Der Gemeinderat hat am 17.9. beschlossen, eine Erhaltungssatzung für einige Gebiete im Stühlinger aufzustellen. Damit soll Gentrifizierung verhindert werden – also eine Vertreibung von Mietern zugunsten von teuren Eigentumswohnungen. Unser Stadtrat Timothy Simms begründet die Zustimmung der Grünen zu dieser sinnvollen Maßnahme.
Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019: „Soziale Erhaltungssatzung Stühlinger“
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Baubürgermeister Haag,
ich muss gestehen, dass ich vor einigen Jahren noch sehr skeptisch war, was das Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung anbelangt. Skeptisch nicht in Bezug auf die damit verfolgten Ziele, die man in einer Stadt mit hohem Druck auf dem Wohnungsmarkt nur teilen kann. Skeptisch eher darauf, ob die damit verbundenen Hoffnungen auf eine Eindämmung von Gentrifizierungsprozessen auch nur ansatzweise erfüllt werden können.
Diese Skepsis hat sich gelegt. Die erste Erhaltungssatzung – es ging um die Siedlung am Imberyweg in St. Georgen – hat zumindest bis jetzt die drohenden Entwicklungen dort – Vertreibung der bisherigen Bewohner zugunsten von Eigentumswohnungen verhindert.
Unsere Fraktion begrüsst es daher sehr, dass die Stadtverwaltung nun bei drohenden Projekten, die eine Vertreibung von Bewohnerschaft anstreben, das Mittel der Erhaltungssatzung vorschlägt. Ich komme nahezu täglich in der Unterwiehre an Häusern vorbei, die auf ähnliche Weise „aufgewertet“ wurden. Es ist ja immer ein ähnliches Muster, das einige Unternehmen als Geschäftsmodell haben. Um aus der heutigen Zeitung zu zitieren: „Die neuen Balkone müssen die Mieter nicht nutzen, sie würden mit verschliessbaren Zugangsgittern ausgestattet.“ Ja warum baut man sie dann .- wenn nicht mit dem Ziel irgendwann die Wohnung entmietet zu haben und dann als hochpreisige Eigentumswohnung dem Mietmarkt zu entziehen? Und wer möchte schon in einer Wohnung wohnen, wo der Zugang zum zugehörigen Balkon vergittert ist. Die Wohnqualität erhöht das nicht, sondern signalisiert wird damit, dass man dort eigentlich einen anderen Mieter oder Eigentümer wünscht.
Im Institutsviertel und in der Unterwiehre kann man sehen, was letztlich das Ziel solcher Investoren ist. Das Ziel ist offenbar nicht die soziale Stadt, sondern schlicht Profit. Auch wenn es auf Kosten der Menschen ist, die bislang in den Quartieren wohnen. Wir stimmen daher diesem Aufstellungsbeschluss zu.
