Der geplante Abriss der Wohnungen der Familienheim in der Quäkerstrasse war in den letzten Jahren ein kommunalpolitischer Dauerbrenner. Nun hat der Gemeinderat die Aufstellung einer Erhaltungssatzung beschlossen. Fraktion-Vize Gerhard Frey kritisiert in seiner Rede das Agieren der Familienheim:
Rede zu TOP 14/15 der Gemeinderatssitzung vom 7.5.2019: Erhaltungssatzung östlich Quäkerstrasse
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Haag,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Wiehre gehört in Freiburg zu den extrem nachgefragten und damit teuren Wohngegenden. Der große Wohnungsbestand der Familienheim, wie auch die FSB-Wohnungen in der Lorettostrasse schaffen noch eine gewisse soziale Durchmischung im Stadtteil.
Von daher war es vollkommen nachvollziehbar und legitim, das die Bewohnerinnen und Bewohner der Familienheim-Wohnungen, nachdem bekannt wurde, dass Abriss und Neubauten bzw. Sanierungen vom Eigentümer angekündigt waren, die Frage nach der zukünftigen Miethöhe bzw. nach dem Sinn und Unsinn der Planungen stellten.
Vom Bürgerverein kam sofort Unterstützung und auch alle Gruppierungen im GR (die Grünen mit einem offenen Brief) haben bereits im Frühjahr 2018 von Familienheim verlangt, offen zu legen, welche Planungen baulich und sozial nicht nur für den Riegel an der Quäkerstrasse bestehen, sondern für den gesamten Altbaubestand in diesem Quartier. Eine befriedigende Antwort auf die Fragen hat zumindest die Grüne Fraktion nie erhalten. Die Geschäftsführung von Familienheim beschränkte sich in ihren Antworten alleinig auf ihre Absicht des Abrisses und Neubaus des Blocks an der Quäkerstrasse und verweigerte Auskünfte zu den Planungen im weiteren Wohnungsbestand.
Meine Fraktion ging fest davon aus, dass spätestens nach der OB-Wahl im letzten Jahr eine Verständigung zwischen der Geschäftsführung von Familienheim, der Bewohnerschaft und der Stadt erfolgt, mit dem Ziel einer einvernehmlichen Planung von Abriss, Neubau und Sanierung im Quartier und einer einvernehmlichen Vereinbarung mit den Mieterinnen und Mietern über die Miethöhen nach der Modernisierung.
Diese freiwillige Vereinbarung wollte Familienheim nicht eingehen.
Im November letzten Jahres hat daraufhin der GR die Verwaltung beauftragt, vor der Aufstellungen einer sozialen und baulichen Erhaltungssatzung doch noch einmal den Versuch zu starten, mit einer Abwendungsvereinbarung zu einer einvernehmlichen Lösung zukommen. Familienheim hat dies erneut rundweg abgelehnt.
Meine Fraktion möchte sich an dieser Stelle ausdrücklich bei Herrn Staible vom APS für seine Verhandlungen bedanken und wir sind sicher, an ihm sind die Verhandlungen nicht gescheitert.
Wahrscheinlich ging es ihm ähnlich wie uns in den letzten 12 Monaten. Auf Schreiben oder Stellungnahmen der Geschäftsführung von Familienheim konnten wir meist nur noch mit Kopfschütteln reagieren.
Meine Fraktion hat immer wieder gehofft und erwartet, dass Familienheim endlich das nutzlose Zerschlagen von Porzellan beendet und zu einem konstruktiven, lösungsorientierten Prozess bezüglich der Weiterentwicklung des Wohnungsbestands beim Wiehrebahnhof zurückkehrt. Die Geschäftsführung scheint dazu wohl immer noch nicht bereit zu sein.
Ein Vorgang, den ich in der Form, mit einer der drei Freiburger Wohnungsbaugenossenschaften in meiner Zeit im GR noch nicht erlebt habe. (Ich bin mir sicher, Herr Dangelmaier würde sich im Grab umdrehen, wenn er davon wüsste.)
Hintergrund der Debatte um das Familienheim-Quartier in der Wiehre ist die Frage nach bezahlbaren Mietwohnungen in den Quartieren in Freiburg. Nach den Vorstellungen der grünen Fraktion, und ich glaube auch anderer Fraktionen im GR, sollen die drei großen Freiburger Wohnungsbaugenossenschaften Bauverein, Familienheim und Heimbau zukünftig eine wichtige Rolle im Wohnungsneubau spielen. Diese Rolle werden die Wohnungsbaugenossenschaften aber nur spielen können, wenn sie bereit sind, sich mit der Stadt bzw. dem Gemeinderat auf Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen zu einigen. Zumindest Familienheim muss dazu ihre Geschäftspolitik aber neu ausrichten. Konkret geht es unter anderem um das Baugenossenschaftsprojekt mit 100 Wohnungen auf einer städtischen Fläche im Stühlinger West, auf welches die Genossenschaften den Gemeinderat angesprochen haben.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, es ist an der Zeit, dass die Verwaltungsspitze zusammen mit den Freiburger Wohnungsbaugenossenschaften einen konstruktiven, gemeinschaftlichen Aushandelprozess beginnt, mit dem Ziel einer Verständigung über die Mietenentwicklung in den genossenschaftlichen Wohnungsbeständen, aber auch einer Verständigung über den genossenschaftlichen Mietwohnungsneubau auf den gewünschten städtischen Grundstücken.
Meine Fraktion fände es überlegenswert, eine solche Verständigung schriftlich in eine Art „Letter of Intent“ zu fassen. Erwartungen und Wünsche des GR und der Verwaltung an die Wohnungsbaugenossenschaften und umgekehrt wären dadurch zukünftig realitätsnäher und eine Entscheidung, wie heute im nichtöffentlichen Teil des GR, deutlich besser begründet.
Die grüne Fraktion stimmt der Aufstellung der sozialen und baulichen Erhaltungssatzung zu. Und hofft mal wieder auf eine einvernehmliche Verständigung zwischen Mieterschaft, Familienheim und Stadt.
Vielen Dank
