Dächer und Fassaden besser nutzen!

Weil die schwarz-rote Bundesregierung immer mehr zum Bremser beim Klimaschutz wird und die Biodiversitätskrise immer bedrohlichere Ausmaße annimmt, müssen die Kommunen umso engagierter vorangehen. Wir wollen, dass künftig kein geeignetes Dach mehr ohne Solaranlage in Freiburg entsteht, dass Dach- und Fassadenbegrünung, Holzverwendung und ökologische Grünflächen zum Regelfall werden. Die Verwaltung soll die hierfür von uns vorgeschlagenen Optionen prüfen.

Kein geeignetes Dach mehr ohne Solarenergienutzung und/oder Begrünung, Photovoltaik-/Solaranlagen, Dach- und Fassadenbegrünung bei allen städtischen Neubauten sowie Optionen bei Privatgebäuden

Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut heutigen Medienmeldungen landet die Klimaschutzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung im Vergleich aller 28 EU-Länder auf dem zweitletzten Platz – zusammen mit Slowenien.

Nach Überprüfung aller von den EU-Mitgliedsstaaten vorgelegten Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) durch die European Climate Foundation (ECF) – einer internationalen Stiftung mit Hauptsitz in Den Haag, deren Ziel die Förderung einer Klima- und Energiepolitik ist, die die europäischen Treibhausgasemissionen deutlich senkt und sich dafür einsetzt, dass Europa beim Klimaschutz eine internationale Führungsrolle übernimmt – enthalte der deutsche NECP zwar Energie- und Effizienzziele, die über die EU-Vorgaben hinausgingen, es fehlten jedoch klare Informationen darüber, wie und mit welchen Mitteln diese erreicht werden sollten.

Diese Aussagen sind ein erneuter Beleg dafür, dass die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung völlig unzureichend ist und Deutschland vom einstigen Vorreiter längst zum Bremser und Schlusslicht beim überlebenswichtigen Kampf gegen die Erderhitzung geworden ist.

Der Freiburger Gemeinderat hat dies erkannt und deshalb Anfang April und Anfang Mai d.J. auf Initiative der grünen Gemeinderatsfraktion zwei wichtige Beschlüsse für eine deutlich verschärfte Klimaschutzstrategie der Stadt Freiburg gefasst:

• Zum einen wurde beschlossen, künftig jedes Jahr die Hälfte der Konzessionsabgabe der Badenova, d.h. jährlich sechs Millionen € für zusätzliche Klimaschutz-projekte, v.a. aus den über 160 Maßnahmenvorschlägen des aktualisierten Freiburger Klimaschutzkonzeptes, bereit zu stellen und fast eine Million mehr für umweltfreundliche Mobilität auszugeben.
• Zum anderen erfolgte der Auftrag an die Verwaltung, den Entwurf eines Freiburger Klima- und Artenschutzmanifests zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat vorzulegen, das die Dramatik der Klima- und Biodiversitätskrise deutlich macht, eine Selbstverpflichtung der Stadt zu engagiertem Handeln gegen Erderhitzung und Artensterben als Aufgabe höchster kommunalpolitischer Priorität enthält und die übergeordneten politischen Ebenen zu einer wirkungsvollen Klima- und Artenschutzpolitik auffordert.

Dieses Manifest soll auch weitere Optionen für eine verstärkte Klima- und Artenschutzpolitik aufzeigen, die über das aktualisierte Klimaschutzkonzept hinausgehen, so beispielsweise ein großangelegtes kommunales Holzbauförderprogramm, die Benennung klima- und artenschutz-relevanter Auswirkungen von Gemeinderatsbeschlüssen schon in den entsprechenden Gemeinde-ratsdrucksachen, die Schaffung  eines Mobilitätsmanagements für nachhaltige Mobilitätsstrategien (z.B. City-Logistik-Konzept, betriebliche Mobilitätskonzepte zur Reduzierung des PKW-Pendler-Verkehrs; Elektromobilitätsförderung inkl. von E-Lastenrädern), die Förderung der Agro-Fotovoltaik v.a. für biologisch orientierte Landwirtschaftsbetriebe, die Verbesserung der Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung, die Erstellung einer Geothermiepotenzialstudie etc.

Vor diesem Hintergrund und mit der Zielsetzung, weitere klima- und artenschutzrelevante Maßnahmen im Handlungsbereich der Stadt Freiburg zu implementieren, bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. 1. Ist die Stadtverwaltung bereit, ab sofort in jeder Vorlage an den Gemeinderat bzw. die gemeinderätlichen Gremien oder Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften, bei der es um Neubau oder Sanierung von Gebäuden geht, in eigenständigen Unterziffern plausibel darzu-stellen, wie mit nachfolgenden klima- und artenschutzrelevanten Maßnahmen verfahren wird:
      1. Installation von PV- und/oder Solarthermieanlagen auf dem Dach oder an den Fassaden
      2. Dach- und/oder Fassadenbegrünung (extensiv/intensiv)
      3. Holzverwendung (Massivholzbau; Fassaden; Innenausbau; Einrichtung)
      4. ökologische Gestaltung der Grün- und Außenanlagen (minimierte Versiegelung; standortangepasste Bepflanzung mit heimischen Pflanzen und Bäumen)

Zielsetzung sollte ein möglichst weitgehender Einsatz von Solarenergie, Holzverwendung, Gebäudebegrünung und ökologischer Freiflächengestaltung zugunsten von Klimaschutz, Klimaadaption und Biodiversität sein. Sollte dies bei dem jeweils zur Beschlussfassung unterbreiteten Neubau- oder Sanierungsvorhaben nicht oder nur teilweise möglich sein, sind die maßgeblichen Gründe im Einzelfall plausibel in den Vorlagen darzustellen.

1. 1. 1. Wie kann sichergestellt werden, dass die unter Ziffer 1, a-d, genannten Zielsetzungen künftig auch in Bebauungsplänen oder bei Baugenehmigungen im Rahmen des § 34 BauGB bestmöglich zur Umsetzung kommen?
      2. Wie kann erreicht werden, dass auch bei privaten Bestandsgebäuden die Nutzung der Solarenergie, die Dach- und Fassadenbegrünung und eine ökologische Freiflächengestaltung auf freiwilliger Basis in größeren Umfang umgesetzt werden können? Welche zusätzlichen Förderangebote kann die Verwaltung nach Auswertung eigener sowie anderer kommunaler Förderprogramme vorschlagen, deren Finanzierung über den künftig um jährlich zwei Millionen Euro erhöhten Klimaschutzfonds finanziert werden könnten?

gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende

Eckart Friebis, Stadtrat/Fraktionsgeschäftsführer

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