Die Klimaschutzbilanz 2015/16 zeigt, dass die Klimaschutzmaßnahmen greifen, aber noch viel zu tun ist. In seiner Rede macht Eckart Friebis deutlich, dass wir die Klimaschutzanstrengungen deutlich steigern müssen:
Rede von Stadtrat Eckart Friebis zu TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 7.5.2019: „Klimaschutzbilanz 2015/2016“
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe KollegInnen,
ich möchte die ausführliche Diskussion zum Klimaschutz und zur Fortschreibung des Freiburger Klimaschutzkonzepts, die wir heute vor genau vier Wochen an gleicher Stelle im Rahmen der Haushaltsverabschiedung engagiert geführt haben, nicht nochmals wiederholen. Zumal auch damals die heutige Gemeinderatsdrucksache längst vorlag und schon in öffentlicher Sitzung des Umweltausschusses beraten worden war.
Deshalb die Erkenntnisse daraus nur nochmals in Stichworten zur Erinnerung: Unsere CO2-Vermeidungsanstrengungen bis 2016 – als letzter vorhandener Datengrundlage – waren mit einer Pro-Kopf-Reduktion von 37,2% gegenüber 1992 (auf 7,4 Tonnen pro Person im Jahr 2016) durchaus beachtlich. Das hat sonst keine andere vergleichbare Stadt geschafft, zumindest habe ich so die Experten des IFEU-Instituts verstanden, die das Freiburger Klimaschutzkonzept erarbeitet haben.
Selbst absolut haben die CO2-Emissionen zwischen 1992 und 2016 von 2,275 auf jetzt 1,654 Mio Tonnen im Jahr abgenommen. Prozentual also um minus 27,3 % – und das bei einer stark wachsenden Stadt mit seither 16% mehr EinwohnerInnen. Doch jetzt kommt gleich das „Aber“: Ein bloßes Fortschreiben bisheriger Aktivitäten reicht nicht aus, um unser neues Zwischenziel – minus 60% CO2 bis 2030 – und Klimaneutralität (d.h. ca. 1 Tonne CO2 pro Person und Jahr) spätestens bis zur Jahrhundertmitte zu erreichen!
Seit 1992 haben wir im Jahresdurchschnitt jeweils 26.000 Tonnen CO2 reduziert, nötig sind aber ab sofort jährlich 6% Reduzierung, d.h. anfänglich rund 100.000 Tonnen pro Jahr – also viermal mehr als bislang, um 2050 klimaneutral zu sein.
Auf die unterschiedlichen Erfolge bzw. Defizite in den einzelnen Sektoren möchte ich gar nicht eingehen, nur so viel: Im Bereich „Wärme“ waren wir sehr erfolgreich, auch durch unsere guten energetischen Neubaustandards und vergleichsweise hohen Sanierungsraten im Gebäudebestand. Im Bereich Verkehr dagegen nicht, da sind die CO2-Emissionen in den letzten Jahren sogar wieder angestiegen. Stichworte: mehr Verkehr, mehr zugelassene PKW, mehr Fahrleistung, viele große abgasintensive Fahrzeuge, steigender Güterverkehr. In die ökologische Verkehrswende müssen wir deshalb noch viel mehr investieren, selbst wenn beim Modal Split der Umweltverbund rund 80% umfasst, davon alleine 34% Radanteil im Binnenverkehr. Aber Durchgangsverkehr, Pendlerströme und LKW-Verkehr machen Probleme!
Wesentlich ist, dass die Klimaschutzbilanz bei der CO2-Emissionsentwicklung aufzeigt, dass die zahlreich eingeleiteten Maßnahmen der letzten Jahre greifen. Klar ist aber auch, dass wir noch viel mehr auf allen Ebenen tun müssen, auch mit Geld und Personal, um die notwendigen Reduzierungsziele tatsächlich zu erreichen.
Vor vier Wochen haben wir deshalb auf grüne Initiative beschlossen, künftig die Hälfte der Konzessionsabgabe in den Klimaschutzfonds zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu reservieren – immerhin das Doppelte wie zuvor, d.h. jährlich sechs Millionen Euro statt bislang drei Millionen. Aber das wird nicht der letzte Schritt sein können, ich plädiere dafür, dass bei den nächsten, spätestens übernächsten Haushaltsberatungen die Konzessionsabgabe in voller Höhe für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen soll!
Beschlossen hatten wir ebenso auf grüne Initiative, insgesamt fast eine weitere Million mehr in den Ausbau des Radverkehrs und eine nachhaltige Mobilität im Laufe des Doppelhaushalts zu investieren. Und nicht zu vergessen die Vervierfachung der Finanzmittel zur Förderung der Biodiversität und zum Kampf gegen das Artensterben: auf 200.000 Euro pro Jahr.
Die Verwaltung ist ja nun beauftragt, bis Herbst des Jahres konkret darzustellen, welche zusätzlichen Maßnahmen mit den erhöhten Finanzmitteln, vor allem aus den über 160 konkreten Vorschlägen des aktualisierten Klimaschutzkonzepts, möglichst effizient umgesetzt werden können. Der neue Gemeinderat wird dann über diese Maßnahmen beraten, sie ggfs. modifizieren und ergänzen und schlussendlich entscheiden.
Einem Holzbauförderprogramm, dem Ausbau aller erneuerbaren Energien, dem Ausbau der umweltfreundlichen Mobilität samt City-Logistik-Konzept, E-Bikes und E-Lastenrädern sowie dem Gebäudeenergiebereich und der Nahwärme werden dabei eine wichtige Rolle zukommen – so wie in der Beschlusslage des Gemeinderats vom 09. April 2019 dargelegt.
Wir werden dann auch klarer sehen, ob mit diesen zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen das 6%-CO2-Reduzierungsziel pro Jahr erreichbar sein wird, oder ob erneut nachgesteuert werden muss, was dann spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen und der Vorlage der neuen Klimabilanz erfolgen muss.
Dass auch rein ökonomisch ein schnelles und deutliches Verringern des CO2-Ausstoßes unabdingbar ist, sollen nochmals folgende Zahle belegen:
Laut Umweltbundesamt zieht die Emission einer Tonne CO2 Folgeschäden von 180.- Euro nach sich, d.h. über 1.300.- Euro Schäden pro Freiburger Einwohner und Jahr. Insgesamt rund 300 Millionen Euro für die Gesamtstadt, Jahr für Jahr! Dass da jeder zusätzliche Euro zur Vermeidung sinnvoll ist, erschließt sich hoffentlich jedem, und zeigt, dass die bisherigen Investitionen in den Klimaschutz fast lächerlich gering und völlig unzureichend sind – angesichts der enormen gesellschaftlichen Schäden, die von CO2 verursacht werden.
Der alte Gemeinderat hat jetzt deutlich mehr Geld für den Klimaschutz in den Haushalt eingestellt, der neue Gemeinderat muss Ende des Jahres bewerten, ob dies ausreicht. Und er muss bei Bedarf – den ich persönlich angesichts der zunehmenden Klimakrise klar sehe – eine neue und noch ehrgeizigere Strategie in die Wege leiten, gemeinsam mit der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und allen relevanten Akteuren.
Und damit komme ich zu unserem heutigen Antrag zur Erarbeitung eines Freiburger Klima- und Artenschutz Manifests.
Dieser Vorstoß ist auch eine Antwort auf die bemerkenswerten Aktivitäten der hunderttausenden Fridays-for-Future-SchülerInnen, der zigtausenden Scientists-for-Future und auch auf die Grundanliegen der Extinction-Rebellion-Bewegung. Genauso auf den gerade erst gestern erschienenen Bericht des Weltbiodiversitätsrats der UNO, der ja das dramatische Artensterben leider völlig bestätigt hat. Danach ist eine von acht Millionen Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht, auch als Folge des Klimawandels: Eine dramatische, noch nie da gewesene Entwicklung in der Erdgeschichte, was Ausmaß und Geschwindigkeit der Artenverarmung betrifft und mit bedrohlichen Folgen für das Überleben von Mensch und Natur!
Das heißt, alle Alarmglocken schrillen, die Zeit für ein engagiertes Handeln ist überfällig – zum Schutz des Klimas und der Biodiversität. Deshalb ist es richtig, wenn in immer mehr Kommunen der Klimanotstand, vielleicht besser die Klimakrise und die Biodiversitätskrise, ausgerufen wird – als Signal an alle, dass die Zeit des Abwartens und nur halbherzigen Handelns endgültig vorbei ist.
Deshalb soll die Verwaltung mit unserem Antrag beauftragt werden, dem neuen Gemeinderat ein entsprechendes Freiburger Klima- und Artenschutz Manifest als Entwurf vorzulegen, das sich in etwa an bereits gefassten Beschlüssen in Basel und letzte Woche in Konstanz orientiert – aber natürlich die Freiburger Besonderheiten berücksichtigt.
Einerseits sollen so Gemeinderat und Verwaltung – auch öffentlichkeitswirksam – die Dramatik der Entwicklung bei der Erderhitzung und dem Artensterben dokumentieren und sich selbst verpflichten, Gegenmaßnahmen in allen politischen Handlungsbereichen der Stadt Freiburg höchste Priorität zukommen zu lassen.
Das schließt weitere sinnvolle Maßnahmen auf lokaler Ebene – beispielsweise in allen betroffenen Gemeinderatsdrucksachen künftig die klima- und artenschutzrelevanten Folgen aufzuzeigen – genauso ein, wie Forderungen an die übergeordneten politischen Ebenen. Denn ohne deren Mitwirkung und ohne deren eindeutige Positionierung – gesetzlich und finanziell – für einen wirksamen Klima- und Artenschutz, können die Kommunen ihre diesbezüglichen Ziele nicht erreichen. Stichworte Richtung Bundesebene: z.B. beschleunigter Kohleausstieg, CO2-Bepreisung, ökologische Mobilitäts-, Energie- und Ernährungswende oder eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Wir sind über die Signale aus Verwaltung und Fraktionen erfreut, dass dies offenbar einmütig von allen unterstützt wird – der neue Gemeinderat kann dann im Lichte der Erkenntnisse über die konkret im Herbst vorliegenden neuen Klima- und Artenschutzmaßnahmen und anhand des Entwurfs für ein Freiburger Klima- und Artenschutz Manifest über die künftige kommunalpolitische Strategie und Bedeutung dieser überlebenswichtigen Politikbereiche entscheiden.
Schließen möchte ich mit einem Zitat unseres Ministerpräsidenten Kretschmann, der im Rahmen einer Pressemitteilung pro CO2-Steuer vor wenigen Tagen folgendes sagte:
„Die Klimakrise hat aber ein Gutes: Sie ist menschengemacht – kein Schicksal, dem wir nicht entrinnen können. Nein, wir haben es selbst in der Hand, die globale Erwärmung zu begrenzen. Wir müssen nur entschlossen und schnell handeln“. Zitat Ende.
Und ich selbst möchte hinzufügen: Gleiches gilt für die Biodiversitätskrise und das Artensterben. Tun wir also alles uns mögliche, als gemeinsames Projekt aller, wirklich aller Akteure, den Planeten zu retten – wir haben nur den einen!
Auch wenn das von jedem von uns viele und spürbare Veränderungen in fast allen Lebensbereichen verlangen wird, doch anders werden wir keinen Erfolg haben.
