an der Basler Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands, dem entsprechenden Beschluss des Konstanzer Gemeinderates sowie am aktuellen Bericht des Weltbiodiversitätsrates orientieren.
Das Manifest soll angesichts der akuten Klimabedrohung den verstärkten Kampf gegen die Erderhitzung und gegen das dramatische Artensterben als Aufgabe von höchster kommunalpolitischer Priorität anerkennen und eine Selbstverpflichtung der Stadt Freiburg zu entsprechendem engagierten und unverzüglichen Handeln darstellen.
Bundes-, Landes- und Regionalpolitik sowie die kommunalen Spitzenverbände sollen darin aufgefordert werden, konkret zu benennende effiziente Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz zu beschließen und umzusetzen (u.a. schnellerer Kohleausstieg, CO2-Bepreisung, ökologische Mobilitäts-, Energie- und Ernährungswende etc.) sowie die Kommunen in ihren diesbezüglichen Anstrengungen zum Klima- und Artenschutz noch stärker zu unterstützen.
Im Manifest soll auch aufgezeigt werden, wie über die bereits vom Freiburger Gemeinderat beschlossenen Klima- und Artenschutzmaßnahmen hinaus, noch weitere sinnvolle kommunale Maßnahmen umgesetzt werden können, beispielsweise durch die Benennung der konkreten klima- und artenschutzbezogenen Auswirkungen aller relevanten Gemeinderatsbeschlüsse bereits in den jeweiligen Gemeinderatsdrucksachen.“
Für die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN
gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende
Eckart Friebis, Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer
