Verpackungssteuer für Freiburg? 9. Oktober 201922. Oktober 2020 Die Stadt Tübingen hat eine Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer dem dortigen Gemeinderat vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Tübingen die rechtlichen Möglichkeiten einer solchen Steuer gewissenhaft geprüft hat und beantragen daher die Einführung einer Verpackungssteuer auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Stadträtin Sophie Schwer (Bild: Britt Schilling) Stadtrat Karim Saleh (Bild: Britt Schilling) die Vermüllung unserer Stadt durch Einwegverpackungen wie z.B. Kaffee-To-Go-Becher, Pizzaschachteln usw. ist nicht nur für die Umwelt schlecht, sondern auch ein Ärgernis für viele Bürger*innen. Auch aus diesem Grunde versucht die ASF mit dem FreiburgCup Alternativen zu bieten. Unsere Fraktion hat bereits vergangenen Dezember angesichts des Grundsatzbeschlusses des Tübinger Gemeinderats in einer Anfrage die Stadtverwaltung aufgefordert, sich mit aktuellen Möglichkeiten der Erhebung von lokalen Verpackungssteuern zu befassen. Die Stadtverwaltung hatte uns ihrerseits zugesichert, sich über die Entwicklungen in Tübingen laufend zu informieren. Die Stadt Tübingen hat nun eine Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer ihren gemeinderätlichen Gremien vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Tübingen die rechtlichen Möglichkeiten einer solchen Steuer gewissenhaft geprüft hat und beantragen daher die Einführung einer Verpackungssteuer bzw. den Beschluss einer Satzung zur Erhebung einer Verpackungssteuer auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Sophie Schwer, stv. Fraktionsvorsitzende Karim Saleh, Stadtrat Tübinger Entwurf einer Verpackungssteuersatzung Beschlussvorlage der Stadt Tübingen zur Einführung einer Verpackungssteuer
Anfrage Interfraktionelle Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO: Aktueller Stand Stadttaubenkonzept 26. März 202526. März 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im dem Stadttaubenkonzept (Drucksache G-22/177) hat der Gemeinderat im Oktober 2022 eine Erweiterung des Taubenschlags im historischen Kaufhaus, den Bau eines Taubenschlags in der Schwabentorgarage sowie […]
Rede Außenbereich Westbad: „Konkrete, sichtbare Politik“ 25. Februar 202525. Februar 2025 Rede zu TOP 13 der Sitzung des Gemeinderates am 25.02.2025: „Modernisierung Westbad – erweitertes Konzept und Nutzung des Außenbereiches“ (G-25/049) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen,liebe Kolleginnen und Gäste, wir […]