Mitte Mai meldeten die Medien, dass die Klimaschutzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung im Vergleich aller 28 EU-Länder auf dem zweitletzten Platz lande – zusammen mit Slowenien. Dies bestätigt dramatisch, dass Deutschland vom einstigen Vorreiter längst zum Bremser und Schlusslicht beim überlebenswichtigen Kampf gegen die Erderhitzung geworden ist.
Weil die Bundespolitik versagt, sind umso mehr die Kommunen gefordert, ihre Klimaschutzanstrengungen vor Ort massiv zu verstärken. Das hat auch der Freiburger Gemeinderat erkannt und auf Initiative der grünen Fraktion kürzlich vier wichtige Beschlüsse für mehr Klimaschutz gefasst.
Freiburg geht voran:
- Die Hälfte der badenova-Konzessionsabgabe oder sechs Millionen Euro jährlich werden künftig zweckgebunden für Klimaschutzprojekte bereit gestellt, vor allem zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen aus den über 160 Vorschlägen des aktualisierten Freiburger Klimaschutzkonzeptes.
- Fast eine Million Euro mehr wurden im Doppelhaushalt für umweltfreundliche Mobilität ausgewiesen: z.B. für Radwegeausbau, Verkehrsberuhigung und zur Entwicklung eines City-Logistik-Konzepts, u.a. mit E-Lastenrädern. Im Gegenzug sollen die Parkgebühren für Autos in der Stadt erhöht werden.
- Zur Förderung der Biodiversität und zur Bekämpfung des Artensterbens wurden die bislang bereit stehenden Finanzmittel vervierfacht.
- Die Verwaltung wurde beauftragt, ein zukunftsweisendes Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest zu erarbeiten und im Herbst in den neuen Gemeinderat einzubringen. Darin sollen u.a. weitere Handlungsoptionen für eine verschärfte lokale Klimaschutzstrategie aufgezeigt werden: z.B. ein großangelegtes kommunales Holzbauförderprogramm; die Neuschaffung eines städtischen Mobilitätsmanagements, um den Kraftfahrzeugverkehr, bspw. durch PKW-Pendler*innen, zu verringern und die Elektromobilität zu fördern; die Prüfung der Freiburger Geothermiepotenziale oder eine Optimierung der Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung.
Sonne, Wind, Holz und viel Grün
In zwei aktuellen Vorstößen hat die grüne Fraktion den Freiburger OB zur Prüfung des Ausbaus der Windkraft sowie von Freiflächen- bzw. Agro-PV-Projekten aufgefordert – nachdem gerade neue Potenzialstudien für diese erneuerbaren Energien durch das Land veröffentlicht wurden. Beides wird derzeit von der Verwaltung aufbereitet.
Ziel einer weiteren an den OB gerichteten Klimaschutz-Initiative der grünen Gemeinderatsfraktion ist ein möglichst weit gehender Einsatz von Solarenergie (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf Dächern und Fassaden, die massive Verwendung von Kohlenstoff speicherndem Holz im Baubereich, die Begrünung von Gebäuden sowie eine ökologisch orientierte Freiflächengestaltung – nicht nur im öffentlichen, sondern auch im Privatbereich. Alle diese Maßnahmen wären wichtig für den Klimaschutz, die Klimaanpassung und eine größere Biodiversität!
Wir sind gespannt, wie der OB auf unsere konkreten Vorschläge antwortet und welche weiteren Strategien er vorschlägt, um die hoffentlich auch von der Stadtverwaltung unterstützten Ziele – mehr regenerative Energieerzeugung, mehr CO2-Bindung durch Holzverwendung, mehr Artenvielfalt und bessere Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels – tatsächlich in der alltäglichen Praxis umzusetzen.
Denn beim Klimaschutz müssen wir mehr Tempo machen, in allen Lebensbereichen!
