Vor und nach der Wahl:
Schon im April wurden auf Initiative der grünen Fraktion wichtige Weichen für mehr Klimaschutz und Biodiversität in Freiburg gestellt: Ab 2020 stehen jährlich sechs Millionen Euro für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt zur Verfügung, eine Million Euro mehr konnten wir im Doppelhaushalt für umweltfreundliche Mobilität wie Radwege, Verkehrsberuhigung und lastenradbasierte City Logistik durchsetzen, die Gelder zur Förderung der Biodiversität und zur Bekämpfung des Artensterbens haben wir vervierfacht. Auf grünen Antrag wird ein zukunftsweisendes Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest erarbeitet und in den Gemeinderat eingebracht. Weitere Vorstöße für mehr Solarenergie sowie zur Begrünung von Dächern und Fassaden, für mehr Bäume und weniger Versiegelung, für mehr klimafreundliche Holzverwendung wurden eingereicht und sind in Bearbeitung.
Bei der Kommunalwahl haben die Wähler*innen die grüne Fraktion mit zwei zusätzlichen Sitzen gestärkt und dafür gesorgt, dass wir mit nunmehr dreizehn Gemeinderät*innen die deutlich größte Fraktion im Rat stellen. Auch wenn das numerisch längst nicht für eine Mehrheit im 49 Mitglieder umfassenden Gemeinderat reicht, das Signal an alle Fraktionen und die Stadtverwaltung ist klar: künftig muss noch viel mehr für Klimaschutz, Biodiversität und umweltfreundliche Mobilität getan werden!
Nach dem für uns GRÜNE so erfolgreichen Wahlausgang und dem daraus ablesbaren Vertrauensvotum der Freiburger*innen, für das wir uns ganz herzlich bedanken möchten, haben wir bereits weitere konkrete Vorstöße für noch mehr Klimaschutz und den Ausbau regenerativer Energien gestartet.
Agro-PV und mehr Windkraft
Gerade hat das Freiburger Fraunhofer-ISE ein Agro-PV-Forschungsprojekt erfolgreich abgeschlossen, bei dem unter aufgeständerten Photovoltaik-Anlagen landwirtschaftliche Produkte erzeugt werden: Ackerflächen liefern so in flächensparender Doppelnutzung sowohl CO2-freien Solarstrom als auch Nahrungsmittel – vorzugsweise natürlich ökologisch angebaut. Wir haben den OB aufgefordert, die vom Land schon 2018 für Freiburg ermittelten PV-Freiflächen-Potenziale sowie mögliche Agro-PV-Projekte auf ihre tatsächliche Umsetzbarkeit zu prüfen und ggfs. in das Flächennutzungsplanverfahren einzubringen. Die kombinierte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zur Strom- und Lebensmittelgewinnung löst den einstigen „Tank oder Teller“-Konflikt und kann Landwirten neue Einkommensquellen eröffnen.
Letzte Woche hat Umweltminister Untersteller den neuen Windatlas Baden-Württemberg vorgestellt, der landesweit ein doppelt so großes Flächenpotenzial für neue Windräder aufzeigt wie die Vorgängerstudie von 2011. In Freiburg selbst endete im März 2018 ein mehrjähriges Flächensuchverfahren mit nur einem einzigen neuen Standort, dem Taubenkopf auf Gemarkung Kappel. Wir haben den OB jetzt aufgefordert, die im Windatlas 2019 für Freiburg aktuell ermittelten Flächenpotenziale zu prüfen und ggfs. weitere geeignete Standorte darzustellen. Der Nachholbedarf ist groß: trotz einstimmigem Gemeinderatsziel, bis 2020 10% und bis 2030 15% des Jahresstrombedarfs aus lokaler Windkraft zu decken, dümpeln wir seit langem bei gerade mal einem Prozent. Dabei könnte schon ein einziges Windrad an windexponierter Stelle den Jahresstrombedarf aller Haushalte eines großen Stadtteils abdecken.
Fazit: Klimaschutz muss in allen Politikbereichen wie auch in der Gesellschaft Priorität bekommen, wir Grünen werden weiter dafür kämpfen.
