2. Teilbebauungsplan „Eckbereich zwischen Bismarckallee, Friedrichstraße und Colombistraße“ [Europaviertel]

„2. Teilbebauungsplan „Eckbereich zwischen Bismarckallee, Friedrichstraße und Colombistraße“ [Europaviertel], DS G-19/108

h i e r :  Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 22 der Sitzung des Gemeinderats am 09.07.2019

Der Gemeinderat möge beschließen:

„Der Beschlussantrag der Verwaltung auf S.1 der Drucksache G-19/108 vom 19.06.2019 wird um folgende Ziffern 3 und 4 ergänzt:

3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, bei der Weiterentwicklung der Planungskonzeption sowie der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens folgende Zielsetzungen, u.a. in den Verhandlungen mit den Verfahrensbeteiligten, bestmöglich umzusetzen:

1. 1. 1. Realisierung einer überwiegend öffentlichen Nutzung in den Erdgeschosszonen

0. 0. 2. Frühzeitige Vorlage eines standortverträglichen attraktiven Nutzungskonzeptes für die Obergeschosse

0. 0. 3. Keine weitere Hotelnutzung

0. 0. 4. Realisierung einer möglichst umfangreichen gemischten Wohnnutzung in geeigneten Gebäudeteilen, bspw. durch Nutzung des § 6a BauNVO „Urbane Gebiete“

0. 0. 5. Realisierung eines angemessenen Teils des entstehenden Wohnraums als öffentlich geförderte Mietwohnungen im Rahmen der anzuwendenden baulandpolitischen Grundsätze

0. 0. 6. Prüfung der Erreichbarkeit des Blockinnenbereiches von Friedrichstraße und Bismarckallee aus – z.B. mittels einer entsprechenden Durchlässigkeit zumindest in den Erdgeschosszonen

0. 0. 7. Gewährleistung einer hohen architektonischen Qualität der Neubauten (z.B. durch gegliederte Fassaden) sowie des Gesamtensembles, bspw. durch Hinzuziehung des Gestaltungsbeirats

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinderätlichen Bauausschuss frühestmöglich über den jeweiligen Verhandlungsstand zu den genannten Zielsetzungen Ziffer 3. a-g zu informieren.“

Für die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN

gez. Maria Viethen

Fraktionsvorsitzende

Eckart Friebis

Stadtrat/Fraktionsgeschäftsführer