Die z.B. von der Musiker*inneninitiative Multicore kritisierten Richtlinien zur Strassenmusik basieren auf keinen Gemeinderatsbeschlüssen, sondern sind alleine von der Verwaltung erstellt worden. Wir bringen das Thema jetzt auf die Tagesordnung, weil wir Änderungsbedarf z.B. bei den zulässigen Zeiten sehen.
Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürger für Freiburg haben am 26.8. eine Anfrage nach §24 GemO an die Stadtverwaltung gestellt, die am 16.9. seitens der Verwaltung beantwortet wurde. In Ziffer 3 der Antwort stellt die Verwaltung – obwohl es sich bei den bisherigen Richtlinien zur Strassenmusik um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, eine Behandlung des Themas in den gemeinderätlichen Gremien in Aussicht, sollte dies durch einen Antrag aus der Mitte des Gemeinderats initiert werden. Dies greifen wir gerne auf.
Aus unserer Sicht können die bisherigen Richtlinien zur Strassenmusik liberalisiert werden, wie dies z.B. auch von der Musiker*innen-Initiative Multicore mehrfach angeregt wurde. Dies betrifft aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen sowohl zulässige Orte für Strassenmusik, das zulässige Zeitfenster für Strassenmusik als auch erlaubte Musikinstrumente. Auch scheint das generelle Verbot von Tonverstärkern angesichts der Entwicklung populärer Musikstile nicht mehr zeitgemäss.
Wir beantragen daher das Thema Richtlinien für Strassenmusik auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen und in einer Drucksache insbesondere Regelungen anderer vergleichbarer Städte darzustellen. Eine Vorberatung sollte im Kulturausschuss stattfinden. Dementsprechend bitten wir darum das Thema auch in enger Abstimmung mit dem Kulturamt und der FTWM/Popsupport Freiburg aufzuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Wiedemann, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen
Timothy Simms, Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen
Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender FDP/Bürger für Freiburg
