Seit vorgestern, den 12. Juni 2019 befinden sich auf dem Rettungsschiff „Seawatch 3“ 52 gerettete Menschen. Sea-Watch sucht einen sicheren Hafen für die Landung der 52 Migranten, die am Mittwoch 47 Seemeilen vor der libyschen Küste gerettet worden sind – Freiburg sollte sich an dieser humanitären Aktion beteiligen!
Brief an Oberbürgermeister Horn vom 14. Juni 2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
nachstehende Pressemitteilung (PM_Seebrücke_14_6_19) erreichte heute Vormittag auch die Freiburger Gemeinderatsfraktionen. Die Seebrücke Freiburg fordert darin die Stadt Freiburg zur Aufnahme von aktuell aus Seenot geretteten Flüchtenden auf, so wie es Gemeinderat und Oberbürgermeister in der einstimmig verabschiedeten Resolution vom 26.03.2019 niedergelegt haben:
„Als Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Freiburg möchten wir unserer humanitären Pflicht und historischen Verantwortung nachkommen. Wir unterstützen die Rettung von fliehenden Menschen vor dem Ertrinken und ermöglichen Geflüchteten bei uns einen sicheren Ort zum Leben.“
Sie selbst, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben vor wenigen Tagen, am 03. Juni 2019, dem Ältestenrat des Gemeinderates berichtet, dass sich die Stadt Freiburg – wie über 50 andere Städte auch – mit der Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ solidarisch erklärt. Diese umfasst u.a. „die Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen“.
Die Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen haben dies begrüßt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, wir bitten Sie dringend, diesen Worten nun seitens der Stadt Freiburg auch Taten folgen zu lassen und den zuständigen Stellen auf EU-, Bundes- und ggfs. Landesebene schnellstmöglich zu signalisieren, dass die Stadt Freiburg bereit ist, ein der Leistungsfähigkeeit der Stadt entsprechendes Kontingent aus Seenot geretteter Flüchtlinge aufzunehmen.
Über Ihre diesbezüglichen Aktivitäten bitten wir den Gemeinderat sowie die Öffentlichkeit schnellstmöglich zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion der GRÜNEN
Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende
Eckart Friebis
Stadtrat
Fraktionsgeschäftsführer
Nachrichtlich den von der Seebrücke Freiburg informierten Stellen
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